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Kraftstoffausfuhren der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine und Behandlung der Erlöse aus der treuhänderischen Verwaltung (Antwort zu Drs. 21/7770)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8026 21. Wahlperiode 15.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Georg Schroeter, Kay‑Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7770 – Kraftstoffausfuhren der PCK…
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Rentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6107)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8021 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6107 – Rentenzahlungen und Altersarmut im …
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Schriftliche Frage 154 von René Springer (AfD): Wie viele Ukrainer waren nach Kenntnis der Bundesregierung Ende Februar 2022 und sind aktuell sozialversicherungspflichtig sowie ausschließl…
Frage 154 (René Springer, AfD): Wie viele Ukrainer waren nach Kenntnis der Bundesregierung Ende Februar 2022 und sind aktuell sozialversicherungspflichtig sowie ausschließlich geringfügig beschäftigt (bitte jeweils nach Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (SvB), vollzeitbe…
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Schriftliche Frage 153 von René Springer (AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil der Ukrainer, die im Zeitraum März 2022 bis heute erstmals in Deutschland…
Frage 153 (René Springer, AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil der Ukrainer, die im Zeitraum März 2022 bis heute erstmals in Deutschland als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gemeldet waren und aktuell weiterhin als sozialversicherungspf…
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Schriftliche Frage 19 von René Springer (AfD): Wie hoch sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietrückstände sowie die Mieteinbehalte der Deutschen Rentenversicherung, der Bu…
Frage 19 (René Springer, AfD): Wie hoch sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietrückstände sowie die Mieteinbehalte der Deutschen Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit (inklusive der gemeinsamen Einrichtungen und der zugelassenen kommunalen Träger), der …
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Rede von René Springer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Danke schön. – So, ich hoffe, jetzt bin ich zu verstehen. Ich fahre fort mit den Vorschlägen zu den notwendigen Anpassungen im Bürgergeld. Wir haben in Deutschland rund 1 Million abgelehnte Asylbewerber. Wir werden dafür sorgen, dass diese abgelehnten Asylbewerber, die sich ja il…
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Rede von René Springer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Gäste! Ich würde zu Beginn gern auf einige Vorredner eingehen und möchte bei Ihnen, Herr Biadacz aus der Union, beginnen. Sie werfen uns vor, dass wir ein Rentenniveau von 70 Prozent fordern – übrigens eine Forde…
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Protokoll der 94. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/94 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 94. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. September 2026 Inhalt: 25. Jahrestag des Terroranschlags vom 11. September Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Karoline Otte Tagesordnungspunkt 3 (Fortsetzung): a) Erst…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Industrie und Mittelstand retten - Sanktionen in Krisenzeiten aufheben
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7951 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Christian Reck, Ruben Rupp, René Springer, Peter Bohnhof, G…
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SGB-III-geförderte Weiterbildungen für Bürgergeldempfänger im Jahr 2025 und anschließende Aufnahme beitragspflichtiger Beschäftigung (Antwort zu Drs. 21/7594)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7812 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Thomas Stephan, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7594 – SGB-III-geförderte Weiterbildun…
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Rentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6107 21. Wahlperiode 31.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Robert Teske, Ulrike Schielke- Ziesing, Hauke Finger, Kerstin Przygodda, Thomas Ladzinski, Mirco Hanker, Thomas Stephan, Lukas Rehm, Peter Bohnhof, Jan Fes…
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Kraftstoffausfuhren der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine und Behandlung der Erlöse aus der treuhänderischen Verwaltung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7770 21. Wahlperiode 31.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Georg Schroeter, Kay-Uwe Ziegler, Enrico Komning, Volker Scheurell, René Bochmann, Stefan Keuter, Thomas Ladzinski, Wolfgang Wiehle, Udo Hemmelgarn, Rainer Rothfuß, Al…
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Entgeltunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland und zwischen Männern und Frauen in den Jahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/7183)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7757 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Robert Teske, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7183 – Entgeltunterschiede zwischen Wes…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6614) (Antwort zu Drs. 21/7386)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7698 21. Wahlperiode 24.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Thomas Ladzinski, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7386 – Finanzierung von N…
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Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4919) (Antwort zu Drs. 21/7506)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7685 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Rainer Groß, Georg Schroeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7506 – Weiterleitung von Zuwendungen d…
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SGB-III-geförderte Weiterbildungen für Bürgergeldempfänger im Jahr 2025 und anschließende Aufnahme beitragspflichtiger Beschäftigung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7594 21. Wahlperiode 17.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Thomas Stephan, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Kerstin Przygodda, Achim Köhler, Peter Bohnhof und der Fraktion der AfD SGB-III-geförderte Weiterbildungen für B…
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Schriftliche Frage 86 von René Springer (AfD): Wurden dem CSD-Attentäter Abdul B. nach Kenntnis der Bundesregierung staatliche Transferund Sozialleistungen (insbesondere nach dem Sozialge…
Frage 86 (René Springer, AfD): Wurden dem CSD-Attentäter Abdul B. nach Kenntnis der Bundesregierung staatliche Transferund Sozialleistungen (insbesondere nach dem Sozialgesetzbuch) gewährt, und wenn ja, in welchen Zeiträumen (bitte für jede Transfer- und Sozialleistung getrennt a…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7573 21. Wahlperiode 14.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern in den Jahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/6832)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7621 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6832 – Entgeltunterschiede z…