Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse [Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse A. Problem und Ziel Das Meer bildet das größte zusammenhängende Ökosystem der Erde mit einer Vielzahl an unterschiedlichsten Arten und Lebensräumen. Rund 70 Prozent der Erdoberfläche sind vom Meer bedeckt, das zum größten Teil noch unerforscht ist. Die Grenzenlosigkeit des Meeres führt jedoch auch dazu, dass sich viele schädliche Einflüsse auf das gesamte Ökosystem negativ auswirken. Die Meeresgebiete jenseits der Hoheitsbefugnisse von Staaten, das heißt die sogenannte Hohe See und der Tiefseeboden jenseits der nationalen Festlandsockel, sind zunehmenden Bedrohungen ausgesetzt – darunter Klimawandel, Überfischung und Zerstörung von Lebensräumen, Verschmutzung und Versauerung sowie Unterwasserlärm. Für die genannten Meeresgebiete gab es zugleich bislang keine international einheitliche, über die all - gemein gehaltenen Vorschriften des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (im Folgenden: SRÜ) hinausgehende Regelung zum Schutz und der nachhaltigen Nutzung der dortigen biologischen Vielfalt. Diese Lücke wurde durch das Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (das sogenannte „VN- Hochseeschutz-Übereinkommen“, im Folgenden: das Übereinkommen) geschlossen. Das Übereinkommen enthält verschiedene Regelungen, die den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt im Bereich der Meeresgebiete außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse Bundesrat Drucksache 783/25 19. 12. 25 U Fristablauf: 30. 01. 26 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Drucksache 783/25 – 2 – Bundesrat ermöglichen sollen. Dazu zählen gebietsbezogene Managementinstrumente einschließlich der Ausweisung von Meeresschutzgebieten sowie ein umfassendes Verfahren für eine Umwelt verträglichkeitsprüfung für neue und unregulierte Tätigkeiten in den betroffenen Meeresgebieten. Zudem enthält das Übereinkommen Bestimmungen zum ausgewogenen und gerechten Ausgleich der Vorteile, die sich aus der Nutzung maringenetischer Ressourcen und digitaler Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse ergeben. Neben weiteren Maßnahmen wie Kapazitätsaufbau und der Weitergabe von Meerestechnologie soll dieser Vorteilsausgleichsmechanismus die Beteiligung von Entwicklungsländern an dem Übereinkommen und dessen Um setzung fördern. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Überein kommen am 20. September 2023 unterzeichnet. Gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedarf das Übereinkommen der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften in Form eines Vertragsgesetzes als Voraussetzung für die Ratifikation. B. Lösung Durch das vorliegende Vertragsgesetz sollen die verfassungsrecht - lichen Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grund - gesetzes für die Ratifikation geschaffen werden. Die vorläufige Anwendbarkeit soll nicht erklärt werden. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Als Vertragspartei des Übereinkommens übernimmt die Bundesrepublik Deutschland eine Verpflichtung zur Zahlung von Pflichtbeiträgen. Mit den Pflichtbeiträgen werden gemäß Artikel 52 Absatz 2 des Übereinkommens die Gremien des Übereinkommens finanziert. Daneben wird mit den Pflichtbeiträgen bis auf Weiteres auch der Sonderfonds für den Vorteilsausgleich für die Nutzung maringenetischer Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen nach Artikel 14 Absatz 6 des Überein kommens als Teil des Finanzierungsmechanismus nach Artikel 52 Absatz 3 des Übereinkommens finanziert. Die Zahlungen erfolgen so lange, bis die Konferenz der Vertragsparteien einen Beschluss über Zahlungen nach Artikel 14 Absatz 7 des Übereinkommens trifft und damit Modalitäten für den Vorteilsausgleich festlegt. Die Pflichtbeiträge hängen von der durch die Konferenz der Vertragsparteien noch zu bestimmenden Höhe des Anfangsbudgets des Übereinkommens sowie vom noch zu bestimmenden Berechnungsschlüssel ab. Die Ausgaben für die Pflichtbeiträge für die Bundesrepublik Deutschland werden innerhalb der geltenden Haushalts- und Finanzplan - ansätze des Einzelplans 16 getragen. Die Kosten trägt der Bund. Die Länder und Gemeinden werden nicht mit Mehrausgaben belastet. Neben den Pflichtbeiträgen können zusätzliche Kosten durch die Zahlung von freiwilligen Beträgen für den Finanzierungsmechanismus in Bundesrat – 3 – Drucksache 783/25 Artikel 52 Absatz 4 Buchstabe a, b Ziffer iii und Buchstabe c des Übereinkommens entstehen. Etwaige zusätzliche Haushaltsausgaben sind finanziell und (plan-) stellenmäßig im Einzelplan 16 auszugleichen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungs - aufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Ein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ergibt sich aus dem Vertragsgesetz nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Ein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung ergibt sich aus dem Vertragsgesetz nicht. F. Weitere Kosten Weitere Kosten beziehungsweise Auswirkungen auf das Preisniveau sind derzeit nicht ersichtlich. Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 19. Dezember 2025 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse mit Begründung und Vorblatt. Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, weil ein schnellstmöglicher Beschluss des Deutschen Bundestages erforderlich ist, um an der ersten Vertragsstaatenkonferenz (COP), die bereits im August 2026 stattfinden könnte, stimmberechtigt teilnehmen zu können. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Friedrich Merz Fristablauf: 30. 01. 26 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Bundesrat Drucksache 783/25 19. 12. 25 U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse Bundesrat – 7 – Drucksache 783/25 Gesetzentwurf der Bundesregierung E n t w u r f Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse Vom                           2025 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in New York am 20. September 2023 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, Änderungen der Anlagen I und II gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Übereinkommens, die sich im Rahmen des Zwecks des Artikels 2 des Übereinkommens halten, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Drucksache 783/25 – 8 – Bundesrat Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 68 Absatz 1 oder 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Bundesrat – 9 – Drucksache 783/25 Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Auf das Übereinkommen findet Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung, da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Die erforderlichen innerstaatlichen Durchführungsvorschriften bleiben einem gesonderten Durchführungsgesetz vorbehalten. Zu Artikel 2 Etwaig neu hinzukommende Anlagen unterliegen gemäß Artikel 74 Absatz 2 des Übereinkommens einem Ratifikationserfordernis. Für mögliche Änderungen bestehender Anlagen, bisher sind das die Anlagen I und II, sieht Artikel 74 Absatz 3 des Übereinkommens dagegen ein spezielles Verfahren vor. Die Anlagen können von der Konferenz der Vertragsparteien geändert werden, und die Änderungen treten für Vertragsparteien in Kraft, sofern nicht nach Artikel 74 Absatz 4 des Übereinkommens innerhalb von 180 Tagen ein Einspruch erfolgt. Für die Bundesrepublik Deutschland wird ein entsprechender Einspruch standardisiert erfolgen müssen, um sicherzustellen, dass vor Eintritt einer völkerrechtlichen Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die Änderungen die erforderlichen innerstaatlichen Verfahren durchgeführt werden können – und die Vorgaben von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes gewahrt bleiben. Denn auch Änderungen von völkerrechtlichen Verträgen, die das Erfordernis eines Vertragsgesetzes ausgelöst hatten, sind stets zustimmungsbedürftig im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Da die Anlagen nach Artikel 74 Absatz 1 Teile des Übereinkommens sind, gilt dies auch bei einer Änderung der Anlagen. Sobald die erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen wurden, kann der Einspruch auf der internationalen Ebene zurückgenommen werden. Artikel 74 Absatz 4 Satz 2 des Übereinkommens lässt dieses Vorgehen zu. Artikel 2 dient dazu, die erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mit Blick auf die bisher im Übereinkommen enthaltenen Anlagen I und II zu verschlanken und zu beschleunigen: Die Bundesregierung wird ermächtigt, Änderungen der genannten Anlagen durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Zu Artikel 3 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 68 Absatz 1 oder 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Schlussbemerkung Der Bund wird durch die Ausführung des Gesetzes mit Kosten belastet, deren Art und Umfang unter Punkt D des Vorblatts zum Gesetzentwurf aufgeführt sind. Aus dem Vertragsgesetz zum Übereinkommen ergibt sich kein Erfüllungs - aufwand. Ein Erfüllungsaufwand ergibt sich aus dem nachfolgenden Ausführungsgesetz, mit dem die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen in deutsches Recht umgesetzt werden. Für Länder und Kommunen entstehen keine Mehrbelastungen. Drucksache 783/25 – 10 – Bundesrat Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse Agreement under the United Nations Convention on the Law of the Sea on the Conservation and Sustainable Use of Marine Biological Diversity of Areas beyond National Jurisdiction Accord se rapportant à la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer et portant sur la Conservation et l’utilisation durable de la diversité biologique marine des zones ne relevant pas de la juridiction nationale P r e a m b l e The Parties to this Agreement, Recalling the relevant provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea of 10 December 1982, including the obligation to protect and preserve the marine environment, Stressing the need to respect the balance of rights, obligations and interests set out in the Convention, Recognizing the need to address, in a coherent and cooperative manner, biological diversity loss and degradation of eco - systems of the ocean, due, in particular, to climate change impacts on marine eco - systems, such as warming and ocean deoxygenation, as well as ocean acidification, pollution, including plastic pollution, and unsustainable use, Conscious of the need for the comprehensive global regime under the Convention to better address the conservation and sustainable use of marine biological diversity of P r é a m b u l e Les Parties au présent Accord, Rappelant les dispositions pertinentes de la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer du 10 décembre 1982, notamment l’obligation de protéger et de préserver le milieu marin, Soulignant la nécessité de respecter l’équilibre des droits, obligations et intérêts consacré par la Convention, Constatant la nécessité de lutter, de manière cohérente et coopérative, contre la perte de diversité biologique et la dégradation des écosystèmes de l’océan dues, notamment, aux impacts des changements climatiques sur les écosystèmes marins, tels que le réchauffement et la désoxy - génation de l’océan, ainsi que l’acidification de celui-ci, sa pollution, y compris par les plastiques, et son utilisation non durable, Conscientes de la nécessité de faire en sorte que le régime mondial complet créé par la Convention encadre mieux la conservation et l’utilisation durable de la diversité (Übersetzung) P r ä a m b e l Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens – unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, einschließlich der Verpflichtung, die Meeresumwelt zu schützen und zu bewahren, unter Betonung der Notwendigkeit, das im Seerechtsübereinkommen vorgesehene Gleichgewicht der Rechte, Pflichten und Interessen zu wahren, in Anerkennung der Notwendigkeit, in kohärenter und kooperativer Weise den Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung des Zustands der Öko - systeme der Ozeane zu verhindern, die insbesondere auf die Auswirkungen der Klimaänderungen auf die Meeresökosys - teme, etwa Erwärmung und Sauerstoff - mangel im Meer, sowie auf die Versauerung der Meere, Verschmutzung einschließlich Plastikverschmutzung und eine nicht nachhaltige Nutzung zurückzuführen sind, im Bewusstsein der Notwendigkeit, dem nach dem Seerechtsübereinkommen eingerichteten umfassenden globalen Regime der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Bundesrat – 11 – Drucksache 783/25 areas beyond national jurisdiction, Recognizing the importance of contributing to the realization of a just and equitable international economic order which takes into account the interests and needs of humankind as a whole and, in particular, the special interests and needs of developing States, whether coastal or landlocked, Recognizing also that support for developing States Parties through capacity- building and the development and transfer of marine technology are essential elements for the attainment of the objectives of the conservation and sustainable use of marine biological diversity of areas beyond national jurisdiction, Recalling the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, Affirming that nothing in this Agree - ment shall be construed as diminishing or extinguishing the existing rights of Indigenous Peoples, including as set out in the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, or of, as appropriate, local communities, Recognizing the obligation set out in the Convention to assess, as far as practicable, the potential effects on the marine environment of activities under a State’s jurisdiction or control when the State has reasonable grounds for believing that such activities may cause substantial pollution of or significant and harmful changes to the marine environment, Mindful of the obligation set out in the Convention to take all measures neces - sary to ensure that pollution arising from incidents or activities does not spread beyond the areas where sovereign rights are exercised in accordance with the Convention, Desiring to act as stewards of the ocean in areas beyond national jurisdiction on behalf of present and future generations by protecting, caring for and ensuring responsible use of the marine environment, maintaining the integrity of ocean ecosystems and conserving the inherent value of bio - logical diversity of areas beyond national jurisdiction, Acknowledging that the generation of, access to and utilization of digital sequence information on marine genetic resources of biologique marine des zones ne relevant pas de la juridiction nationale, Considérant qu’il importe de contribuer à l’avènement d’un ordre économique international juste et équitable dans lequel il serait tenu compte des intérêts et besoins de l’humanité tout entière et, en particulier, des intérêts et besoins spécifiques des États en développement, qu’ils soient côtiers ou sans littoral, Considérant également que l’appui aux États Parties en développement par le renforcement de leurs capacités et le déve - loppement et le transfert de technologies marines sont essentiels à la réalisation des objectifs de conservation et d’utilisation durable de la diversité biologique marine des zones ne relevant pas de la juridiction nationale, Rappelant la Déclaration des Nations Unies sur les droits des peuples autochtones, Affirmant que rien dans le présent Accord ne doit être interprété comme diminuant ou éteignant les droits existants des peuples autochtones, notamment ceux inscrits dans la Déclaration des Nations Unies sur les droits des peuples autochtones, ou, selon le cas, des communautés locales, Conscientes de l’obligation énoncée dans la Convention d’évaluer, dans la mesure du possible, les effets potentiels sur le milieu marin des activités relevant de la juridiction ou du contrôle d’un État lorsque celui-ci a de sérieuses raisons de penser que ces activités risquent d’entraîner une pollution importante ou des modifications considérables et nuisibles du milieu marin, Ayant à l’esprit l’obligation énoncée dans la Convention de prendre toutes les mesures nécessaires pour que la pollu - tion résultant d’incidents ou d’activités ne s’étende pas au-delà des zones où s’ exercent les droits souverains conformément à la Convention, Désireuses d’assurer la bonne gestion de l’océan dans les zones ne relevant pas de la juridiction nationale pour le compte des générations présentes et futures en protégeant le milieu marin, en en prenant soin et en veillant à ce qu’il en soit fait une utilisation responsable, en maintenant l’intégrité des écosystèmes océaniques et en conservant la valeur intrinsèque de la diversité biologique des zones ne relevant pas de la juridiction nationale, Reconnaissant que la production d’ informations de séquençage numérique sur les ressources génétiques marines des zones biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse besser Rechnung zu tragen, in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, zur Verwirklichung einer gerechten und aus - gewogenen internationalen Wirtschafts - ordnung beizutragen, welche die Interessen und Bedürfnisse der gesamten Menschheit und vor allem die besonderen Interessen und Bedürfnisse der Entwicklungsstaaten, ob Küsten- oder Binnenstaaten, berücksichtigt, sowie in der Erkenntnis, dass die Unterstützung der Entwicklungsstaaten, die Vertragsparteien sind, durch Kapazitätsaufbau und die Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie wesentliche Elemente für die Erreichung der Ziele der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse sind, unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, in Bekräftigung dessen, dass dieses Übereinkommen nicht so auszulegen ist, als schmälere es die bestehenden Rechte der indigenen Völker, einschließlich der in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker dargelegten Rechte, oder gegebenenfalls die bestehenden Rechte der ortsansässigen Gemeinschaften oder hebe diese auf, in Anerkennung der im Seerechtsüber - einkommen dargelegten Verpflichtung, die möglichen Auswirkungen der den Hoheitsbefugnissen oder der Kontrolle eines Staates unterstehenden Tätigkeiten auf die Meeresumwelt soweit durchführbar zu beurteilen, wenn der Staat begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass diese Tätigkeiten eine wesentliche Verschmutzung oder beträchtliche und schädliche Veränderungen der Meeresumwelt zur Folge haben können, eingedenk der im Seerechtsübereinkommen dargelegten Verpflichtung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit eine Verschmutzung als Folge von Ereig - nissen oder Tätigkeiten sich nicht über die Gebiete hinaus ausbreitet, in denen in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen souveräne Rechte ausgeübt werden, in dem Wunsch, in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen heutiger und künftiger Generationen als Sachwalter der Meere zu agieren und so die Meeresumwelt zu schützen, zu bewahren und ihre verantwortungsvolle Nutzung sicherzustellen, die Integrität der Meeresökosysteme zu wahren und den Eigenwert der biologischen Vielfalt von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse zu erhalten, in der Erkenntnis, dass die Gewinnung von, der Zugang zu und die Nutzung von digitalen Sequenzinformationen über Drucksache 783/25 – 12 – Bundesrat areas beyond national jurisdiction, together with the fair and equitable sharing of benefits arising from its utilization, contribute to research and innovation and to the general objective of this Agreement, Respecting the sovereignty, territorial integrity and political independence of all States, Recalling that the legal status of nonparties to the Convention or any other re - lated agreements is governed by the rules of the law of treaties, Recalling also that, as set out in the Convention, States are responsible for the fulfilment of their international obligations concerning the protection and preservation of the marine environment and may be liable in accordance with international law, Committed to achieving sustainable development, Aspiring to achieve universal participation, Have agreed as follows: Part I General Provisions Article 1 Use of terms For the purposes of this Agreement: 1. “Area-based management tool” means a tool, including a marine protected area, for a geographically defined area through which one or several sectors or activities are managed with the aim of achieving particular conservation and sustainable use objectives in accordance with this Agreement. 2. “Areas beyond national jurisdiction” means the high seas and the Area. 3. “Biotechnology” means any technological application that uses biological systems, living organisms, or derivatives thereof, to make or modify products or processes for specific use. 4. “Collection in situ”, in relation to marine genetic resources, means the collection or sampling of marine genetic resources in areas beyond national jurisdiction. ne relevant pas de la juridiction nationale, l’accès à ces informations et leur utilisation, conjugués au partage juste et équitable des avantages découlant de cette utilisation, servent la recherche et l’innovation ainsi que l’objectif général du présent Accord, Respectueuses de la souveraineté, de l’intégrité territoriale et de l’indépendance politique de tous les États, Rappelant que le statut juridique des nonparties à la Convention ou à tout autre accord connexe est régi par les règles du droit des traités, Rappelant également que, comme l’énonce la Convention, les États sont tenus de veiller à l’accomplissement de leurs obligations internationales relatives à la protection et à la préservation du milieu marin et peuvent être tenus responsables à cet égard conformément au droit inter - national, Attachées à la réalisation du développement durable, Aspirant à atteindre l’objectif d’une participation universelle, Sont convenues de ce qui suit : Partie I Dispositions générales Article premier Emploi des termes Aux fins du présent Accord, on entend par : 1. « Outil de gestion par zone » un outil, y compris une aire marine protégée, visant une zone géographiquement définie et au moyen duquel un ou plusieurs secteurs ou activités sont gérés dans le but d’atteindre des objectifs particuliers de conservation et d’ utilisation durable conformément au présent Accord. 2. « Zones ne relevant pas de la juri - diction nationale » la haute mer et la Zone. 3. « Biotechnologie » toute application technologique qui utilise des systèmes biologiques, des organismes vivants, ou des dérivés de ceux-ci, pour réaliser ou modifier des produits ou des procédés à usage spécifique. 4. « Collecte in situ », en ce qui concerne les ressources génétiques marines, la collecte ou l’échantillonnage de ressources génétiques marines dans des zones ne relevant pas de la juridiction nationale. maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse, zusammen mit der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zu Forschung und Innovation und zum allgemeinen Ziel dieses Übereinkommens beitragen, unter Achtung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit aller Staaten, unter Hinweis darauf, dass die Rechtsstellung von Nichtvertragsparteien des Seerechtsübereinkommens oder anderer damit zusammenhängender Übereinkünfte von den Regeln des Rechts der Verträge bestimmt wird, sowie unter Hinweis darauf, dass die Staaten entsprechend dem Seerechtsübereinkommen für die Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen betreffend den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt verantwortlich sind und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht haftbar gemacht werden können, entschlossen, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, in dem Bestreben, universelle Beteiligung zu erreichen – sind wie folgt übereingekommen: Teil I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens 1. bedeutet „gebietsbezogenes Managementinstrument“ ein Instrument einschließlich eines Meeresschutzgebiets für ein geographisch festgelegtes Gebiet, mittels dessen ein oder mehrere Sektoren oder Tätigkeiten mit dem Ziel verwaltet werden, bestimmte Ziele zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung im Einklang mit diesem Übereinkommen zu verwirklichen, 2. bedeutet „Gebiete außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse“ die Hohe See und das Gebiet, 3. bedeutet „Biotechnologie“ jede technologische Anwendung, die biologische Systeme, lebende Organismen oder Derivate daraus benutzt, um Erzeugnisse oder Verfahren für eine bestimmte Nutzung herzustellen oder zu verändern, 4. bedeutet „In-situ-Sammlung“ im Zusammenhang mit maringenetischen Ressourcen die Sammlung oder Probenahme maringenetischer Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse, Bundesrat – 13 – Drucksache 783/25 5. “Convention” means the United Nations Convention on the Law of the Sea of 10 December 1982. 6. “Cumulative impacts” means the combined and incremental impacts resulting from different activities, including known past and present and reasonably foreseeable activities, or from the repetition of similar activities over time, and the consequences of climate change, ocean acidification and related impacts. 7. “Environmental impact assessment” means a process to identify and evaluate the potential impacts of an activity to inform decision-making. 8. “Marine genetic resources” means any material of marine plant, animal, microbial or other origin containing functional units of heredity of actual or potential value. 9. “Marine protected area” means a geographically defined marine area that is designated and managed to achieve specific long-term biological diversity conservation objectives and may allow, where appropriate, sustainable use provided it is consistent with the conservation objectives. 