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Schriftliche Frage 41 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum haben sich weder der Bundeskanzler Friedrich Merz noch der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul unmittelbar zur fe…
Frage 41 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum haben sich weder der Bundeskanzler Friedrich Merz noch der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul unmittelbar zur feierlichen und vom serbischen Staat unterstützten Rückführung und Beisetzung des Leichnams…
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Schriftliche Frage 1 von Stephan Brandner (AfD): Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 g…
Frage 1 (Stephan Brandner, AfD): Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung“, und welche konkreten Äu…
- Bewertung des Begriffs "Remigration" durch Bundeskanzler Friedrich Merz
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Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8048 21. Wahlperiode 18.09.2026 Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 5, 8 B…
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Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8062 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8041 21. Wahlperiode 17.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Uwe Schulz, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-Krie…
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Islamische Republik Iran - diplomatische Bemühungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8040 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Jürgen Koegel, Dr. Alexander Gauland, Heinrich Koch und der Fraktion der AfD Islamische Republik Iran – Diplo…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8027 21. Wahlperiode 16.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie A. Problem und Ziel Die Neufassung der Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments …
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Entwicklung des Rentenniveaus nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission (Antwort zu Drs. 21/7774)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8020 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7774 – Entwicklung …
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Schriftliche Frage 116 von Jan Krampe (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Verantwortlichen der Drohnenvorfälle am Flughafen in Leipzig, und in welcher We…
Frage 116 (Jan Krampe, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Verantwortlichen der Drohnenvorfälle am Flughafen in Leipzig, und in welcher Weise hat Bundeskanzler Friedrich Merz bislang EU- und Nato-Bündnispartner hinsichtlich seiner angekündigte…
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Schriftliche Frage 62 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wird der Bundeskanzler Friedrich Merz, sofern er am Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Za…
Frage 62 (Katrin Fey, Die Linke): Wird der Bundeskanzler Friedrich Merz, sofern er am Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, am 10. September 2026 in Berlin teilnimmt, oder werden andere Vertreter:innen der Bundesreg…
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Schriftliche Frage 4 von Stefan Schröder (AfD): Auf welche konkreten Erkenntnisse, Studien, Unternehmensgespräche oder sonstigen Tatsachengrundlagen stützt Bundeskanzler Friedrich Merz sei…
Frage 4 (Stefan Schröder, AfD): Auf welche konkreten Erkenntnisse, Studien, Unternehmensgespräche oder sonstigen Tatsachengrundlagen stützt Bundeskanzler Friedrich Merz seine im ARD-Sommerinterview vom 30. August 2026 geäußerte Einschätzung, ausländische Investoren würden im Fall…
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Rede von Peter Boehringer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Der Haushaltsentwurf ist unrealistisch geplant. Nur zwei von vielen Beispielen: Die Steuereinnahmen werden einbrechen wegen der energiefeindlichen Politik der Regierung, und die Zinszahlungen sind viel zu gering kalkuliert. Finanzminister und Kanzler wissen das na…
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Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Und ja, Friedrich Merz kommuniziert unfassbar schlecht: null Empathie, ständige Beleidigungen und selbst dann eine Mimose. Aber noch schlechter als die Kommunikation von Friedrich Merz ist Ihre gemeinsame Politik, die ist nämlich grottenschlecht. Frau Ministerin Bas, nehmen Sie d…
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Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe den Eindruck, der Ernst der Lage ist hier nicht angekommen: 44 Prozent für eine rechtsextreme Partei, und man macht einfach da weiter, wo man schon vorher am Scheitern war. Da wird behauptet: Der Haushalt wird verbunden mit …
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Folgen der Klimakrise für den Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7997 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Timon Dzienus, Julia Schneider, Michael Kellner, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgen der Klima…
- Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu ausländischen Investitionen im Falle einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger im Land! Friedrich Merz hat am Anfang dieser Woche gesagt, dass er uns alle in Zukunft bei seiner Politik emotional mehr mitnehmen will. Allein: Wenn man auf die letzten zwölf Monate Gesund…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen Patienten in Deutschland leiden wegen der katastrophalen Politik von SPD und CDU. Karl Lauterbach hat ganz bewusst die Krankenhäuser reihenweise in den Ruin geführt. CDU und SPD haben mit dem GKV-Gesetz alles, selbst Rettungsdiens…
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Rede von Thomas Ladzinski (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! „[…] wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ – mit dieser Aussage löste Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Jahr eine Welle der Empörung beim Koalitionspartner SPD, bei staatlich alime…