10.199 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 109
-
Schriftliche Frage 75 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung bei zusätzlichen Flächenbedarfen der Bundeswehr Ausgleichszahlungen für betroffene zivile Nutzerinnen un…
Frage 75 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung bei zusätzlichen Flächenbedarfen der Bundeswehr Ausgleichszahlungen für betroffene zivile Nutzerinnen und Nutzer und Eigentümerinnen und Eigentümer, die Grundstücke oder Flächen zugunsten einer …
-
Schriftliche Frage 72 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 21/4573, wonach eine „g…
Frage 72 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 21/4573, wonach eine „generelle Freistellung für Qualifizierungsinteressen ohne hinreichenden Bezug zu den dienst…
-
Schriftliche Frage 69 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern befürwortet das Auswärtige Amt vor dem Hintergrund der Ergebnisse des eigens beauftragten historischen Gutachtens zu Alfred Lütgen…
Frage 69 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern befürwortet das Auswärtige Amt vor dem Hintergrund der Ergebnisse des eigens beauftragten historischen Gutachtens zu Alfred Lütgens die Entfernung des Stolpersteins für Alfred Lütgens vor dem Auswärtigen Amt, und steht d…
-
Schriftliche Frage 64 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht die Bundesregierung deutsche außen- und sicherheitspolitische Interessen sowie die Bestrebung, das Völkerrecht zu schützen,…
Frage 64 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht die Bundesregierung deutsche außen- und sicherheitspolitische Interessen sowie die Bestrebung, das Völkerrecht zu schützen, durch eine mögliche US-Intervention in Kuba bedroht (www.n-tv.de/politik/Bereitet-Pentagon…
-
Schriftliche Frage 63 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Bekämpfung der Ausbreitung des neuesten Ebola Virus, mit dem in der Demokratischen Republik Kongo bereit…
Frage 63 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Bekämpfung der Ausbreitung des neuesten Ebola Virus, mit dem in der Demokratischen Republik Kongo bereits über 1.000 Menschen infiziert und mindestens 200 daran gestorben sind, sowie in Uganda b…
-
Schriftliche Frage 51 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – Maßnahmen zum Schutz geflüchteter von Gewalt betr…
Frage 51 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – Maßnahmen zum Schutz geflüchteter von Gewalt betroffener Frauen ergriffen, und wenn ja, welche, und wenn nicht, welche Maßnahmen plant die Bun…
-
Schriftliche Frage 49 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die bestehende Gesetzeslage im Bundesverfassungsschutzgesetz für ausreichend, um die vom Bundesamt für Verfassungss…
Frage 49 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die bestehende Gesetzeslage im Bundesverfassungsschutzgesetz für ausreichend, um die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Medienberichten zufolge erworbene Software des Herstellers ChapsVisio…
-
Schriftliche Frage 48 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Erkenntnisse zur Aufarbeitung des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung am 3. Januar 2026 hat die Bundesregierung vor…
Frage 48 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Erkenntnisse zur Aufarbeitung des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung am 3. Januar 2026 hat die Bundesregierung vor allem mit Blick auf mögliche Täterinnen und Täter und deren Motivation und Hintergrund?…
-
Schriftliche Frage 40 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Inhaberinnen und Inhaber einer Chancenkarte sind bis heute tatsächlich nach Deutschland eingereist, und wie viele von ihnen haben…
Frage 40 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Inhaberinnen und Inhaber einer Chancenkarte sind bis heute tatsächlich nach Deutschland eingereist, und wie viele von ihnen haben im Anschluss an die Arbeitssuche einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit (insb…
-
Schriftliche Frage 39 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Vertreter der Deutschen Telekom AG (www.youtube.com/watc h?v=BU12…
Frage 39 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Vertreter der Deutschen Telekom AG (www.youtube.com/watc h?v=BU12SSfRXDc, ab Minute 33.35), deren Anteilseigner der Bund ist, in Brüssel gegen den Vor…
-
Schriftliche Frage 28 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2025 auf Rechtsextremisten, Rei…
Frage 28 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2025 auf Rechtsextremisten, Reichsbürger, Selbstverwalter und Personen des Spektrums verfassungsschutzrelevanter Delegit…
-
Schriftliche Frage 26 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage wurden die im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Bund…
Frage 26 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage wurden die im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Bundestagsdrucksache 21/6132) auf Seite 20 ausgewiesenen Sachkosten für die „Nutzung von…
-
Schriftliche Frage 18 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Flughäfen hat die Bundesregierung anderen Mitgliedstaaten und der EU-Asylagentur mitgeteilt, an die gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 3…
Frage 18 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Flughäfen hat die Bundesregierung anderen Mitgliedstaaten und der EU-Asylagentur mitgeteilt, an die gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055 der Kommssion vom 2. Oktober 2025 in den dort gen…
-
Schriftliche Frage 17 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Planungen verfolgt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin hinsichtlich der Liegenschaft Ermekeilkaserne in…
Frage 17 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Planungen verfolgt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin hinsichtlich der Liegenschaft Ermekeilkaserne in Bonn im Hinblick auf mögliche Zwischennutzungen der bestehenden Gebäude und Freiflächen, und…
-
Schriftliche Frage 13 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Wohnimmobilien beziehungsweise Wohnungen befinden sich nach aktuellem Stand im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (…
Frage 13 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Wohnimmobilien beziehungsweise Wohnungen befinden sich nach aktuellem Stand im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf Helgoland, und wie viele davon stehen derzeit leer (bitte hierbei auch die wesentli…
-
Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung, einen Referentenentwurf für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 79, Z. 2562 f.) veran…
Frage 6 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung, einen Referentenentwurf für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 79, Z. 2562 f.) verankerte Gesetz zur Nutzung nachrichtenloser Konten in einem revolvierenden Fonds vorzulegen –…
-
Schriftliche Frage 2 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Arten von Maßnahmen gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte sieht die Bundesregierung im Nachgang des Beschlusses des Nat…
Frage 2 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Arten von Maßnahmen gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte sieht die Bundesregierung im Nachgang des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates vom April 2026 vor, der ein verschärfteres Vorgehen gegen die…
-
Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon etwas wundern: Dieser Referentenentwurf, der auch Anlass dieser Aktuellen Stunde ist, ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern er kommt aus der Bundesregierung. Deshalb wundere ich mich schon über …
-
Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen
All das sind Fragen, die Sie anzugehen haben. Dazu wird im Referentenentwurf kein einziger Vorschlag gemacht. Also: Zurück mit dem Ding in die Überarbeitung! Das ist zwingend notwendig.
-
Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Gesundheit und Pflege sind für alle Menschen bedeutend. Jede und jeder macht sich Gedanken darüber, wie gute Gesundheit und Pflege gesichert werden können – eines Tages für sich selbst, für die Angehörigen, die Eltern, di…