10. “Marine technology” includes, inter alia, information and data, provided in a user-friendly format, on marine sciences and related marine operations and services; manuals, guidelines, criteria, standards and reference materials; sampling and methodology equipment; observation facilities and equipment for in situ and laboratory observations, analysis and experimentation; computer and computer software, including models and modelling techniques; related biotechnology; and expertise, knowledge, skills, technical, scientific and legal know-how and analytical methods related to the conservation and sustainable use of marine biological diversity. 11. “Party” means a State or regional economic integration organization that has consented to be bound by this Agreement and for which this Agreement is in force. 12. “Regional economic integration organization” means an organization constituted by sovereign States of a given 5. « Convention » la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer du 10 décembre 1982. 6. « Impacts cumulés » les impacts combinés et graduels résultant de diverses activités, y compris des activités connues, passées ou présentes, ou raisonnablement prévisibles, ou de la répétition dans le temps d’activités similaires, et les conséquences des changements climatiques, de l’acidi - fication de l’océan et leurs effets connexes. 7. « Évaluation d’impact sur l’ environnement » la procédure visant à recenser et à évaluer les impacts qu’une activité peut avoir en vue d’éclairer la prise de décision. 8. « Ressources génétiques marines » tout matériel marin d’origine végétale, animale, microbienne ou autre, qui contient des unités fonctionnelles de l’hérédité ayant une valeur effective ou potentielle. 9. « Aire marine protégée » une aire marine géographiquement définie qui est désignée et gérée en vue d’at - teindre des objectifs spécifiques de conservation à long terme de la diversité biologique et dans laquelle, selon qu’il convient, l’utilisation durable peut être autorisée pourvu qu’elle soit compatible avec de tels objectifs. 10. « Technologies marines », entre autres choses, les informations et données, présentées sous une forme facilement exploitable, qui concernent les sciences de la mer et les opérations et services marins connexes ; les manuels, lignes directrices, critères, normes et documents de référence ; le matériel et les méthodes d’ échantillonnage ; les installations d’observation et le matériel d’observation, d’analyse et d’expérimentation in situ et en laboratoire ; les matériels et logiciels infor - matiques, y compris les modèles et les techniques de modélisation ; les biotechnologies connexes ; les com - pétences, connaissances, aptitudes, savoir-faire technique, scientifique ou juridique et méthodes d’analyse relatifs à la conservation et à l’utilisation durable de la diversité biologique marine. 11. « Partie » un État ou une organisation régionale d’intégration économique qui a consenti à être lié par le présent Accord et à l’égard duquel celui-ci est en vigueur. 12. « Organisation régionale d’intégra - tion économique » toute organisation constituée d’États souverains d’une 5. bedeutet „Seerechtsübereinkommen“ das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, 6. bedeutet „kumulative Auswirkungen“ die kombinierten und zunehmenden Auswirkungen, die sich aus verschiedenen Tätigkeiten, darunter bekannten vergangenen und gegenwärtigen sowie hinreichend vorhersehbaren Tätigkeiten, oder aus der Wiederholung ähnlicher Tätigkeiten im Zeitverlauf ergeben, sowie die Folgen des Klimawandels, der Versauerung der Meere und damit zusammenhängender Auswirkungen, 7. bedeutet „Umweltverträglichkeitsprüfung“ ein Verfahren zur Ermittlung und Bewertung der möglichen Auswirkungen einer Tätigkeit als Grundlage für die Beschlussfassung, 8. bedeutet „maringenetische Ressourcen“ jedes Material marinen pflanz - lichen, tierischen, mikrobiellen oder sonstigen Ursprungs, das funktionale Erbeinheiten von tatsächlichem oder potenziellem Wert enthält, 9. bedeutet „Meeresschutzgebiet“ ein geographisch festgelegtes Meeresgebiet, das im Hinblick auf die Verwirklichung bestimmter Ziele zur langfristigen Erhaltung der biologischen Vielfalt ausgewiesen ist und verwaltet wird und gegebenenfalls eine nachhaltige Nutzung zulässt, sofern diese mit den Erhaltungszielen vereinbar ist, 10. umfasst „Meerestechnologie“ unter anderem in einem benutzerfreundlichen Format bereitgestellte Informationen und Daten über Meereswissenschaften und damit zusammenhängende maritime Tätigkeiten und Dienstleistungen; Handbücher, Richtlinien, Kriterien, Normen und Referenzmaterialien; Ausrüstung für Probenahme und Methodik; Beobachtungseinrichtungen und Ausrüstung für Beobachtungen, Analysen und Experimente in situ und im Labor; Computer und Computersoftware, darunter Modelle und Modellierungs - techniken; damit zusammenhängende Biotechnologie sowie Fachwissen, Kenntnisse, Fertigkeiten, technische, wissenschaftliche und rechtliche Fachkenntnisse und Analysemethoden im Zusammenhang mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere, 11. bedeutet „Vertragspartei“ einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, und für den beziehungsweise die es in Kraft ist, 12. bedeutet „Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration“ eine von souveränen Staaten einer bestimmten Re - Drucksache 783/25 – 14 – Bundesrat region to which its member States have transferred competence in respect of matters governed by this Agreement and which has been duly authorized, in accordance with its internal procedures, to sign, ratify, approve, accept or accede to this Agreement. 13. “Sustainable use” means the use of components of biological diversity in a way and at a rate that does not lead to a long-term decline of biological diversity, thereby maintaining its potential to meet the needs and aspirations of present and future generations. 14. “Utilization of marine genetic resources” means to conduct research and development on the genetic and/ or biochemical composition of marine genetic resources, including through the application of biotechnology, as defined in paragraph 3 above. Article 2 General objective The objective of this Agreement is to ensure the conservation and sustainable use of marine biological diversity of areas beyond national jurisdiction, for the present and in the long term, through effective implementation of the relevant provisions of the Convention and further international cooperation and coordination. Article 3 Scope of application This Agreement applies to areas beyond national jurisdiction. Article 4 Exceptions This Agreement does not apply to any warship, military aircraft or naval auxiliary. Except for Part II, this Agreement does not apply to other vessels or aircraft owned or operated by a Party and used, for the time being, only on government non-commercial service. However, each Party shall ensure, by the adoption of appropriate measures not impairing the operations or operational capabilities of such vessels or aircraft owned or operated by it, that such vessels or aircraft act in a manner consistent, so far as is reasonable and practicable, with this Agreement. région donnée, à laquelle ses États membres ont transféré des compétences en ce qui concerne les questions régies par le présent Accord et qui a été dûment autorisée, conformément à ses procédures internes, à signer, ratifier, approuver, accepter l’Accord ou à y adhérer. 13. « Utilisation durable » l’utilisation des éléments constitutifs de la diversité biologique d’une manière et à un rythme qui n’entraînent pas leur appauvrissement à long terme, et sauvegardent ainsi leur potentiel pour satisfaire les besoins et les aspirations des générations présentes et futures. 