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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen - Rohstoffpolitik zur Priorität machen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4281)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4874 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Frak…
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Schriftliche Frage 21 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den in sozialen Medien dokumentierten Angriff auf einen politischen Veranstalter vor, bei dem d…
Frage 21 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den in sozialen Medien dokumentierten Angriff auf einen politischen Veranstalter vor, bei dem dieser Berichten zufolge von zwei mutmaßlich linksextremen Tätern angegriffen, zu Boden geschlag…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Transparenz und Darstellung von Gasspeicherfüllständen - Datenquellen, Farblegenden, Kommunikationsstandards und Änderungen der Visualisierung (Antwort zu Drs. 21/4370)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4823 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4370 – Transparenz und Darstell…
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Schriftliche Frage 49 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Wie viele Gewalttaten aus dem Phänomenbereich PMK -links- gegen politische Gegner wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 202…
Frage 49 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Wie viele Gewalttaten aus dem Phänomenbereich PMK -links- gegen politische Gegner wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024 und 2025 bundesweit registriert, und in wie vielen Fällen konnten Tatverdächtige ermitt…
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Schriftliche Frage 48 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Wird der in sozialen Medien dokumentierte Angriff auf einen politischen Veranstalter nach Kenntnis der Bundesregierung als politisch motivie…
Frage 48 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Wird der in sozialen Medien dokumentierte Angriff auf einen politischen Veranstalter nach Kenntnis der Bundesregierung als politisch motivierte Straftat eingeordnet, und falls ja, welchem Phänomenbereich der Politisch motivierten Krimi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
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Schriftliche Frage 135 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie hoch waren 2025 die bundesfinanzierten Verwaltungsausgaben der Jobcenter im SGB II insgesamt sowie je erwerbsfähigem Leistungsberechtigt…
Frage 135 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Wie hoch waren 2025 die bundesfinanzierten Verwaltungsausgaben der Jobcenter im SGB II insgesamt sowie je erwerbsfähigem Leistungsberechtigten, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung 2026, um diese Verwaltungskosten zu senken…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Mögliche Bundespolizeiliche Erkenntnisse zur Sicherheitslage von Lokführern im Schienengüterverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4559 21. Wahlperiode 05.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stefan Möller, Peter Bohnhof, Lukas Rehm, Joachim Bloch, Sven Wendorf, Achim Köhler, Heinrich Koch, Erhard Brucker, Mirco Hanker, Gerrit Huy, Otto Strauß, St…
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Beurlaubung von Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit in privatwirtschaftlichen Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4562 21. Wahlperiode 05.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Torben Braga, Gerold Otten, Dr. Alexander Gauland, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD Beurlaubung von …
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung betreffend El Salvador seit 1996 sowie die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik in El Salvador von 1980 bis 1990 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3908)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4486 21. Wahlperiode 04.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Mixl, Hauke Finger, Kay Gottschalk, Thomas Korell, Achim Köhler, Jörn König, Johann Martel, Christian Reck, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD Aktivitäten der Rosa-…
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Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und Hilfeleistungen gegenüber Bundesbürgern nach dem Konsulargesetz (Antwort zu Drs. 21/4178)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4566 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4178 – Bundesaufnah…
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Projektförderung, insbesondere Unterstützung der Opposition im Ausland, durch das Auswärtige Amt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4445 21. Wahlperiode 03.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Jan Wenzel Schmidt, Diana Zimmer, Gerold Otten, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD Projektförderung, in…
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Förderung von LGBTIQ-, Gender-Projekten und Abtreibung im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4447 21. Wahlperiode 03.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Sascha Lensing, Gerold Otten, Dr. Christian Wirth, Jan Wenzel S…
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Schlanker Staat statt Kostenexplosion - Beamtenzahl und Pensionslasten senken
Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske, Kay Gottschalk, Jan-Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Rein…
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Digitale Infrastruktur und Steuerung organisierter krimineller Netzwerke
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4412 21. Wahlperiode 02.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer- Soltau, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, Kerstin Przygodda, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Mirco Hanker,…
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Mögliche Einschränkung der Familiensolidarität durch steuerliche Ungleichbehandlung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4413 21. Wahlperiode 02.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Fetsch, Christian Douglas, Fabian Jacobi, Knuth Meyer-Soltau, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Torbe…