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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Wie viele Flugbehinderungen durch Drohnen im bundesdeutschen Luftraum wurden durch die Deutsche Flugsicherung – nach Artikel 87d des Grundgesetzes Teil der Bundesverwaltung – und die Bundespolizei in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 insgesamt erfasst, und wie verteilen sich d…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Verdachtsfälle mutmaßlicher Sabotage und/oder Spionage durch sogenannte „Wegwerf-Agenten“ im Jahr 2025 zu verzeichnen sind, und sollten keine Statistiken im Sinne der Frage vorliegen, mit welcher Begründung führen die…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Welche Auswirkungen hat es auf die aufenthaltsrechtliche Frage, ob es afghanischen Staatsangehörigen, insbesondere anerkannt Schutzberechtigten, zuzumuten ist, zur Beantragung oder Verlängerung eines Reisepasses oder wegen anderer konsularischer Dienste in der afghanischen Botsch…
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Frage von Ruben Rupp (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer bisher ablehnenden Haltung garantieren, dass sie einer Chatkontrolle im Sinne der derzeit verhandelten CSAM-Verordnung der EU im Europäischen Rat auch künftig nicht zustimmen wird, oder ist der Beitrag des Bundeskanzlers Friedric…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Welche genaueren quantitativen Angaben kann die Bundesregierung zum Stand der etwa 2 300 Fälle machen, in denen Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage seit dem Regierungswechsel auf die Visumerteilung bzw. Einreise nach Deutschland warteten (etwa Zahlen zu: Personen, d…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Sind der Bundesregierung Fälle von Bundesbeamten oder Angestellten des Bundes – einschließlich der Bundespolizei, aber nicht beschränkt auf diese – bekannt, gegen die aufgrund von Interaktionen in den sozialen Netzwerken (wie „Gefällt mir“-Angabe, Folgen eines Kontos, Weiterleitu…
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Anzahl der von den deutschen Nachrichtendiensten überwachten Messengerdiensten (Telegram, WeChat, Whatsapp usw.), und wie viele Kanäle und einzelne Chatverläufe werden auf welche Weise täglich ausgewertet (www.netzwoche.ch/news/2023-06-…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Wie viele Stellen bei der Bundespolizei mit welchen Amtsbezeichnungen, Besoldungsstufen und welcher Eingruppierung nach der Entgeltordnung (EGO) werden bis zum Ende des Jahres 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich (etwa durch Ruhestand oder Beförderungen) frei (b…
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Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Wie genau möchte die Bundesregierung ein Wiedereingliederungsprogramm für Straftäter in Afghanistan, die aus Deutschland abgeschoben wurden, ausgestalten (hinsichtlich Finanzierung, Teilnahmeverpflichtung und Dauer), und nach welchen Kriterien wird ein Monitoring über den Erfolg …
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es sich bei den aktuell vermehrten Drohnensichtungen im deutschen Luftraum (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/drohnenabwehr-bundeswehr-dobrindt-100.html) ausschließlich um zivile oder auch militärische Drohnen handelt und…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich der Verursacher für die zuletzt vermehrt aufgetretenen gefährlichen Eingriffe in den Luftverkehr durch Drohnen, wie zuletzt am Flughafen München (www.merkur.de/lokales/erding/nach-drohnen-alarm-am-flughafen-muenchen-viele-…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Ist der Bundesregierung der Zwischenbericht des Forschungsprojekts „Pflichtanwält*innen in der Abschiebungshaft: Empirische Befunde zur Rechtswirklichkeit des § 62d AufenthG“ der Universität Hamburg bekannt, und, wenn ja, wie bewertet sie die dortigen Ergebnisse in Hinblick auf d…
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Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/33 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 33. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 10b, 19c, 21, 24, 25 und 27 Zur Geschäftsordnung: Catarina dos Santos-Wint…
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Schriftliche Frage 64 von Carina Schießl (AfD): Welche Anteile entfielen im jeweils letzten Berichtsjahr auf nichtdeutsche Tatverdächtige bei den im Bund registrierten Rauschgiftdelikten,…
Frage 64 (Carina Schießl, AfD): Welche Anteile entfielen im jeweils letzten Berichtsjahr auf nichtdeutsche Tatverdächtige bei den im Bund registrierten Rauschgiftdelikten, und welche fünf häufigsten Vornamen trugen deutsche Tatverdächtige in diesem Deliktsbereich, wobei verwandte…
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Schriftliche Frage 58 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Drohnenüberflüge mit nicht geklärter Herkunft über Deutschland (Land, See und Schiffe der Marine auch in nicht-deutschen Gewässern…
Frage 58 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Drohnenüberflüge mit nicht geklärter Herkunft über Deutschland (Land, See und Schiffe der Marine auch in nicht-deutschen Gewässern) sind der Bundesregierung aus den letzten drei Monaten bekannt? Antwort des Parlamenta…
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Schriftliche Frage 57 von Markus Matzerath (AfD): Inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung die „Relevanz“ der von der Untergruppierung „Sozialistische Linke“ „im Berichtszeitraum ausg…
Frage 57 (Markus Matzerath, AfD): Inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung die „Relevanz“ der von der Untergruppierung „Sozialistische Linke“ „im Berichtszeitraum ausgehenden extremistischen Aktion und Bestrebung“ auf die Partei „Die Linke“ wesentlich geringer geworden sei…
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Schriftliche Frage 56 von Markus Matzerath (AfD): Wie ermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Größe der „Anhängerschaft in Deutschland“ von als extremistisch eingestuften Personenz…
Frage 56 (Markus Matzerath, AfD): Wie ermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Größe der „Anhängerschaft in Deutschland“ von als extremistisch eingestuften Personenzusammenschlüssen – einerseits abstrakt beschrieben und andererseits beispielhaft konkret im Fall des links…
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Schriftliche Frage 55 von Sebastian Maack (AfD): Sollte beim Erfahrungsaustausch mit EU-Partnern zur Demografiepolitik nach Ansicht der Bundesregierung das Thema der Erhöhung der Zahl der G…
Frage 55 (Sebastian Maack, AfD): Sollte beim Erfahrungsaustausch mit EU-Partnern zur Demografiepolitik nach Ansicht der Bundesregierung das Thema der Erhöhung der Zahl der Geburten im Zentrum der Bemühungen stehen, d. h. insbesondere das Schließen der Lücke zwischen der intendier…
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Schriftliche Frage 54 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu beamtenrechtlichen und waffenrechtlichen Konsequenzen aus der AfD-Einstufung seit ihrer Konst…
Frage 54 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu beamtenrechtlichen und waffenrechtlichen Konsequenzen aus der AfD-Einstufung seit ihrer Konstituierung getroffen, und wie ist der Zeitplan bis zur Veröffentlichung des dort zu erstelle…
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Schriftliche Frage 52 von Pierre Lamely (AfD): Plant die Bundesregierung, der Einstufung der „Antifa“ als terroristische Vereinigung durch die Trump-Administration in den USA zu folgen, n…
Frage 52 (Pierre Lamely, AfD): Plant die Bundesregierung, der Einstufung der „Antifa“ als terroristische Vereinigung durch die Trump-Administration in den USA zu folgen, nachdem Ungarn die EU aufgefordert hat, die Antifa nach US-Vorbild als terroristisch einzustufen (Quelle: www.…