14. « Utilisation de ressources génétiques marines » le fait de mener des activités de recherche-développement sur la composition génétique et / ou bio - chimique de ressources génétiques marines, y compris au moyen de la biotechnologie au sens du paragraphe 3 ci-dessus. Article 2 Objectif général Le présent Accord a pour objectif d’ assurer la conservation et l’utilisation durable de la diversité biologique marine des zones ne relevant pas de la juridiction nationale, dans l’immédiat et à long terme, grâce à la mise en œuvre effective des dispositions pertinentes de la Convention et au renforcement de la coopération et de la coordination internationales. Article 3 Champ d’application Le présent Accord s’applique aux zones ne relevant pas de la juridiction nationale. Article 4 Exceptions Le présent Accord ne s’applique ni aux navires de guerre, ni aux aéronefs militaires, ni aux navires auxiliaires. À l’exception de sa partie II, il ne s’applique pas aux autres navires ou aéronefs appartenant à une Partie ou exploités par elle lorsqu’elle les utilise, au moment considéré, exclusivement à des fins de service public non commerciales. Cependant, chaque Partie prend des mesures appropriées n’affectant pas les opérations ou la capacité opérationnelle de ces navires ou aéronefs lui appartenant ou exploités par elle de façon à ce que ceux-ci agissent, autant que faire se peut, d’une manière compatible avec le présent Accord. gion gebildete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten übertragen haben und die im Einklang mit ihren internen Verfahren ordnungsgemäß ermächtigt ist, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren, zu genehmigen, anzunehmen oder ihm beizutreten, 13. bedeutet „nachhaltige Nutzung“ die Nutzung von Bestandteilen der biologischen Vielfalt in einer Weise und in einem Ausmaß, die nicht zum lang - fristigen Rückgang der biologischen Vielfalt führen, wodurch ihr Potenzial erhalten bleibt, die Bedürfnisse und Bestrebungen heutiger und künftiger Generationen zu erfüllen, 14. bedeutet „Nutzung der maringenetischen Ressourcen“ das Durchführen von Forschungs- und Entwicklungs - tätigkeiten an der genetischen und/ oder biochemischen Zusammensetzung maringenetischer Ressourcen, einschließlich durch die Anwendung von Biotechnologie im Sinne der Nummer 3. Artikel 2 Allgemeines Ziel Ziel dieses Übereinkommens ist es, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Ge - bieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse gegenwärtig und langfristig durch die wirksame Durchführung der einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens und durch die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Koordinierung sicherzustellen. Artikel 3 Geltungsbereich Dieses Übereinkommen gilt für Gebiete außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Artikel 4 Ausnahmen Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Militärluft - fahrzeuge oder Flottenhilfsschiffe. Mit Ausnahme des Teiles II findet dieses Übereinkommen keine Anwendung auf sonstige Schiffe oder Luftfahrzeuge, die einer Vertragspartei gehören oder von ihr eingesetzt sind und die zum gegebenen Zeitpunkt im Staatsdienst ausschließlich für andere als Handelszwecke genutzt werden. Jedoch stellt jede Vertragspartei durch geeignete Maßnahmen, die den Einsatz oder die Einsatzfähigkeit solcher ihr gehörender oder von ihr eingesetzter Schiffe oder Luftfahrzeuge nicht beeinträchtigen, sicher, dass diese, soweit zumutbar und durchführbar, in einer Weise betrieben werden, die mit dem Übereinkommen vereinbar ist. Bundesrat – 15 – Drucksache 783/25 Article 5 Relationship between this Agreement and the Convention and relevant legal instruments and frameworks and relevant global, regional, subregional and sectoral bodies 1. This Agreement shall be interpreted and applied in the context of and in a manner consistent with the Convention. Nothing in this Agreement shall prejudice the rights, jurisdiction and duties of States under the Convention, including in respect of the exclusive economic zone and the continental shelf within and beyond 200 nautical miles. 2. This Agreement shall be interpreted and applied in a manner that does not undermine relevant legal instruments and frameworks and relevant global, regional, subregional and sectoral bodies and that promotes coherence and coordination with those instruments, frameworks and bodies. 3. The legal status of non-parties to the Convention or any other related agreements with regard to those instruments is not affected by this Agreement. Article 6 Without prejudice This Agreement, including any decision or recommendation of the Conference of the Parties or any of its subsidiary bodies, and any acts, measures or activities undertaken on the basis thereof, shall be without prejudice to, and shall not be relied upon as a basis for asserting or denying any claims to, sovereignty, sovereign rights or jurisdiction, including in respect of any disputes relating thereto. Article 7 General principles and approaches In order to achieve the objectives of this Agreement, Parties shall be guided by the following principles and approaches: (a) The polluter-pays principle; (b) The principle of the common heritage of humankind which is set out in the Convention; (c) The freedom of marine scientific research, together with other freedoms of the high seas; (d) The principle of equity and the fair and equitable sharing of benefits; (e) The precautionary principle or precautionary approach, as appropriate; Article 5 Relation entre le présent Accord et la Convention, les instruments et cadres juridiques pertinents et les organes mondiaux, régionaux, sous-régionaux et sectoriels pertinents 1. Le présent Accord est interprété et appliqué dans le contexte de la Convention et d’une manière compatible avec celle-ci. Aucune disposition du présent Accord ne porte préjudice aux droits, à la juridiction et aux obligations des États en vertu de la Convention, y compris en ce qui concerne la zone économique exclusive et le plateau continental jusqu’à 200 milles marins et au-delà. 2. Le présent Accord est interprété et appliqué d’une manière qui ne porte atteinte ni aux instruments et cadres juridiques pertinents, ni aux organes mondiaux, régionaux, sous-régionaux et sectoriels pertinents, et qui favorise la cohérence et la coordination avec ces instruments, cadres et organes. 3. Le statut juridique des non-parties à la Convention ou à d’autres accords connexes à l’égard de ces instruments n’est en rien affecté par le présent Accord. Article 6 Sans préjudice Le présent Accord, y compris toute décision ou recommandation de la Conférence des Parties ou de l’un de ses organes subsidiaires, et tout acte, toute mesure ou toute activité entrepris sur la base de celui-ci sont sans préjudice de toute souveraineté, de tout droit souverain ou de toute juridiction et ne peuvent être invoqués pour faire valoir ou rejeter une quelconque revendication à cet égard, y compris à l’occasion d’un différend en la matière. Article 7 Principes généraux et approches Pour atteindre les objectifs du présent Accord, les Parties sont orientées par les principes et approches suivants : a) Le principe du pollueur-payeur ; b) Le principe de patrimoine commun de l’humanité qui est énoncé dans la Convention ; c) La liberté de la recherche scientifique marine, conjuguée aux autres libertés de la haute mer ; d) Le principe de l’équité et du partage juste et équitable des avantages ; e) Le principe de précaution ou l’approche de précaution, selon qu’il convient ; Artikel 5 Verhältnis zwischen diesem Übereinkommen und dem Seerechtsübereinkommen sowie den einschlägigen Rechtsinstrumenten und rechtlichen Rahmen sowie den zuständigen weltweiten, regionalen, subregionalen und sektoralen Organen (1) Dieses Übereinkommen wird im Zusammenhang und in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen ausgelegt und angewendet. Das Übereinkommen lässt die Rechte, Hoheitsbefugnisse und Pflichten der Staaten aus dem Seerechtsübereinkommen, auch in Bezug auf die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel innerhalb und außerhalb von 200 Seemeilen, unberührt. (2) Dieses Übereinkommen wird in einer Weise ausgelegt und angewendet, die die einschlägigen Rechtsinstrumente und rechtlichen Rahmen sowie die zuständigen weltweiten, regionalen, subregionalen und sektoralen Organe nicht untergräbt und die Kohärenz und Koordinierung mit diesen Instrumenten, Rahmen und Organen fördert. (3) Die Rechtsstellung von Nichtvertragsparteien des Seerechtsübereinkommens oder anderer damit zusammenhängender Übereinkünfte in Bezug auf diese Instrumente wird durch dieses Übereinkommen nicht berührt. Artikel 6 Unberührtheit Dieses Übereinkommen, einschließlich aller Beschlüsse oder Empfehlungen der Konferenz der Vertragsparteien oder eines ihrer Nebenorgane, sowie alle darauf be - ruhenden Handlungen, Maßnahmen oder Tätigkeiten berühren weder Souveränität, souveräne Rechte oder Hoheitsbefugnis - se noch dürfen sie als Grundlage für die Geltendmachung oder Verweigerung von Ansprüchen auf diese, auch in Bezug auf diesbezügliche Streitigkeiten, herangezogen werden. Artikel 7 Allgemeine Grundsätze und Ansätze Um die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen, lassen sich die Vertragsparteien von den folgenden Grundsätzen und An - sätzen leiten: a) dem Grundsatz, dass der Verursacher der Verschmutzung dafür aufkommt; b) dem im Seerechtsübereinkommen verankerten Grundsatz des gemeinsamen Erbes der Menschheit; c) der Freiheit der wissenschaftlichen Meeresforschung sowie anderen Freiheiten der Hohen See; d) dem Grundsatz der Gerechtigkeit und der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der Vorteile; e) dem Vorsorgeprinzip beziehungsweise dem