2.007 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6279 21. Wahlperiode 08.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA A. Problem u…
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Frauenpolitische Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz (Antwort zu Drs. 21/6017)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6321 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulle Schauws, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6017 – Frauenpolitische Bilan…
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Frauenpolitische Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz
(insgesamt 16 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 59 von Gerold Otten (AfD): Wird – gemäß der Aussage des damaligen Oppositionsführers und heutigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass, „wenn Putin die Zivilbevölkerung…
Frage 59 (Gerold Otten, AfD): Wird – gemäß der Aussage des damaligen Oppositionsführers und heutigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass, „wenn Putin die Zivilbevölkerung in der Ukraine nachhaltig bombardiere“, der Taurus geliefert werden müsse – der Marschflugkörper Taurus von d…
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Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6245 21. Wahlperiode 05.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 58 Bär, Karl …
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Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischer Kommission vorangetriebenen Konzept einer Kreislaufwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/5862)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6315 21. Wahlperiode 05.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Micha Fehre und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5862 – Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischer Kommission vorangetrieben…
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Thematisierung von Menschenrechten bei Auslandsreisen der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5835)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6235 21. Wahlperiode 04.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5835 – Thematisierung v…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6215 21. Wahlperiode 03.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts A. Problem und Ziel Die Kreativindustrie ist in der Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger und stetig wachsender Wirtsc…
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Deutsch-britische gewerkschaftspolitische Zusammenarbeit nach dem Kensington-Vertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6219 21. Wahlperiode 03.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner und der Fraktion der AfD Deutsch-britische gewerkschaftspolitische Zusammenarbeit nach dem Kensington-Vertrag Der Deutsche Bundestag hat am 5. März 2026 den Vertra…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6214 21. Wahlperiode 03.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung A. Problem und Ziel Seit 2017 h…
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Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands
Verordnung der Bundesregierung Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten…
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Umgang der Bundesregierung mit der Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (Antwort zu Drs. 21/5741)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6234 21. Wahlperiode 02.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5741 – Umgang der Bundesregierung …
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6178 21. Wahlperiode 01.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 18. August 2006 wurd…
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Geleaktes Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" (Antwort zu Drs. 21/5714)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6281 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5714 – Geleaktes Arbeitspapie…
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Schriftliche Frage 75 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bunderegierung weiterhin, das Verbot von unkonventionelle Fracking-Vorhaben aufrecht zu erhalten, wie es der Bundeskanzler Friedri…
Frage 75 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bunderegierung weiterhin, das Verbot von unkonventionelle Fracking-Vorhaben aufrecht zu erhalten, wie es der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung am 25. März 2026 zugesagt hat, und wenn nein, wie …
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Schriftliche Frage 4 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind die Medienberichte (https://table.media/berli n/news/konnexitaet-bund-laender-gespraeche-sin d-offenbar-im-sand-verlaufen) zutreffend,…
Frage 4 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind die Medienberichte (https://table.media/berli n/news/konnexitaet-bund-laender-gespraeche-sin d-offenbar-im-sand-verlaufen) zutreffend, nach denen die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“ ihre Arbeit ohne Ergebnis…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Bundesrat Drucksache 329/26 29.05.26 BRFuss R - AIS - FSFJ - G Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Bundesrat Drucksache 330/26 29.05.26 BRFuss Vk - AIS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze A. Problem und Ziel Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modernisiert u…
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Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Bundesrat Drucksache 331/26 29.05.26 BRFuss Vk - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel Das Luftverkehrsgesetz wird insbesondere um Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Luftverkehr …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 332/26 29.05.26 BRFuss Wi - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes A. Problem und Ziel Auf Grundlage des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz…