634 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
-
Schriftliche Frage 49 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Wie wirkt sich der „krisenbedingte Notbetrieb“ der deutschen Botschaft in Teheran, der zu einer Schließung für den Besucherverkehr und die A…
Frage 49 (Doris Achelwilm, Die Linke): Wie wirkt sich der „krisenbedingte Notbetrieb“ der deutschen Botschaft in Teheran, der zu einer Schließung für den Besucherverkehr und die Aussetzung von neuen Terminvergaben geführt hat, in Bezug auf die Zahl anhängiger Visa-Anliegen und di…
-
Rede von Katrin Fey (DIE LINKE) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ihr Gesetzentwurf, Herr Dobrindt, bringt Gefahr statt Sicherheit. Er schützt das Recht nicht, er bedroht es. Deshalb lehnen wir diesen Entwurf entschieden ab. Taser sind Waffen mit großem Gefahrenpotenzial. Ihr Einsatz riskiert tö…
-
Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/22 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 22. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitione…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
-
Versuchte Störung des ARD-Sommerinterviews mit Markus Söder
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1623 21. Wahlperiode 11.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Luigi Pantisano, Bodo Ramelow, David Sc…
-
Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojanern)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1624 21. Wahlperiode 11.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Desiree Becker, Anne- Mieke Bremer, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Da…
-
Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
-
Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
In wie vielen Fällen afghanischer Personen mit einer Aufnahmezusage wurden im Jahr 2025 Rechtsmittel bei deutschen Verwaltungsgerichten wegen der noch nicht erfolgten Visaerteilung/Einreise eingelegt (bitte nach Fällen und Personen und soweit möglich nach dem jeweiligen Programm …
-
Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Wie reagiert die Bundesregierung auf den Brief der 210 nach Afghanistan abgeschobenen Menschen mit einer Aufnahmezusage, in dem auf die Verantwortung der Bundesregierung hingewiesen wird, weil die Betroffenen mithilfe deutscher Behörden und „im Vertrauen auf die Zusagen der Bunde…
-
Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An…
-
Aufmarsch der Identitären Bewegung im Juli 2025 in Wien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1574 21. Wahlperiode 10.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Luigi Pantisano, Bodo Ramelow, David Sc…
-
Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1594 21. Wahlperiode 10.09.2025 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne- Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi,…
-
Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1595 21. Wahlperiode 10.09.2025 Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennbu…
-
Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen - Einsatz von Jugendoffizieren beenden - Zivilschutz fördern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1597 21. Wahlperiode 10.09.2025 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne- Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi,…
-
Rüstungsimporte aus Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1525 21. Wahlperiode 09.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Violetta Bock, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan Köstering, Stella Merendino, …
-
Erkenntnisse der Bundesregierung zur Veranstaltung "Remigration Summit 25"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1527 21. Wahlperiode 09.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Luigi Pantisano, Bodo Ramelow, David Sc…
-
Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Rheinland-Pfalz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1533 21. Wahlperiode 09.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren…
-
Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1024 21. Wahlperiode 08.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Katrin Fey, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Ed…
-
Schriftliche Frage 53 von Katrin Fey (DIE LINKE): Ab wann wird die deutsche Botschaft in Teheran personell und für den Kundenverkehr wieder vollständig und umfänglich geöffnet haben und alle…
Frage 53 (Katrin Fey, Die Linke): Ab wann wird die deutsche Botschaft in Teheran personell und für den Kundenverkehr wieder vollständig und umfänglich geöffnet haben und alle Visaangelegenheiten weiterbearbeiten, insbesondere vor dem Hintergrund eines mir bekannten Einzelfalles, …
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 05.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …