2.029 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 51
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3300 21. Wahlperiode 22.12.2025 Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
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Pläne der Bundesregierung für ein Innovationsfreiheitsgesetz und zum Rückbau der Forschungsbürokratie (Antwort zu Drs. 21/3148)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3458 21. Wahlperiode 22.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Müller, Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3148 – Pläne der Bunde…
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Schriftliche Frage 101 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien und Messgrößen verwendet die Bundesregierung zur Definition des Begriffs „hocheffiziente Verbrenner“ im Bereich der Persone…
Frage 101 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien und Messgrößen verwendet die Bundesregierung zur Definition des Begriffs „hocheffiziente Verbrenner“ im Bereich der Personenkraftwagen, wie er im Schreiben des Bundeskanzlers Friedrich Merz an die Präsidentin der …
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Schriftliche Frage 68 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Wie verteilt sich der Gesamtwert von 2025 bis zum aktuellen Stichtag an Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern auf die Gruppe…
Frage 68 (Ulrich Thoden, Die Linke): Wie verteilt sich der Gesamtwert von 2025 bis zum aktuellen Stichtag an Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern auf die Gruppen der EU-Länder, NATO- und gleichgestellten Länder, Drittländer sowie Entwicklungsländer (bitte neben d…
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Schriftliche Frage 67 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2025 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt (b…
Frage 67 (Ulrich Thoden, Die Linke): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2025 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt (bitte neben dem Gesamtwert auch die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie…
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Rede von Alexander Radwan (CDU/CSU) – Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anträge sollte man im Lichte der letzten vier Wochen anschauen; auf die Rede der AfD in New York wurde ja schon hingewiesen. Da wurde laut einem Artikel gesagt: Herr Frohnmaier „warnt zudem vor einem ‚neuen Totalitarismus‘, der keine …
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Herr Frohnmaier kann ruhig öfters im Bundestag sprechen, damit die Bürgerinnen und Bürger in dem Bundesland, in dem er kandidiert, sehen, was er für einer ist, und ihn nicht versehentlich wählen, weil sie ihn nicht kenn…
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Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europäische Zusammenarbeit ist eine gute Idee. Gemeinsam Frieden, Freiheit und Wohlstand zu schaffen, ist eine gute Idee. Das ist die Ob-Frage, und bei der Beantwortung dieser Frage sind wir uns in diesem Haus doch recht einig…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Befugniserweiterung und …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezeichnend für Sie von der AfD ist, dass Sie sich minutenlang am Verfahren abgearbeitet haben und nicht einen Satz hingekriegt haben, um die Leute zu würdigen, um die es tatsächlich geht: um die Pflegekräfte, die für uns wichtige …
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Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach Israel (Antwort zu Drs. 21/3117)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3448 21. Wahlperiode 19.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Ulrich Thoden, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3117 – Export tragbarer Einweg-Waffen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 763/25 19.12.25 AIS - Fz - G - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vor…
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
[Bundesrat Drucksache 772/25 19.12.25 In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) A. Problem und Ziel Im Bere…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
[Bundesrat Drucksache 774/25 19.12.25 R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Geric…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
[Bundesrat Drucksache 773/25 19.12.25 In - FSFJ - Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft A. Problem und Ziel Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft zeichnen sich reg…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
[Bundesrat Drucksache 775/25 19.12.25 R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts A. Problem und Ziel Dieser Entwurf soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiere…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit A. Problem und Ziel Der Vertrag zwischen…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbe…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
[Bundesrat Drucksache 778/25 19.12.25 U - AV - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote A. Problem und Ziel Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des Bu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 779/25 19.12.25 Vk - AV - R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel 1. Mit der Änderung des Flaggenrechtsgesetzes (FlRG) …
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
[Bundesrat Drucksache 764/25 19.12.25 AIS - FSFJ - Fz - In - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich verändert…