Vorsorgeansatz; Drucksache 783/25 – 16 – Bundesrat (f) An ecosystem approach; (g) An integrated approach to ocean management; (h) An approach that builds ecosystem resilience, including to adverse effects of climate change and ocean acidification, and also maintains and restores ecosystem integrity, including the carbon cycling services that underpin the role of the ocean in climate; (i) The use of the best available science and scientific information; (j) The use of relevant traditional knowledge of Indigenous Peoples and local communities, where available; (k) The respect, promotion and consideration of their respective obligations, as applicable, relating to the rights of Indigenous Peoples or of, as appropriate, local communities when taking action to address the conservation and sustainable use of marine biological diversity of areas beyond national jurisdiction; (l) The non-transfer, directly or indirectly, of damage or hazards from one area to another and the non-transformation of one type of pollution into another in taking measures to prevent, reduce and control pollution of the marine environment; (m) Full recognition of the special circumstances of small island developing States and of least developed countries; (n) Acknowledgement of the special interests and needs of landlocked developing countries. Article 8 International cooperation 1. Parties shall cooperate under this Agreement for the conservation and sustainable use of marine biological diversity of areas beyond national jurisdiction, including through strengthening and enhancing cooperation with and promoting cooperation among relevant legal instruments and frameworks and relevant global, regional, subregional and sectoral bodies in the achievement of the objectives of this Agreement. 2. Parties shall endeavour to promote, as appropriate, the objectives of this Agreement when participating in decision-making under other relevant legal instruments, frameworks, or global, regional, subregional or sectoral bodies. f) Une approche écosystémique ; g) Une approche intégrée de la gestion de l’océan ; h) Une approche qui renforce la résilience des écosystèmes, notamment à l’égard des effets néfastes des changements climatiques et de l’acidification de l’océan et qui, en outre, préserve et restaure l’intégrité des écosystèmes, y compris les services rendus par le cycle du carbone qui sont à la base du rôle que l’océan joue dans le climat ; i) L’utilisation des meilleures connaissances et informations scientifiques disponibles ; j) L’utilisation, quand elles sont disponibles, des connaissances traditionnelles pertinentes des peuples autochtones et des communautés locales ; k) Le respect, la promotion et la prise en compte de leurs obligations respectives, le cas échéant, en matière de droits des peuples autochtones ou, selon le cas, des communautés locales, lorsqu’elles prennent des mesures pour assurer la conservation et l’utilisation durable de la diversité biologique marine des zones ne relevant pas de la juridiction nationale ; l) Le non-transfert, directement ou indirectement, de dommages ou de risques d’une zone à une autre et la non- transformation d’un type de pollution en un autre lorsqu’elles prennent des mesures pour prévenir, réduire et maîtriser la pollution du milieu marin ; m) La pleine prise en considération de la situation particulière des petits États insulaires en développement et des pays les moins avancés ; n) La reconnaissance des intérêts et besoins spécifiques des pays en développement sans littoral. Article 8 Coopération internationale 1. Les Parties coopèrent au titre du présent Accord aux fins de la conservation et de l’utilisation durable de la diversité biologique marine des zones ne relevant pas de la juridiction nationale, notamment en renforçant et en intensifiant la coopération avec les instruments et cadres juridiques pertinents et les organes mondiaux, régionaux, sous-régionaux et sectoriels pertinents et en favorisant la coopération entre lesdits instruments, cadres et organes, en vue d’atteindre les objectifs du présent Accord. 2. Les Parties s’efforcent de promouvoir, selon qu’il convient, les objectifs du présent Accord lorsqu’elles participent aux décisions qui sont prises au titre d’autres instruments ou cadres juridiques pertinents ou au sein d’organes mondiaux, régionaux, sous- régiof) einem Ökosystemansatz; g) einem integrierten Ansatz für die Meeresbewirtschaftung; h) einem Ansatz, der die Widerstands - fähigkeit der Ökosysteme, auch gegenüber den nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen und der Versauerung der Meere, stärkt und zudem die Integrität der Ökosysteme erhält und wiederherstellt, einschließlich der Leistungen des Kohlenstoffkreislaufs, auf denen sich die Rolle der Meere für das Klima begründet; i) der Nutzung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und Informationen; j) der Nutzung des einschlägigen traditionellen Wissens indigener Völker und ortsansässiger Gemeinschaften, sofern solches verfügbar ist; k) der Achtung, Förderung und Berücksichtigung ihrer gegebenenfalls bestehenden jeweiligen Verpflichtungen in Bezug auf die Rechte der indigenen Völker oder gegebenenfalls der ortsansässigen Gemeinschaften, wenn sie Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse durchführen; l) beim Ergreifen von Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt Schäden oder Gefahren weder unmittelbar noch mittelbar von einem Gebiet in ein anderes zu verlagern oder eine Art der Verschmutzung in eine andere umzuwandeln; m) der vollen Anerkennung der besonderen Umstände der kleinen Inselstaaten, die Entwicklungsstaaten sind, und der am wenigsten entwickelten Länder; n) der Anerkennung der besonderen In - teressen und Bedürfnisse der Binnen - entwicklungsländer. Artikel 8 Internationale Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen dieses Übereinkommens bei der Er - haltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse zusammen, unter anderem indem sie bei der Erreichung der Ziele des Übereinkommens verstärkt und vertieft mit den einschlägigen Rechtsinstrumenten und rechtlichen Rahmen sowie den zuständigen weltweiten, regionalen, subregionalen und sektoralen Organen zusammenarbeiten und die Zusammenarbeit zwischen diesen Instrumenten, Rahmen und Organen fördern. (2) Die Vertragsparteien bemühen sich, sofern angezeigt, die Ziele dieses Übereinkommens zu fördern, wenn sie sich an der Beschlussfassung innerhalb anderer einschlägiger Rechtsinstrumente oder recht - licher Rahmen oder zuständiger weltweiter, Bundesrat – 17 – Drucksache 783/25 3. Parties shall promote international cooperation in marine scientific research and in the development and transfer of marine technology consistent with the Convention in support of the objectives of this Agreement. Part II Marine genetic resources, including the fair and equitable sharing of benefits Article 9 Objectives The objectives of this Part are: (a) The fair and equitable sharing of benefits arising from activities with respect to marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction for the conservation and sustainable use of marine biological diversity of areas beyond national jurisdiction; (b) The building and development of the capacity of Parties, particularly devel - oping States Parties, in particular the least developed countries, landlocked developing countries, geographically disadvantaged States, small island developing States, coastal African States, archipelagic States and developing middle-income countries, to carry out activities with respect to marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction; (c) The generation of knowledge, scientific understanding and technological innovation, including through the development and conduct of marine scientific research, as fundamental contributions to the implementation of this Agreement; (d) The development and transfer of marine technology in accordance with this Agreement. Article 10 Application 1. The provisions of this Agreement shall apply to activities with respect to marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction collected and generated after the entry into force of this Agreement for the respective Party. The naux ou sectoriels pertinents. 