665 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
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Reform der Politikerpensionen - Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/958 21. Wahlperiode 22.07.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske und der Fraktion der AfD Reform der…
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Bezahlbarer Führerschein als Voraussetzung sozialer Teilhabe - Auswirkungen auf junge Menschen, Auszubildende und Arbeitslose
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/933 21. Wahlperiode 21.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, Jan Feser, Thomas Stephan, Lukas Rehm, Birgit Bessin, Achim Köhler, René Bochmann, Lars Haise, Ulrich von Zons, Maximilian Kneller, Alex…
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Straftäter im Bürgergeldbezug - Aktuelle Entwicklungen (Antwort zu Drs. 21/764)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/925 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/764 – Straftäter im Bürgergeldbezug – Akt…
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Vollstreckung inländischer Freiheitsstrafen im Herkunftsstaat - Aktueller Stand bilateraler und multilateraler Regelungen sowie praktischer Umsetzung bei Drittstaatsangehörigen (Antwort zu Drs. 21/699)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/961 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerold Otten, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/699 – Vollstreckung inländischer …
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Russische Sabotage-, Spionage- und Hybridaktivitäten im Ostseeraum - Bedrohungslage, Zwischenfälle und sicherheitspolitische Bewertung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/886 21. Wahlperiode 16.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hannes Gnauck, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD Russische Sabotage-, Spionage- und Hybridaktivitäten im Ostseeraum – Bedrohungslage, Zwischenf…
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Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Bürgergeld - in den Jahren 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/862 21. Wahlperiode 14.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Thomas Stephan, Lukas Rehm, Achim Köhler, Gerrit Huy, Bernd Schuhmann, Birgit Bessin, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner und der Frak…
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Anteil von Personen im Bürgergeld (SGB-II-Quoten)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/867 21. Wahlperiode 14.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Thomas Stephan, Lukas Rehm, Achim Köhler, Gerrit Huy, Bernd Schuhmann, Birgit Bessin, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner und der Frak…
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Quantitative Ergebnisse der Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzgebung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/870 21. Wahlperiode 14.07.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten René Springer, Jan Feser, Achim Köhler, Lukas Rehm, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Quantitative Ergebnisse der Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzgebung de…
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Hilfe zum Lebensunterhalt - Aktuelle Entwicklungen (Antwort zu Drs. 21/701)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/897 21. Wahlperiode 14.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/701 – Hilfe zum Lebensunterhalt – Aktuell…
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Widersprüche in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Deutschen Fortschrittsbericht 2025 (Antwort zu Drs. 21/655)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/859 21. Wahlperiode 11.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/655 – Widersprüche in der Arb…
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Auswirkungen der neuen Statusfeststellung auf Unternehmen und Beschäftigte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/846 21. Wahlperiode 10.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Robert Teske und der Fraktion der AfD Auswirkungen der neuen Statusfeststellung auf Unternehmen und Beschäftigte…
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Umfang der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (Antwort zu Drs. 21/656)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/858 21. Wahlperiode 10.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/656 – Umfang der Analogleistungen nach § …
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Kosten der Migration in den Jahren von 2022 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/359)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/835 21. Wahlperiode 09.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/359 – Kosten der Migration in…
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Straftäter im Bürgergeldbezug - Aktuelle Entwicklungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/764 21. Wahlperiode 07.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Birgit Bessin, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Achim Köhler, Johann Martel, Arne Raue, Ulrike Schielke-Ziesing, Bernd Schuhma…
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Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber schuldunfähigen Ausländern mit Gefährdungspotenzial (Antwort zu Drs. 21/543)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/809 21. Wahlperiode 07.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerold Otten, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/543 – Aufenthaltsbeendende Maßnah…
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Schriftliche Frage 129/130 von René Springer (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 und wie hoch sind im Jahr 2025 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil d…
Frage 129 (René Springer, AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 und wie hoch sind im Jahr 2025 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil der Integrationen (bzw. Abgänge) von Arbeitslosen durch Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag in den Arbeits…
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Schriftliche Frage 118 von René Springer (AfD): Welche Schulabschlüsse lagen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 in der Altersklasse der 20- bis 35-Jährigen vor (bitte jeweils a…
Frage 118 (René Springer, AfD): Welche Schulabschlüsse lagen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 in der Altersklasse der 20- bis 35-Jährigen vor (bitte jeweils absolut und prozentual angeben sowie jeweils nach Nationalität Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Türken, Ukr…
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Schriftliche Frage 117 von René Springer (AfD): Wie viele Personen in der Altersgruppe der 20bis 35-Jährigen verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 über keine abgeschloss…
Frage 117 (René Springer, AfD): Wie viele Personen in der Altersgruppe der 20bis 35-Jährigen verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 über keine abgeschlossene Berufsausbildung (bitte insgesamt sowie anteilig an der Altersgruppe jeweils differenziert nach National…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…