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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Programm für Deutschland - Ein neuer Weg für die Ertragsteuern - Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/589 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Carolin Bachmann, Dirk Brandes, Gerrit …
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Familien entlasten - Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/590 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Carolin Bachmann, Dir…
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Lohnabstandsgebot beachten - Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten - Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/603 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Gerrit Huy, Christian Rec…
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Partizipation von afghanischen Staatsangehörigen am deutschen Steueraufkommen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/535 21. Wahlperiode 20.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Kay Gottschalk, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Carolin Bachmann, Dirk Brandes,…
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Schriftliche Frage 80 von Dirk Brandes (AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2025, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) substanziell von bestehenden bür…
Frage 80 (Dirk Brandes, AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2025, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) substanziell von bestehenden bürokratischen Pflichten – insbesondere im Bereich der Berichtspflichten, Statistik- und Offenlegungspflichten – …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Klärung von Kriterien für Förderungen und steuerliche Anreize für Gewerkschaften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/418 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Jan Feser, Johann Martel, Bernd Schuhmann, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Gr…
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Standort Deutschland stärken - Solidaritätszuschlag abschaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/343 21. Wahlperiode 03.05.2025 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Gerrit Huy, Christian Reck, Carolin Ba…
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Schriftliche Frage 87 von Dirk Brandes (AfD): Wie häufig haben Kommunen in ihrer Funktion als untere Wasserbehörde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren zeitli…
Frage 87 (Dirk Brandes, AfD): Wie häufig haben Kommunen in ihrer Funktion als untere Wasserbehörde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren zeitlich befristete Anordnungen und/oder Verbote zur Einschränkung der Wassernutzung für die Bevölkerung erlassen, u…
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Schriftliche Frage 56 von Dirk Brandes (AfD): Welche Gründe haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Entscheidung geführt, die bestehenden Mitnutzungsverträge für Wurftaubenschießa…
Frage 56 (Dirk Brandes, AfD): Welche Gründe haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Entscheidung geführt, die bestehenden Mitnutzungsverträge für Wurftaubenschießanlagen auf Bundeswehr- und NATO- Liegenschaften durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienst…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/237 21. Wahlperiode 23.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 68, 69 Audretsch…
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Rede von Dirk Brandes (AfD) – Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Rede hat wieder gezeigt, um was es eigentlich geht: Es wird immer noch an den Problemen vorbeigeredet. Herr Kappe, Sie haben eben wieder von Technologieoffenheit gesprochen; das ist genau das Problem. Die CDU spr…
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Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…
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Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/220 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Dr. Bernd Baumann, Carsten Becker, Mar…
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Deindustrialisierung stoppen - Verbrenner-Verbot aufheben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/225 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, Dirk Brandes, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Alexis L. Giersch, Hans-Jürgen Goßner, Christoph Grimm, Rainer Groß, Dr…
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Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür - CO2-Bepreisung abschaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/227 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, Udo Theodor Hem…
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Schriftliche Frage 40 von Dirk Brandes (AfD): Welche Rolle spielen aus Sicht der Bundesregierung Schießsportgruppen als Mitbenutzer von Liegenschaften der Bundeswehr für die Vernetzung d…
Frage 40 (Dirk Brandes, AfD): Welche Rolle spielen aus Sicht der Bundesregierung Schießsportgruppen als Mitbenutzer von Liegenschaften der Bundeswehr für die Vernetzung der Bundeswehr mit der Zivilgesellschaft, und hält die Bundesregierung den Betrieb solcher Schießsportgruppen f…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/166 21. Wahlperiode 16.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …