977 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 45
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, keine vier Wochen im Amt und schon der erste Gerichtsbeschluss, der Ihre Politik für rechtswidrig erklärt! Das muss man erst mal schaffen. An Tag eins Ihrer Regierung haben Sie eine Weisung erlassen, da…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Verbot der Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland" (Antwort zu Drs. 21/231)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/414 21. Wahlperiode 05.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/231 – Verbot der Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ V o r b e m e r …
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Visaerteilungen im Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/43)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/415 21. Wahlperiode 05.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/43 – Visaerteilungen im Jahr 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wi…
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Stand des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Antwort zu Drs. 21/113)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/416 21. Wahlperiode 05.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Clara Bünger, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/113 – Stand des Pakts für den Öffentli…
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Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen (Antwort zu Drs. 21/137)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/417 21. Wahlperiode 05.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/137 – Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen V o r b e m e r k …
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Welche Mittel setzt die Bundespolizei ein, um auf Abschiebeflügen Menschen zu fesseln (bitte umfassend auflisten und darstellen), vor dem Hintergrund einer durch andere Quellen bisher nicht bestätigten Schilderung eines Betroffenen gegenüber dem Blog „Refugees for Refugees“, er s…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Fragestunde
Das nehme ich jetzt mal zur Kenntnis, und es wird sicherlich auch den ehemaligen Koordinierungsleiter Ihres Bundesaufnahmeprogramms verärgern, dass Sie da nicht hinter ihm stehen. In Pakistan harren immer noch über 2 000 Personen aus. Das sind Menschen, die haben für deutsche Pro…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Antwort. Ich glaube, Sie haben meine Frage nicht so richtig beantwortet. Ich lese sie jetzt noch mal vor, weil ja wahrscheinlich nicht alle hier die Frage kennen: „[…] teilt der Bundesminister des Auswärtige…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/349 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Wi…
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Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/352 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Jan Köstering, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Wi…
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Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/342 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Wi…
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Schriftliche Frage 32 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung seit der Verhängung umfassender Sanktionen durch den US-Präsidenten Donald Trump gegen den Chefankläger des Internat…
Frage 32 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung seit der Verhängung umfassender Sanktionen durch den US-Präsidenten Donald Trump gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und weitere Mitarbeitende (www.whitehouse.gov/presidential-act …
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Schriftliche Frage 10 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 über die Asylanträge von afghanischen Asylsuchenden en…
Frage 10 (Clara Bünger, Die Linke): Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 über die Asylanträge von afghanischen Asylsuchenden entschieden (bitte nach Jahren, nach Geschlecht sowie nach Asylberechtigung, Schutz nach Genfer Flüchtling…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/297 21. Wahlperiode 30.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Zurückweisung von Schutzsuchenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/301 21. Wahlperiode 30.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering und der Fraktion Die Linke Zurückweisung von Schutzsuchenden Der damalige Kanzlerkandidat und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte a…
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Berichte über Steuervermeidung von Tesla
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/291 21. Wahlperiode 27.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Maria Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fa…
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Verbot der Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/231 21. Wahlperiode 22.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger und der Fraktion Die Linke Verbot der Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ Am 13. Mai 2025 hat das Bundesministerium des Innern die Reichsbürgerverei…