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Schriftliche Frage 37 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche rechtsstaatlichen Aspekte, die der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul im Solinger Tageblatt vom 29. Juni 2026 angespr…
Frage 37 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche rechtsstaatlichen Aspekte, die der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul im Solinger Tageblatt vom 29. Juni 2026 angesprochen hat, lassen sich in Indien noch verbessern, und wie arbeitet die Bundesregierung an …
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Schriftliche Frage 29 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen liegt die auch im Zuge der Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner CS…
Frage 29 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen liegt die auch im Zuge der Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner CSD am 4. August 2026 den Fraktionen durch die Bundesregierung zugesagte Chronologi…
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Schriftliche Frage 28 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Prüfung, ob Bundesregierung und/oder ihre nachgeordneten Behörden möglichen strafrechtlichen Bezügen auch nach Deutschland – zu Pers…
Frage 28 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Prüfung, ob Bundesregierung und/oder ihre nachgeordneten Behörden möglichen strafrechtlichen Bezügen auch nach Deutschland – zu Personen und Unternehmen – in den sog. Epstein- Files nachgehen, mittlerweile abgesch…
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Schriftliche Frage 26 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern prüft das Bundesministerium des Innern derzeit mögliche Maßnahmen, um sowohl den polizeilichen als auch den nachrichtendienstliche…
Frage 26 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern prüft das Bundesministerium des Innern derzeit mögliche Maßnahmen, um sowohl den polizeilichen als auch den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch im Fall der Übernahme eines Landesinnenministeriums durch eine …
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Schriftliche Frage 24/25 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Bundesbehörden nutzten den Kartendienst von HERE, und welche jährlichen Lizenzkosten sind damit verbunden (bitte die 13 Bundesbehö…
Frage 24 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Bundesbehörden nutzten den Kartendienst von HERE, und welche jährlichen Lizenzkosten sind damit verbunden (bitte die 13 Bundesbehörden mit dem höchsten Anteil und die jeweiligen Lizenzkosten einzeln angeben)?…
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Schriftliche Frage 19 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Nachnutzungskonzepte für die beschlagnahmten bundesweiten Liegenschaften des verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg e. V. und seiner…
Frage 19 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Nachnutzungskonzepte für die beschlagnahmten bundesweiten Liegenschaften des verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg e. V. und seiner Teilorganisationen gibt es, und wie sieht der zeitliche Rahmen für mögliche Nachnutzungskonz…
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Schriftliche Frage 18 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2025 auf Rechtsextremisten, Rei…
Frage 18 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2025 auf Rechtsextremisten, Reichsbürger, Selbstverwalter und Personen des Spektrums verfassungsschutzrelevanter Delegit…
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Schriftliche Frage 17 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft haben Strafverfolgungsbehörden des Bundes (inklusive Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll) im Jahr 2025 das sogenannte Account-…
Frage 17 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft haben Strafverfolgungsbehörden des Bundes (inklusive Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll) im Jahr 2025 das sogenannte Account- Cloning (nach MüKoStPO/Rückert, 2. Aufl. 2023, StPO § 100b Rn. 38–40a) durchgeführt (bit…
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Schriftliche Frage 16 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was versteht die Bundesregierung unter dem verwendeten Begriff eines „Finanzrahmens“ (Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜ…
Frage 16 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was versteht die Bundesregierung unter dem verwendeten Begriff eines „Finanzrahmens“ (Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/7120) für die im sog. Pakt für den Bevölkerun…
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Schriftliche Frage 15 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung die Förderrichtlinien über die Gewährung von Zuwendung zur Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften abschlie…
Frage 15 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung die Förderrichtlinien über die Gewährung von Zuwendung zur Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften abschließen und veröffentlichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom…
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Schriftliche Frage 11 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Versteht die Bundesregierung die Zuckergetränkesteuer, auf die sie sich mit dem Kabinettbeschluss vom 6. Juli 2026 zu dem Regierungsentwurf…
Frage 11 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Versteht die Bundesregierung die Zuckergetränkesteuer, auf die sie sich mit dem Kabinettbeschluss vom 6. Juli 2026 zu dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 verständigt hat, vo…
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Schriftliche Frage 9 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung eine gesetzliche Anpassung für Anbieter von Bildungsleistungen, die durch die Umsatzsteuerbefreiung nach…
Frage 9 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung eine gesetzliche Anpassung für Anbieter von Bildungsleistungen, die durch die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes keine Vorsteuer abziehen können und dadurch potenzi…
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Schriftliche Frage 6 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten (geplanten) Maßnahmen folgen aus der in der Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN auf…
Frage 6 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten (geplanten) Maßnahmen folgen aus der in der Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN auf Bundestagsdrucksache 21/7389 erwähnten Zielformulierung, nach der sich die Bundesregierung …
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Schriftliche Frage 3 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie verhält sich die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 08/188, dass ihr seit dem Jahr 2016 keine unzulässigen Cum-Cum…
Frage 3 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie verhält sich die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 08/188, dass ihr seit dem Jahr 2016 keine unzulässigen Cum-Cum- Gestaltungen bekannt sind, zu den öffentlich bekannt gewordenen Fällen bei der Deka Bank …
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Schriftliche Frage 2 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der für das Referat KM 24 im
Frage 2 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der für das Referat KM 24 im Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 4. September 2026: Aktuell sind 2,73 der vier VZÄ bei Referat KM 24 besetzt. Eine Nachbesetzung ist zeitnah geplant. Die letzte Organisation…
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Schriftliche Frage 1 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil des Etats des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im Regierungsentwurf zum Haushalt 2027, der kon…
Frage 1 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil des Etats des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im Regierungsentwurf zum Haushalt 2027, der konkret für die Erinnerungspolitik an das koloniale Unrecht vorgesehen ist (Gedenken, Gedenks…
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Berichte über Millionenverluste für Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch risikoreiche Immobilienfondsinvestments (Antwort zu Drs. 21/7556)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7880 21. Wahlperiode 04.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Leon Eckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7556 – Berichte…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Bundesrat Drucksache 505/26 04.09.26 BRFuss FSFJ - AIS - Fz - K Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) …
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Berichte über Millionenverluste für Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch risikoreiche Immobilienfondsinvestments
(insgesamt 12 Einzelfragen)
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Ersatz von Brücken auf der Bahnstrecke Köln-Siegen (Siegstrecke) (Antwort zu Drs. 21/7483)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7838 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Sandra Stein, Tarek Al‑Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7483 – Ersatz von Brüc…