1.353 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 63
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Schriftliche Frage 28 von Sascha Lensing (AfD): Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung angedacht, um die illegale innereuropäische Sekundärmigration auf dem Luftweg (h…
Frage 28 (Sascha Lensing, AfD): Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung angedacht, um die illegale innereuropäische Sekundärmigration auf dem Luftweg (hier insbesondere aus Griechenland, vgl. www.bild.de/politik/migration-geheimbericht-ueb er-neue-illegale-flu…
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Schriftliche Frage 26 von Jan Köstering (DIE LINKE): War die im Zusammenhang mit rechtsextremen Gruppierungen und Veranstaltungen genannte Gruppierung „Rheinlandbande“ seit 2023 Thema von Bespr…
Frage 26 (Jan Köstering, Die Linke): War die im Zusammenhang mit rechtsextremen Gruppierungen und Veranstaltungen genannte Gruppierung „Rheinlandbande“ seit 2023 Thema von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) bzw. des Gemeinsamen Extremi…
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Schriftliche Frage 23 von Katrin Fey (DIE LINKE): Welche nachrichtendienstlichen oder sonstigen Erkenntnisse, insbesondere im Hinblick auf Kriterien des § 65 Absatz 2 der Gemeindeordnung für…
Frage 23 (Katrin Fey, Die Linke): Welche nachrichtendienstlichen oder sonstigen Erkenntnisse, insbesondere im Hinblick auf Kriterien des § 65 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, liegen der Bundesregierung oder ihren nachgeordneten Stellen zu Personen vo…
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Schriftliche Frage 22 von Katrin Fey (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Stellen einschließlich der Nachrichtendienste zur rechtsextremen Par…
Frage 22 (Katrin Fey, Die Linke): Welche Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Stellen einschließlich der Nachrichtendienste zur rechtsextremen Partei „Der III.Weg“, und inwiefern decken sich diese Erkenntnisse mit den Feststellungen im Verfassungsschut…
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Schriftliche Frage 16 von Adam Balten (AfD): Wie hat sich die Zahl der als terroristische Gefährder eingestuften Personen nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den vergangenen zehn…
Frage 16 (Adam Balten, AfD): Wie hat sich die Zahl der als terroristische Gefährder eingestuften Personen nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, und wie stellt sich diese Entwicklung differenziert nach ideologischem Hintergrund und weite…
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Schriftliche Frage 15 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist der Beginn der Baumaßnahmen für das Trainingszentrum für komplexe lebensbedrohliche Einsatzlagen der Bundespolizei in Bamberg vorge…
Frage 15 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist der Beginn der Baumaßnahmen für das Trainingszentrum für komplexe lebensbedrohliche Einsatzlagen der Bundespolizei in Bamberg vorgesehen, und wann sollen sie abgeschlossen sein? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs C…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Aktuelle Problematiken der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine (Antwort zu Drs. 21/253)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/427 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/253 – Aktuelle Problematiken der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine V o r b e m…
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Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Welche Aufnahme- und Resettlement-Programme wird die Bundesregierung beenden bzw. nicht neu auflegen, vor dem Hintergrund der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, die besagt, dass freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beendet und kei…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Aus welchem Grund hält der Bundeskanzler Friedrich Merz die Formulierung, dass „Europa geschaffen [wurde], um den Menschen zu dienen“ für „so treffend“ (Aachener Karlspreis 2025: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird ausgezeichnet, phoenix, 29. Mai 2025: www.youtube…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Welches sind die bedeutsamsten NGOs (englisch: Non-Governmental Organizations = Nichtregierungsorganisationen), die jedenfalls faktisch damit beauftragt sind bzw. waren, angeblich gefährdete Personen aus Afghanistan auszuwählen, damit diesen durch das Auswärtige Amt und das Bunde…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Welche Mittel setzt die Bundespolizei ein, um auf Abschiebeflügen Menschen zu fesseln (bitte umfassend auflisten und darstellen), vor dem Hintergrund einer durch andere Quellen bisher nicht bestätigten Schilderung eines Betroffenen gegenüber dem Blog „Refugees for Refugees“, er s…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Wie viele Hubschrauber von Institutionen des Bundes können aktuell deutschlandweit zeitgleich zur Waldbrandbekämpfung eingesetzt werden, und aus welchen Bereichen werden diese Hubschrauber im Rahmen der Amtshilfe angefordert? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: …
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Wie viele Löschflugzeuge (zivil und staatlich) können aktuell deutschlandweit zeitgleich zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft eingesetzt werden, und wie haben sich die Kapazitäten in den letzten vier Jahren entwickelt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Dem Bun…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Inwiefern hat es im Zusammenhang mit illegal eingereisten, um Asyl nachsuchenden Personen, die erst außerhalb des grenznahen Bereichs von der Bundespolizei oder der jeweiligen Landespolizei aufgegriffen werden, bereits Gespräche zwischen der Bundesregierung und den zuständigen St…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Inwiefern kommt es im Rahmen der durch die neue Bundesregierung beschlossenen Grenzschutzmaßnahmen auf Anweisung der Ausländerbehörden auch zur Umsetzung von rechtlich möglichen Zurückschiebungen von illegal eingereisten und um Asyl nachsuchenden Personen, die erst außerhalb des …
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Frage von Dr. Michael Kaufmann (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sich unter den aus Gaza evakuierten und nach Deutschland eingeflogenen Palästinensern keine Gefährder oder radikalisierten potenziellen Gewalttäter befinden (www.focus.de/politik/ausland/geheimaktion-in-gaza-auswaertiges-amt-will-palaes…
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Frage von Pierre Lamely (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Plant die Bundesregierung angesichts der am 20. Mai 2025 auf europäischer Ebene beschlossenen weitgehenden Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, nun auch Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen, und wird die Bundesregierung mit der EU einen Aktionsplan zur Rückkehr von …
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Frage von Adam Balten (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Wie hoch sind die Ausgaben, die in direktem Zusammenhang zu dem Klagerecht und den Verfahren in Bezug zum Asylrecht in den vergangenen zehn Jahren entstanden sind? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Ich weise auf die Antwort der Bundesregierung zur schriftliche…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…