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Schriftliche Frage 31 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai 202…
Frage 31 (Jochen Haug, AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai 2025 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten, die zur Einre…
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Schriftliche Frage 30 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Jahr 2024 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern, in die die Zurückwei…
Frage 30 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Jahr 2024 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern, in die die Zurückweisungen erfolgten, aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Juni…
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Schriftliche Frage 29 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im ersten Quartal 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern, in die die…
Frage 29 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im ersten Quartal 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern, in die die Zurückweisungen erfolgten, aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vo…
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Schriftliche Frage 28 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai 2025…
Frage 28 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern, in die die Zurückweisungen, erfolgten, aufschlüsseln)? Antwort des …
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Schriftliche Frage 27 von Mirco Hanker (AfD): Mit welchen Arbeitsabläufen wird in Anbetracht steigender Fallzahlen bei den Gewaltdelikten im öffentlichen Raum unter Verwendung des Tatmit…
Frage 27 (Mirco Hanker, AfD): Mit welchen Arbeitsabläufen wird in Anbetracht steigender Fallzahlen bei den Gewaltdelikten im öffentlichen Raum unter Verwendung des Tatmittels Messer in den Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz und…
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Schriftliche Frage 24 von Rainer Galla (AfD): Welche neun Nationalitäten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Gewaltkriminalität (Summenschlüssel PKS 892000) unter den n…
Frage 24 (Rainer Galla, AfD): Welche neun Nationalitäten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Gewaltkriminalität (Summenschlüssel PKS 892000) unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen am häufigsten vertreten (bitte nach Nationalitäten und männlichen Tatverdächtige…
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Schriftliche Frage 23 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist aktuell und jährlich aufgeschlüsselt für die Jahre 2022, 2023, 2024 die Abbrecherquote im Rahmen der Ausbildung sowie die Kündi…
Frage 23 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist aktuell und jährlich aufgeschlüsselt für die Jahre 2022, 2023, 2024 die Abbrecherquote im Rahmen der Ausbildung sowie die Kündigungsquote unmittelbar nach der Ausbildung (Zeitraum ein bis zwei Jahre nach Abschluss de…
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Schriftliche Frage 22 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um rechtsextreme Radikalisierungsstrategien in Online-Gaming-Communities zu erkennen, zu bekäm…
Frage 22 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um rechtsextreme Radikalisierungsstrategien in Online-Gaming-Communities zu erkennen, zu bekämpfen und die Betreiber entsprechender Plattformen zu wirksamen Schutzmaßnahmen zu verpflichten, und…
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Schriftliche Frage 21 von Carolin Bachmann (AfD): Wie viele Katastrophenschutzfahrzeuge im Zuständigkeitsbereich des Bundes stehen für den Landkreis Mittelsachsen einsatzbereit zur Verfügung…
Frage 21 (Carolin Bachmann, AfD): Wie viele Katastrophenschutzfahrzeuge im Zuständigkeitsbereich des Bundes stehen für den Landkreis Mittelsachsen einsatzbereit zur Verfügung, und wie viele fehlen gemäß Planung (bitte die fehlenden Fahrzeuge einzeln aufschlüsseln, angeben seit wa…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 44 von Uwe Schulz (AfD): Hat die Bundesregierung in Vorbereitung etwaiger sicherheitspolitischer Maßnahmen gegen islamistischen Separatismus Gespräche mit der franzö…
Frage 44 (Uwe Schulz, AfD): Hat die Bundesregierung in Vorbereitung etwaiger sicherheitspolitischer Maßnahmen gegen islamistischen Separatismus Gespräche mit der französischen Regierung geführt, insbesondere mit dem französischen Innenministerium, und wenn ja, welche sicherheitsr…
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Schriftliche Frage 43 von Uwe Schulz (AfD): Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Wirken der Muslimbruderschaft in Deutschland im Lichte der jün…
Frage 43 (Uwe Schulz, AfD): Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Wirken der Muslimbruderschaft in Deutschland im Lichte der jüngsten französischen Analyse vor, die von einer gezielten gesellschaftlichen Unterwanderung durch „islamistischen…
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Schriftliche Frage 41 von Stefan Schröder (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze im Jahr 2025 weiter z…
Frage 41 (Stefan Schröder, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze im Jahr 2025 weiter zu reduzieren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Juni 2025: Der Bundes…
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Schriftliche Frage 39/40 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass deutsche Linksextremisten im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Remigration Summi…
Frage 39 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass deutsche Linksextremisten im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Remigration Summit 2025“ am 17. Mai 2025 nach Mailand gereist sind, und wenn ja, wurden dabei Personen an der Ausreise ge…
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Schriftliche Frage 38 von Raimond Scheirich (AfD): Welche standardisierten Verfahren werden nach Kenntnis der Bundesregierung angewandt, um bei irregulär nach Deutschland eingereisten Persone…
Frage 38 (Raimond Scheirich, AfD): Welche standardisierten Verfahren werden nach Kenntnis der Bundesregierung angewandt, um bei irregulär nach Deutschland eingereisten Personen die behauptete Vulnerabilität (z. B. gesundheitliche, psychische oder geschlechtsspezifische Schutzbedü…
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Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat die Bundesregierung einen konkreten Plan, um dem aus meiner Sicht zunehmend um sich greifenden Problem der Clankriminalität in Deutschla…
Frage 35 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Hat die Bundesregierung einen konkreten Plan, um dem aus meiner Sicht zunehmend um sich greifenden Problem der Clankriminalität in Deutschland zu begegnen, und wenn ja, welchen, und wird hier insbesondere auch gesetzgeberischer Handlungsbe…
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Schriftliche Frage 34 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wird die Bundesregierung zeitnah konkrete personelle, finanzielle und sonstige Maßnahmen ergreifen, um eine etwaige Überlastung der Bundespo…
Frage 34 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wird die Bundesregierung zeitnah konkrete personelle, finanzielle und sonstige Maßnahmen ergreifen, um eine etwaige Überlastung der Bundespolizei vor dem Hintergrund aktuell verstärkter Grenzkontrollen zu verhindern, und wenn ja, welche (v…
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Schriftliche Frage 33 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Umsetzung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD („sollen unsere Sicherheitsbehörden unter B…
Frage 33 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Umsetzung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD („sollen unsere Sicherheitsbehörden unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die a…
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Schriftliche Frage 31 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wieso hat die Bundesregierung „keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung“ über die Zusammenarbeit mit und Förderung von Personen und Gru…
Frage 31 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wieso hat die Bundesregierung „keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung“ über die Zusammenarbeit mit und Förderung von Personen und Gruppierungen, die sich der „Antifa“ zurechnen, seitens der öffentlichen Hand (Antwort der Bundesregierung…
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Schriftliche Frage 30 von Markus Matzerath (AfD): Ist die Ansicht der Bundesregierung zum Volk den Sentinelesen („Zum anderen soll die Einflussnahme von Außenstehenden auf Kultur und Sprache…
Frage 30 (Markus Matzerath, AfD): Ist die Ansicht der Bundesregierung zum Volk den Sentinelesen („Zum anderen soll die Einflussnahme von Außenstehenden auf Kultur und Sprache der Sentinelesen nach Möglichkeit verhindert werden, um eigene selbstbestimmte soziale, wirtschaftliche u…