3. Les Parties favorisent la coopération internationale en matière de recherche scientifique marine et de développement et de transfert de technologies marines dans le respect de la Convention et à l’appui des objectifs du présent Accord. Partie II Ressources génétiques marines et partage juste et équitable des avantages Article 9 Objectifs Les objectifs de la présente partie sont les suivants : a) Le partage juste et équitable des avantages qui découlent des activités re - latives aux ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et aux informations de séquençage numérique sur ces ressources génétiques marines, aux fins de la conservation et de l’utilisation durable de la diversité biologique marine desdites zones ; b) Le renforcement et le développement de la capacité des Parties, en particulier les États Parties en développement, notamment les pays les moins avancés, les pays en développement sans littoral, les États géographiquement désavantagés, les petits États insulaires en développement, les États côtiers d’Afrique, les États archipels et les pays en déve - loppement à revenu intermédiaire, de mener des activités relatives aux ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et aux informations de séquençage numérique sur ces ressources génétiques marines ; c) La production de connaissances, d’une compréhension scientifique et d’ innovations technologiques, notamment par le développement et la conduite de la recherche scientifique marine, comme contributions essentielles à la mise en œuvre du présent Accord ; d) Le développement et le transfert de technologies marines conformément au présent Accord. Article 10 Application 1. Les dispositions du présent Accord s’appliquent aux activités relatives aux ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et aux informations de séquençage numérique sur ces ressources qui ont été collectées et produites après que l’Accord est entré en regionaler, subregionaler oder sektoraler Organe beteiligen. (3) Die Vertragsparteien fördern die internationale Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Meeresforschung und bei der Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen zur Unterstützung der Ziele dieses Übereinkommens. Teil II Maringenetische Ressourcen einschließlich der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der Vorteile Artikel 9 Ziele Die Ziele dieses Teiles bestehen in a) der gerechten und ausgewogenen Aufteilung der sich aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit maringenetischen Ressourcen und digitalen Sequenz - informationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse ergebenden Vorteile für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse; b) dem Aufbau und der Weiterentwicklung der Kapazitäten der Vertragsparteien, insbesondere der Entwicklungsstaaten, die Vertragsparteien sind, vor allem der am wenigsten entwickelten Länder, der Binnenentwicklungsländer, der geographisch benachteiligten Staaten, der kleinen Inselstaaten, die Entwicklungsstaaten sind, der afrikanischen Küstenstaaten, der Archipelstaaten und der Entwicklungsländer mit mittlerem Einkommen, für die Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit marin - genetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse; c) der Gewinnung von Wissen, wissenschaftlichem Verständnis und technologischen Innovationen, unter anderem durch die Entwicklung und das Be - treiben wissenschaftlicher Meeresforschung, als grundlegende Beiträge zur Durchführung dieses Übereinkommens; d) der Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie im Einklang mit diesem Übereinkommen. Artikel 10 Anwendung (1) Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit maringenetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse, die nach Inkrafttreten des Übereinkommens Drucksache 783/25 – 18 – Bundesrat application of the provisions of this Agreement shall extend to the utilization of marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction collected or generated before entry into force, unless a Party makes an exception in writing under article 70 when signing, ratifying, approving, accepting or acceding to this Agreement. 2. The provisions of this Part shall not apply to: (a) Fishing regulated under relevant international law and fishing-related activities; or (b) Fish or other living marine resources known to have been taken in fishing and fishing-related activities from areas beyond national jurisdiction, except where such fish or other living marine resources are regulated as utilization under this Part. 3. The obligations in this Part shall not apply to a Party’s military activities, including military activities by government vessels and aircraft engaged in non-commercial service. The obligations in this Part with respect to the utilization of marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction shall apply to a Party’s non-military activities. Article 11 Activities with respect to marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction 1. Activities with respect to marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction may be carried out by all Parties, irrespective of their geographical location, and by natural or juridical persons under the jurisdiction of the Parties. Such activities shall be carried out in accordance with this Agreement. 2. Parties shall promote cooperation in all activities with respect to marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction. 3. Collection in situ of marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction shall be carried out with due regard for the rights and legitimate interests of coastal vigueur pour la Partie concernée. L’ application des dispositions de cet Accord s’étend à l’utilisation des ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et des informations de séquençage numérique sur ces ressources ayant été collectées ou produites avant que l’Accord ne soit entré en vigueur, sauf si une Partie présente une exception par écrit en vertu de l’article 70 au moment de la signature, de la ratification, de l’approbation ou de l’acceptation du présent Accord ou de l’adhésion à celui-ci. 2. Les dispositions de la présente partie ne s’appliquent pas à ce qui suit : a) La pêche régie par les dispositions pertinentes du droit international et les activités liées à la pêche ; ou b) Les poissons ou autres ressources biologiques marines dont on sait qu’ils ont été capturés dans le cadre d’activités de pêche ou liées à la pêche dans des zones ne relevant pas de la juridiction nationale, sauf s’ils tombent sous le régime de l’utilisation établi par la présente partie. 3. Les obligations énoncées dans la présente partie ne s’appliquent pas aux activités militaires des Parties, y compris les activités militaires menées par des navires et aéronefs d’État utilisés à des fins de service non commercial. Les obligations énoncées dans la présente partie qui se rapportent à l’utilisation des ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et des informations de séquençage numérique sur ces ressources s’appliquent aux activités non militaires des Parties. Article 11 Activités relatives aux ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale 1. Toutes les Parties, quelle que soit leur situation géographique, et les personnes physiques ou morales relevant de leur juridiction peuvent mener des activités relatives aux ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et aux informations de séquençage numérique sur ces ressources. De telles activités sont menées conformément au présent Accord. 2. Les Parties favorisent la coopération dans toutes les activités relatives aux ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et aux informations de séquençage numérique sur ces ressources. 3. La collecte in situ de ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale s’effectue compte dûment tenu des droits et des intérêts für die jeweilige Vertragspartei gesammelt und generiert werden. Die Anwendung des Übereinkommens erstreckt sich auf die Nutzung maringenetischer Ressourcen und digitaler Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse, die vor dem Inkrafttreten gesammelt oder generiert wurden, sofern eine Vertragspartei bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Genehmigung oder Annahme des Übereinkommens oder dem Beitritt dazu nicht schriftlich eine Ausnahme nach Artikel 70 geltend macht. (2) Dieser Teil findet keine Anwendung auf a) die nach dem einschlägigen Völkerrecht geregelte Fischerei und fischereibezogene Tätigkeiten; b) Fische oder sonstige lebende Meeresressourcen, die bekanntermaßen im Rahmen der Fischerei und von fischereibezogenen Tätigkeiten Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse entnommen wurden, es sei denn, diese Fische oder sonstigen lebenden Meeresressourcen fallen unter die in diesem Teil aufgeführten Nutzungsregelungen. (3) Die in diesem Teil dargelegten Verpflichtungen finden keine Anwendung auf militärische Handlungen einer Vertragspartei, einschließlich militärischer Handlungen von Staatsschiffen und staatlichen Luftfahrzeugen, die