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Schriftliche Frage 19 von Mirco Hanker (AfD): Welche Fallzahlen liegen für den Betätigungsbereich des Aufgabenträgers für den öffentlichen Personennahverkehr in der Verbandsregion RGB –…

dip / schriftliche_frage 27.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 19 von Mirco Hanker (AfD): Welche Fallzahlen liegen für den Betätigungsbereich des Aufgabenträgers für den öffentlichen Personennahverkehr in der Verbandsregion RGB –… Frage 19 (Mirco Hanker, AfD): Welche Fallzahlen liegen für den Betätigungsbereich des Aufgabenträgers für den öffentlichen Personennahverkehr in der Verbandsregion RGB – Regionalverband Großraum Braunschweig im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024 für die in der Zuständigkeit der Bundespolizei durchgeführten Ermittlungsverfahren, aufgrund von Strafanzeigeerstattungen bzw. Strafantragstellungen bzw. nach polizeilichen Einsatzlagen, wegen gegenständlicher Straftaten zum Nachteil der Verkehrsunternehmen, deren Mitarbeitern bzw. Fahrgästen bzw. Dritter, mit Tatorten in Eisenbahnzügen und auf Bahnhöfen, vor, und inwiefern hat die Bundespolizei die Gefährdungslage in Bereichen der als Tatorte erfassten Züge und Bahnhöfe aufgrund der Fallzahlenentwicklung neu bewertet bzw. ihr operatives Vorgehen, in Kooperation mit den Verkehrsunternehmen, dem Lagebild angepasst (die Fallzahlen bitte nach Kalenderjahren und den sieben am häufigsten begangenen Delikten gliedern)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 25. Juni 2025: Die nachfolgenden statistischen Daten generieren sich aus der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei. Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch künftig geringfügig ändern. Eine Auswertung nach Zuständigkeitsbereichen einzelner Regionalverbände lassen die statistischen Daten der PES nicht zu. Die Ermittlung der deliktischen Fallzahlen an Bahnhöfen des Regionalverbandes Großraum Braunschweig erfolgte hilfsweise anhand der 19 größten Bahnhöfe und Haltepunkte in diesem örtlichen Bereich. Die Feststellungszahlen für Straftaten in sich bewegenden Schienenfahrzeugen auf freier Strecke erfolgte unter Berücksichtigung des Streckennetzes nachfolgend aufgeführter Städte im Großraum Braunschweig: – Braunschweig, – Gifhorn, – Goslar, – Helmstedt, – Peine, – Salzgitter, – Wolfenbüttel und – Wolfsburg. Die statistischen Angaben sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Bahnhöfe 2024 – Anzahl Delikte Züge auf freier Strecke 2024 – Anzahl Delikte gesamt 612 gesamt 473 davon die zahlenmäßig sieben häufigsten Delikte davon die zahlenmäßig sieben häufigsten Delikte Paragraph Gesetz Anzahl Delikte Paragraph Gesetz Anzahl Delikte 95 AufenthG 203 263 StGB 313 242 StGB 116 242 StGB  71 303 StGB  74  95 AufenthG  15 248a StGB  66 246 StGB  15 223 StGB  34 223 StGB  13 246 StGB  27 281 StGB   7 29 BtMG  18 241 StGB   6 Bahnhöfe 2023 – Anzahl Delikte Züge auf freier Strecke 2023 – Anzahl Delikte gesamt 543 gesamt 453 davon die zahlenmäßig sieben häufigsten Delikte davon die zahlenmäßig sieben häufigsten Delikte Paragraph Gesetz Anzahl Delikte Paragraph Gesetz Anzahl Delikte 95 AufenthG 155 263 StGB 253 242 StGB 110 242 StGB  77 303 StGB  66 246 StGB  25 223 StGB  44  95 AufenthG  22 29 BtMG  38 267 StGB  12 248a StGB  24 303 StGB  12 246 StGB  17 223 StGB   9 Bahnhöfe 2022 – Anzahl Delikte Züge auf freier Strecke 2022 – Anzahl Delikte gesamt 398 gesamt 262 davon die zahlenmäßig sieben häufigsten Delikte davon die zahlenmäßig sieben häufigsten Delikte Paragraph Gesetz Anzahl Delikte Paragraph Gesetz Anzahl Delikte 303 StGB 85 263 StGB 71 242 StGB 80 242 StGB 62 95 AufenthG 75  95 AufenthG 21 223 StGB 34 246 StGB 20 29 BtMG 23 303 StGB 14 248a StGB 13 223 StGB 11 241 StGB 10  29 BtMG  9 Bahnhöfe 2021 – Anzahl Delikte Züge auf freier Strecke 2021 – Anzahl Delikte gesamt 289 gesamt 134 davon die zahlenmäßig sieben häufigsten Delikte davon die zahlenmäßig sieben häufigsten Delikte Paragraph Gesetz Anzahl Delikte Paragraph Gesetz Anzahl Delikte 303 StGB 73 263 StGB 51 242 StGB 49 242 StGB 29 95 AufenthG 44 246 StGB  9 223 StGB 20 223 StGB  8 29 BtMG 20  95 AufenthG  6 248a StGB 15 267 StGB  5 113 StGB 11 303 StGB  5 315 StGB  5 Nach Auswertung der Daten ist die Kriminalitätsbelastung insgesamt in den untersuchten Bereichen im Großraum Braunschweig seit 2021 ansteigend. Die Anzahl von Sachbeschädigungen bleibt in etwa gleich. Es finden fortlaufend örtliche Sicherheitsgespräche statt, an denen die Deutsche Bahn AG, die nicht bundeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Hannover, die zuständigen Landespolizeibehörden sowie die im Großraum Braunschweig zuständige Bundespolizeiinspektion Hannover teilnehmen. In diesen Gesprächen werden die jeweiligen Schwerpunkte fortlaufend gemeinsam analysiert und Maßnahmen erörtert, um der Kriminalitätsentwicklung zu begegnen und weitere Straftaten zu verhindern oder zu verhüten.

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