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Schriftliche Frage 35 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde im Verfassungsschutzbericht 2024 unter dem Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Gegensatz zu den letzte…
Frage 35 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde im Verfassungsschutzbericht 2024 unter dem Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Gegensatz zu den letzten fünf Verfassungsschutzberichten auf eine Formulierung verzichtet, wonach Rechtsextr…
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Schriftliche Frage 34 von Arne Raue (AfD): Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung, um den Katastrophenschutz auf Länderbzw. Landkreisebene in den kommenden vier Jahren we…
Frage 34 (Arne Raue, AfD): Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung, um den Katastrophenschutz auf Länderbzw. Landkreisebene in den kommenden vier Jahren weiter zu stärken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 25. Juni 2025: Die Zuständi…
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Schriftliche Frage 33 von Dr. Anna Rathert (AfD): Bei wie vielen Personen hat die Bundespolizei im Rahmen von Grenzkontrollen Erkenntnisse gewonnen, wonach die Untersagung der Ausreise gemäß…
Frage 33 (Dr. Anna Rathert, AfD): Bei wie vielen Personen hat die Bundespolizei im Rahmen von Grenzkontrollen Erkenntnisse gewonnen, wonach die Untersagung der Ausreise gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes gesetzlich begründet war (bitte für …
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Schriftliche Frage 30 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch genau welche Formulierungen hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach der Verkündung der Entscheidung des Berliner Ver…
Frage 30 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch genau welche Formulierungen hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach der Verkündung der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Grenzkontrollen am 2. Juni 2025 die Begründung zu Zurückweisungen v…
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Schriftliche Frage 27 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündlichen Fragen 57 und 58, Plenarprotokoll 21/9, S. 739A und B, in dene…
Frage 27 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündlichen Fragen 57 und 58, Plenarprotokoll 21/9, S. 739A und B, in denen die Zuständigkeit für illegal eingereiste Personen, die erst außerhalb des grenznahen Bereichs aufgegriffe…
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Schriftliche Frage 25 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Bundesregierung vor Erlass der Zurückweisungsanordnung an den deutschen Binnengrenzen keine ernsthaften Versuche unternommen,…
Frage 25 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Bundesregierung vor Erlass der Zurückweisungsanordnung an den deutschen Binnengrenzen keine ernsthaften Versuche unternommen, mit den EU-Organen und den betroffenen Nachbarstaaten nach einer gemeinsamen Lösung zu suche…
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Schriftliche Frage 22 von Steffen Janich (AfD): Beabsichtigt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nach Kenntnis der Bundesregierung die Freigabe für den Verkauf des Six-Needler (www.…
Frage 22 (Steffen Janich, AfD): Beabsichtigt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nach Kenntnis der Bundesregierung die Freigabe für den Verkauf des Six-Needler (www. youtube.com/watch?v=Hl2Z36KNJ7k) durch die GoGun GmbH noch vor der Beratung und Beschlussfassung über den ge…
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Schriftliche Frage 21 von Martin Hess (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zur Gewaltkriminalität in Bezug auf Tatört…
Frage 21 (Martin Hess, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zur Gewaltkriminalität in Bezug auf Tatörtlichkeiten, an denen sich besonders häufig Kinder und Jugendliche aufhalten (wie z. B. Schulen, Schwimmbäder un…
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Schriftliche Frage 20 von Martin Hess (AfD): Auf welche zahlenmäßig relevanten Tatörtlichkeiten verteilen sich die in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 ausgewiesenen 29.014 Straf…
Frage 20 (Martin Hess, AfD): Auf welche zahlenmäßig relevanten Tatörtlichkeiten verteilen sich die in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 ausgewiesenen 29.014 Straftaten, bei denen ein „Messerangriff“ erfasst wurde, und wie hoch ist der Anteil an Messerangriffen, die im öffe…
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Schriftliche Frage 19 von Mirco Hanker (AfD): Welche Fallzahlen liegen für den Betätigungsbereich des Aufgabenträgers für den öffentlichen Personennahverkehr in der Verbandsregion RGB –…
Frage 19 (Mirco Hanker, AfD): Welche Fallzahlen liegen für den Betätigungsbereich des Aufgabenträgers für den öffentlichen Personennahverkehr in der Verbandsregion RGB – Regionalverband Großraum Braunschweig im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024 für die in der …
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Schriftliche Frage 18 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Dokumente, Handreichungen oder Formulare werden aktuell von Bundespolizisten bei Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengre…
Frage 18 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Dokumente, Handreichungen oder Formulare werden aktuell von Bundespolizisten bei Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen ausgegeben, und welche wurden in der Vergangenheit ausgehändigt? Antwort des Parlame…
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Schriftliche Frage 17 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bundespolizei nicht in möglicherweise rechtswidrige Handlungen verwicke…
Frage 17 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bundespolizei nicht in möglicherweise rechtswidrige Handlungen verwickelt wird, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Zurückweisungen an den deutschen …
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Schriftliche Frage 16 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie viele Todesfälle mit überlangen Auffindezeiten – also Fällen, in denen Verstorbene erst nach mehreren Tagen oder Wochen aufgefunden wurd…
Frage 16 (Mandy Eißing, Die Linke): Wie viele Todesfälle mit überlangen Auffindezeiten – also Fällen, in denen Verstorbene erst nach mehreren Tagen oder Wochen aufgefunden wurden – sind der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren bekannt, und wie viele davon entfielen auf Seni…
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Schriftliche Frage 15 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag über die Risikoanalyse Zivilschutz dieses Jahr zu unterrichten?
Frage 15 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag über die Risikoanalyse Zivilschutz dieses Jahr zu unterrichten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 26. Juni 2025: Die Vorlage der Risikoanalyse…
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Schriftliche Frage 13 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Überarbeitung des deutschluxemburgischen Polizeivertrags vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen wie etwa Cyberkriminalität (www.s r.d…
Frage 13 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Überarbeitung des deutschluxemburgischen Polizeivertrags vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen wie etwa Cyberkriminalität (www.s r.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/treffe n_innenminister_saarland_luxemburg_p…
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Schriftliche Frage 11 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages werden aktuell durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet (Gliederung nach Frak…
Frage 11 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages werden aktuell durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet (Gliederung nach Fraktionen im Deutschen Bundestag)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 25. J…
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Schriftliche Frage 10 von Stephan Brandner (AfD): Welche neun Terrororganisationen mit der höchsten Mitgliederzahl sind derzeit in Deutschland aktiv, und welchem extremistischen Phänomenbere…
Frage 10 (Stephan Brandner, AfD): Welche neun Terrororganisationen mit der höchsten Mitgliederzahl sind derzeit in Deutschland aktiv, und welchem extremistischen Phänomenbereich lassen sie sich jeweils zuordnen (bitte die Anzahl der Mitglieder für jede Organisation angeben)? Antw…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…