2.016 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 35
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Bundesrat Drucksache 186/26 27.03.26 BRFuss Wi - Fz - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff- Binnenmarktpakets A. …
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
Bundesrat Drucksache 176/26 27.03.26 BRFuss G - In - K Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung A. Problem und Ziel Medizinregister liefern hochwertige strukturierte Daten zu Be…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Bundesrat Drucksache 183/26 27.03.26 BRFuss R - K Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats A. Problem und Ziel Der Entwurf verfolgt zunächst das Ziel, das Berufsrecht des Anwaltsnotariats flexibler zu gestalten…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Bundesrat Drucksache 182/26 27.03.26 BRFuss R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren A. Problem und Ziel Ziel des vorliegenden Entwurfs ist die Umsetzung der Richtlinie (E…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Bundesrat Drucksache 184/26 27.03.26 BRFuss Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische- Verträglichkeit-Gesetz u…
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Bundesrat Drucksache 177/26 27.03.26 BRFuss In - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport- Agentur (Sportfördergesetz …
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Bundesrat Drucksache 175/26 27.03.26 BRFuss Fz - AIS - FSFJ Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes A. Problem und Ziel Das Kindergeld zählt zu den wichtigsten und bekanntesten Leistungen für Familien in Deutschland.…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Bundesrat Drucksache 178/26 27.03.26 BRFuss R - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten A. Problem und Ziel Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie …
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Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Bundesrat Drucksache 179/26 27.03.26 BRFuss R - In - Vk Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr A. Problem und Ziel Seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) am 15.…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
Bundesrat Drucksache 180/26 27.03.26 BRFuss R - K - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts A. Problem und Ziel Die Kreativindustrie ist in der Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger und stetig wachsender Wirtschaftszweig.…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Bundesrat Drucksache 181/26 27.03.26 BRFuss R - FSFJ - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung A. Problem und Ziel Seit 2017 habe…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Bundesrat Drucksache 185/26 27.03.26 BRFuss Wi - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben A. Problem und Ziel Mit dem Inkrafttre…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur A. Problem un…
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Stand der deutsch-spanischen Beziehungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat, vor dem Hintergrund von Medienberichten über erfolglose Kontaktversuche des Bundeskanzlers Friedrich Merz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-kanzler-friedrich-merz-vergeblich-ve…
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Bestimmung der Begriffe "illegale Migration" und "irreguläre Migration"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Setzt der Bundeskanzler Friedrich Merz "illegale Migranten" gemäß seiner Aussage im ARD-Interview vom 21. Februar 2026 begrifflich mit "irregulären Migranten" gleich, da in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 2 auf …
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Position der Bundesregierung zur REACH-Verordnung nach Deregulierungsforderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern spiegeln die vom Bundeskanzler Friedrich Merz beim Industry Summit in Antwerpen geäußerten Forderungen nach umfassender Deregulierung und einer systematischen Überprüfung der europäischen Gesetzgebung und die Ankündigung auf der M…
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Folgen des Iran-Konflikts auf die weltweite Energieversorgung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung meine Besorgnis, dass infolge der jüngsten Kriegshandlungen der USA und Israels gegen den Iran bzw. der Gegenangriffe durch den Iran eine weltweite Versorgungskrise mit Öl und Gas zumindest möglich – vermutli…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, wo ich jetzt anfangen soll. 23 Minuten lang habe ich von Ihnen allen ziemlichen Unsinn gehört. Ich versuche mal, es einzuordnen, Herr Oßner. Es geht nicht um unsere milliardenschweren Einsparvorschläge. Die können Sie …
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Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine Große Anfrage und zwei Anträge der AfD-Fraktion. Es geht zentral um die Frage: Wofür werden deutsche Steuergelder im Ausland eingesetzt, und welche politische und ideologische Agenda wird da verfolgt? Der rote Fa…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kind hatte ich einen guten Freund. Der Vater war einfacher Arbeiter, die Mutter zu Hause. Sie konnten sich ein eigenes Haus leisten und regelmäßig in den Urlaub fahren. Sie waren treue SPD-Wähler. Aber das ist lange vorbei; denn die S…