1.343 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 28
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Geht die Bundesregierung davon aus, dass Erstorientierungskurse mit nur 300 Unterrichtseinheiten eine gleichwertige Alternative zu den Sprach- und Integrationskursen bieten können, und, wenn ja, warum (www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/260218-ausbau-sprach-und-ers…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
In welchem Umfang hat die Bundesebene im Zuge des Stromausfalls nach dem Anschlag auf die Versorgungsleitung in Lichterfelde das Land Berlin im Rahmen der Amtshilfe unterstützt, und welche Fähigkeiten wurden seitens der Bundeswehr bereitgestellt? Antwort des Parl. Staatssekretärs…
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Frage von Kerstin Przygodda (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Erwägt bzw. plant die Bundesregierung, Härtefälle, bei denen von der Dreijahresfrist für die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach § 31 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes abgewichen worden ist, weil Zwangsverheiratung den Hintergrund abbildete (www.bmbfsfj.bund.de/resour…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Wie vielen Personen ist bisher der Übergang von einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG, Übergangsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht) zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG gelungen, …
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die nach meiner Einschätzung steigenden Ausgaben für integrationsbezogene Leistungen angesichts der angespannten Haushaltslage? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Ausgaben für integrationsbezogene Leistungen sind seitens…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitslage in deutschen Großstädten im Hinblick auf Gewalt- und Messerangriffe? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Seitens der Bundesregierung erfolgt keine pauschale Beurteilung der „Sicherheitslage in deutschen Großs…
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland waren, an der Überstellung von Dr. R. F. von Mexiko an den Flughafen in Frankfurt a…
Frage 31 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland waren, an der Überstellung von Dr. R. F. von Mexiko an den Flughafen in Frankfurt am Main direkt oder indirekt beteiligt (bitte die entsprechende Rechtsgrundlage oder Rolle angeben), und …
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Schriftliche Frage 29 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie viele Abfragen haben die Bundespolizei (BPOL), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter jeweils von Januar bis Dezember 2…
Frage 29 (Lea Reisner, Die Linke): Wie viele Abfragen haben die Bundespolizei (BPOL), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter jeweils von Januar bis Dezember 2025 im BKA-Gesichtserkennungssystem (GES) vorgenommen, und wie viele Treffer erzielten die Bundespolizei,…
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Schriftliche Frage 26 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Zulassungsanträge zu Sprach- und Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes liegen dem Bundesamt für Migration…
Frage 26 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Zulassungsanträge zu Sprach- und Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell vor, und in wie vielen Fällen wurde ein solcher Antrag seit dem 1. Ja…
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Schriftliche Frage 25 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit haben 2025 einen Antrag auf Zulassung zu Sprach- und Integrationskursen beim Bundesa…
Frage 25 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit haben 2025 einen Antrag auf Zulassung zu Sprach- und Integrationskursen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes gestellt, und wie…
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Schriftliche Frage 24 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von unterschiedlichen Arten der Aufarbeitung mit Bezug zu den sog. Epstein-Files in anderen Mitgliedstaaten…
Frage 24 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von unterschiedlichen Arten der Aufarbeitung mit Bezug zu den sog. Epstein-Files in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (beispielsweise – aber nicht abschließend – Ermittlungen …
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Schriftliche Frage 23 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gehen die Bundesregierung und/oder ihre nachgeordneten Behörden möglichen strafrechtlichen Bezügen auch nach Deutschland – zu Personen und U…
Frage 23 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gehen die Bundesregierung und/oder ihre nachgeordneten Behörden möglichen strafrechtlichen Bezügen auch nach Deutschland – zu Personen und Unternehmen – in den sog. Epstein-Files nach, und hat die Bundesregierung eine eig…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundeskriminalamt die „Epstein-Files“ auf in Deutschland verfolgbare Straftaten prüfen bzw. hat es damit bereits begonnen, wenn nei…
Frage 22 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundeskriminalamt die „Epstein-Files“ auf in Deutschland verfolgbare Straftaten prüfen bzw. hat es damit bereits begonnen, wenn nein, warum nicht, und sind der Bundesregierung entsprechende Bemühungen seitens der Straf…
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Schriftliche Frage 21 von Sascha Lensing (AfD): Wie viele Teilnahmen an Integrationskursen auf Grundlage des § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG, vgl. www.waz.de/politik/articl…
Frage 21 (Sascha Lensing, AfD): Wie viele Teilnahmen an Integrationskursen auf Grundlage des § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG, vgl. www.waz.de/politik/article 411107743/das-ende-der-integrationskurse-bund-l aesst-antraege-aus-nrw-unbearbeitet.html) wurden in den Ja…
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Schriftliche Frage 16 von Mirze Edis (DIE LINKE): Mit welcher Begründung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Prüfungen für Zulassungsanträge für Integrationskurse seit…
Frage 16 (Mirze Edis, Die Linke): Mit welcher Begründung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Prüfungen für Zulassungsanträge für Integrationskurse seit Dezember 2025 auf Eis gelegt bzw. befinden sich diese „derzeit noch in der internen Auswertung“, und wann…
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Schriftliche Frage 14 von Erhard Brucker (AfD): Existieren innerhalb des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei Vorgaben dazu, wie vernehmende Polizeivollzugsbeamte verfahren sollen, wen…
Frage 14 (Erhard Brucker, AfD): Existieren innerhalb des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei Vorgaben dazu, wie vernehmende Polizeivollzugsbeamte verfahren sollen, wenn Tatverdächtige einer schweren Straftat versuchen, relevante Beweismittel im Beisein der Polizeivollzugsbea…
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Schriftliche Frage 13 von Erhard Brucker (AfD): Haben die Beamten der Bundespolizeiinspektion Waldmünchen nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen die Tatverdächtigen einer gefährliche…
Frage 13 (Erhard Brucker, AfD): Haben die Beamten der Bundespolizeiinspektion Waldmünchen nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen die Tatverdächtigen einer gefährlichen Körperverletzung am Bahnsteig des Hauptbahnhofs von Regensburg ermitteln können, und wenn ja, welchen Aufe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4186 21. Wahlperiode 20.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung (Antwort zu Drs. 21/4028)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4296 21. Wahlperiode 20.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4028 – Strategien…