Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojanern)

Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojanern) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1624 21. Wahlperiode 11.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Desiree Becker, Anne- Mieke Bremer, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojanern) Das Bundesamt für Justiz hat die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung für das Jahr 2023 veröffentlicht (www.bundesj ustizamt.de/DE/ServiceGSB/Presse/Pressemitteilungen/2025/20250805.html). Demnach hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2023 vier Einsätze der Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) im richterlichen Beschluss angeordnet bekommen und drei Eingriffe in IT-Systeme tatsächlich durchgeführt (https://media.frag-den-staat.de/files/foi/1033747/gba.pdf). Zudem hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2023 in 2 Verfahren Einsätze der Onlinedurchsuchung angeordnet, 6 Erstanordnungen und 13 Verlängerungsanordnungen erlassen und 2 Eingriffe in IT-Systeme tatsächlich durchgeführt (https://media.frag-d en-staat.de/files/foi/1033742/gba.pdf). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Anlassstraftaten nach Maßgabe der Unterteilung in § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) sind den Anordnungen und Eingriffen von Quellen-TKÜ jeweils zugeordnet? 2. In welchen Fällen wurde gemäß § 100a Absatz 2, Satz 3 StPO mittels Quellen-TKÜ auch auf gespeicherte Kommunikation zugegriffen? 3. In welchem Verfahrensstand (polizeiliche Ermittlungen laufen noch oder sind abgeschlossen, Anklage ist erhoben, erstinstanzliche gerichtliche Entscheidung oder andere Erledigung) befanden sich die Verfahren mit jeweils zum Zeitpunkt der Anordnung des Eingriffs und jetzt (bitte für jeden Fall von Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung beantworten)? 4. In welchen Kalenderwochen wurden jeweils die Anordnungen einerseits erlassen und andererseits die Maßnahmen durchgeführt (bitte für jeden Fall von Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung beantworten)? 5. Welche Art von Geräten und welche Betriebssysteme waren jeweils Ziel der Maßnahmen, und welche Daten wurden erfasst (bitte für jeden Fall von Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung beantworten)? 6. Wie viele Geräte von wie vielen betroffenen Personen wurden jeweils in den Anordnungen benannt, und wie viele waren von den durchgeführten Maßnahmen betroffen (bitte für jeden Fall von Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung beantworten)? 7. Aus welchen Gründen wurde jeweils eine genehmigte Anordnung nicht umgesetzt, und waren dafür im Einzelnen technische, rechtliche, ermittlungstaktische oder andere Gründe ausschlaggebend (bitte für jeden Fall von Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung beantworten)? Berlin, den 10. September 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]