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Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6370 21. Wahlperiode 10.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Raimond Scheirich, Tobias Teich, Bernd Schattner, Achim Köhler, Dr. Malte Kaufmann, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Maximilian Krah,…
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Wiederherstellung wirksamer Länderkompetenzen bei Ausnahmen von Mindestmengen - Kliniken im ländlichen Raum erhalten
Antrag der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. P…
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Heilpraktiker als Bestandteil der Gesundheitsversorgung erhalten, schützen und qualitätsorientiert weiterentwickeln
Antrag der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. P…
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Schriftliche Frage 132 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welches konkrete Begriffsverständnis lag der Aussage der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken vom 10. Januar 2026 zugrunde, wonach st…
Frage 132 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welches konkrete Begriffsverständnis lag der Aussage der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken vom 10. Januar 2026 zugrunde, wonach strafrechtliche Verfolgung im Zusammenhang mit COVID-19 „ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfäl…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6164 21. Wahlperiode 29.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6159 21. Wahlperiode 28.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Sascha Lensing, Wolfgang Wiehle, Dr. Rainer Rothfuß, Gerold Otten, Gerrit Huy, Bernd Sch…
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Schriftliche Frage 102 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium für Gesundheit vor, die die im Statement der Bundesminis…
Frage 102 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium für Gesundheit vor, die die im Statement der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken vom 10. Januar 2026 aufgestellte Behauptung rechtfertigen, wonach strafre…
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Schriftliche Frage 98 von Nicole Hess (AfD): In welchem Umfang sind zwischen 2020 und 2025 – zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln für die Arzneimittelsicherheitsüberwachung des…
Frage 98 (Nicole Hess, AfD): In welchem Umfang sind zwischen 2020 und 2025 – zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln für die Arzneimittelsicherheitsüberwachung des Bundes – Mittel speziell für die Sicherheitsüberwachung (Pharmakovigilanz) von COVID-19-Impfstoffen (inklusive …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6098 21. Wahlperiode 22.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Einstieg in die systematische Erforschung von Nebenwirkungen der mRNA-basierten COVID-Impfungen
Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Alexander Arpaschi, Dr…
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Hisbollah-Strukturen in Deutschland und Europa - Rolle Deutschlands als Finanzierungs- und Unterstützungsraum
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5960 21. Wahlperiode 18.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Götz Frömming, Gerold Otten, Alexis L. Giersch, Bori…
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Schriftliche Frage 160 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): An welchem jeweiligen Datum wurden die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der damalige Chef des Bundeskanzleramtes Dr. Helge Braun…
Frage 160 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): An welchem jeweiligen Datum wurden die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der damalige Chef des Bundeskanzleramtes Dr. Helge Braun sowie Hans-Ulrich Holtherm und Heiko Rottmann-Großner über die am Sonntag, dem 15. März 2020 von dem Präsi…
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Schriftliche Frage 159 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wo genau fand die Besprechung zwischen dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Prof. Dr. Lothar Wieler, und dem Vizepräsidenten des Rober…
Frage 159 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Wo genau fand die Besprechung zwischen dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Prof. Dr. Lothar Wieler, und dem Vizepräsidenten des Robert Koch-Instituts, Prof. Dr. Lars Schaade, im Zusammenhang mit der Hochstufung der COVID-19-Risikobewertung…
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Schriftliche Frage 158 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche konkreten Mehrbelastungen oder Einschränkungen beim Zugang zu Leistungen erwartet die Bundesregierung für gesetzlich Versicherte info…
Frage 158 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche konkreten Mehrbelastungen oder Einschränkungen beim Zugang zu Leistungen erwartet die Bundesregierung für gesetzlich Versicherte infolge des am 29. April 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der …
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Schriftliche Frage 157 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche konkreten Sicherungs- und Prüfkriterien wendet das Bundesamt für Soziale Sicherung nach Kenntnis der Bundesregierung bei den seit Apr…
Frage 157 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche konkreten Sicherungs- und Prüfkriterien wendet das Bundesamt für Soziale Sicherung nach Kenntnis der Bundesregierung bei den seit April 2026 bewilligten Fördermitteln aus dem Krankenhaustransformationsfonds an, um auszuschließen, dass gefö…
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Schriftliche Frage 147 von Dr. Christina Baum (AfD): In welchem Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln für die Arzneimitte…
Frage 147 (Dr. Christina Baum, AfD): In welchem Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln für die Arzneimittelsicherheitsüberwachung des Bundes Mittel speziell für die Sicherheitsüberwachung (Pharmakovigilanz) vo…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5933 21. Wahlperiode 15.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Sonntagsarbeit im Bäckerhandwerk und Wettbewerbsbedingungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5954 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Otto Strauß, Bastian Treuheit, Alexander Arpaschi, Peter Boehringer, Carsten Becker, Peter Bohnhof, Thomas Dietz, Rainer Galla, Alexis L. Giersch, Kay …
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…