anderen als Handelszwecken dienen. Die in diesem Teil dargelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Nutzung maringenetischer Ressourcen und digitaler Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse finden Anwendung auf die nichtmilitärischen Tätigkeiten einer Vertragspartei. Artikel 11 Tätigkeiten im Zusammenhang mit maringenetischen Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (1) Tätigkeiten im Zusammenhang mit maringenetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse dürfen von allen Vertragsparteien ungeachtet ihrer geographischen Lage und von der Gerichts - barkeit der Vertragsparteien unterstehenden natürlichen oder juristischen Personen ausgeübt werden. Derartige Tätigkeiten werden im Einklang mit diesem Übereinkommen ausgeübt. (2) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit bei allen Tätigkeiten im Zusammenhang mit maringenetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinforma - tionen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. (3) Die In-situ-Sammlung maringenetischer Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse wird im Einklang mit dem Seerechtsübereinkom- Bundesrat – 19 – Drucksache 783/25 States in areas within their national jurisdiction and with due regard for the interests of other States in areas beyond national jurisdiction, in accordance with the Convention. To this end, Parties shall endeavour to cooperate, as appropriate, including through specific modalities for the operation of the Clearing-House Mechanism determined under article 51, with a view to implementing this Agreement. 4. No State shall claim or exercise sovereignty or sovereign rights over marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction. No such claim or exercise of sovereignty or sovereign rights shall be recognized. 5. Collection in situ of marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction shall not constitute the legal basis for any claim to any part of the marine environment or its resources. 6. Activities with respect to marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction are in the interests of all States and for the benefit of all humanity, particularly for the benefit of advancing the scientific knowledge of humanity and promoting the conservation and sustainable use of marine biological diversity, taking into particular consideration the interests and needs of developing States. 7. Activities with respect to marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction shall be carried out exclusively for peaceful purposes. Article 12 Notification on activities with respect to marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction 1. Parties shall take the necessary legislative, administrative or policy measures to ensure that information is notified to the Clearing-House Mechanism in accordance with this Part. 2. The following information shall be notified to the Clearing-House Mechanism six months or as early as possible prior to the collection in situ of marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction: (a) The nature and objectives under which the collection is carried out, including, légitimes qu’ont les États côtiers dans les zones relevant de leur juridiction nationale et des intérêts qu’ont les autres États dans les zones ne relevant pas de la juridiction nationale, conformément à la Convention. À cette fin, les Parties s’efforcent de coopérer, selon que de besoin, y compris selon les modalités de fonctionnement du Centre d’échange définies à l’article 51, en vue de la mise en œuvre du présent Accord. 4. Aucun État ne peut revendiquer ou exercer de souveraineté ou de droits souverains sur les ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale. Aucune revendication ni aucun exercice de souveraineté ou de droits souverains de cette nature ne sera reconnu. 5. La collecte in situ de ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale ne constitue le fondement juridique d’aucune revendication sur une partie quelconque du milieu marin ou de ses ressources. 6. Les activités relatives aux ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et aux informations de séquençage numérique sur ces ressources sont dans l’intérêt de tous les États et pour le bénéfice de l’humanité tout entière, et visent en particulier à faire progresser les connaissances scientifiques de l’humanité et à favoriser la conservation et l’utilisation durable de la diversité biologique marine, compte tenu, particulièrement, des intérêts et besoins des États en développement. 7. Les activités relatives aux ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et aux informations de séquençage numérique sur ces ressources sont menées à des fins exclusivement pacifiques. Article 12 Notifications concernant les activités relatives aux ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et aux informations de séquençage numérique sur ces ressources génétiques marines 1. Les Parties prennent les mesures législatives, administratives ou de politique générale qui sont nécessaires pour que les informations soient notifiées au Centre d’échange conformément à la présente partie. 2. Les informations ci-après sont notifiées au Centre d’échange six mois, ou dès que possible, avant la collecte in situ de ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale : a) La nature de la collecte et les objectifs aux fins desquels elle est effectuée, y men unter gebührender Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen der Küstenstaaten in Gebieten innerhalb deren nationaler Hoheitsbefugnisse und unter gebührender Berücksichtigung der Interessen anderer Staaten in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse durchgeführt. Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, soweit angezeigt, zusammenzuarbeiten, unter anderem durch spezifische Modalitäten für die Arbeit des Vermittlungsmechanismus nach Artikel 51, um die Durchführung dieses Übereinkommens sicherzustellen. (4) Kein Staat darf über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse Souveränität oder souveräne Rechte beanspruchen oder ausüben. Eine solche Beanspruchung oder Ausübung von Souveränität oder souveränen Rechten wird nicht anerkannt. (5) Die In-situ-Sammlung maringenetischer Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse bildet keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf irgendeinen Teil der Meeresumwelt oder ihrer Ressourcen. (6) Tätigkeiten im Zusammenhang mit maringenetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse erfolgen im Interesse aller Staaten und zum Nutzen der gesamten Menschheit, insbesondere zur Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse der Menschheit und zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere, wobei die Interessen und Bedürfnisse der Entwicklungsstaaten besonders berücksichtigt werden. (7) Tätigkeiten im Zusammenhang mit maringenetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse werden für ausschließlich friedliche Zwecke ausgeübt. Artikel 12 Mitteilung über Tätigkeiten im Zusammenhang mit maringenetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (1) Die Vertragsparteien ergreifen die erforderlichen Gesetzgebungs-, Verwaltungsoder politischen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dem Vermittlungsmechanismus die Informationen nach diesem Teil mitgeteilt werden. (2) Die folgenden Informationen werden dem Vermittlungsmechanismus sechs Monate oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt vor der In-situ-Sammlung maringenetischer Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse mitgeteilt: a) die Art der Sammlung und die Ziele, denen sie dient, einschließlich etwaiger Drucksache 783/25 – 20 – Bundesrat as appropriate, any programme(s) of which it forms part; (b) The subject matter of the research or, if known, the marine genetic resources to be targeted or collected, and the purposes for which such resources will be collected; (c) The geographical areas in which the collection is to be undertaken; (d) A summary of the method and means to be used for collection, including the name, tonnage, type and class of vessels, scientific equipment and/or study methods employed; (e) Information concerning any other contributions to proposed major programmes; (f) The expected date of first appearance and final departure of the research vessels, or deployment of the equipment and its removal, as appropriate; (g) The name(s) of the sponsoring institution(s) and the person in charge of the project; (h) Opportunities for scientists of all States, in particular scientists from developing States, to be involved in or associated with the project; (i) The extent to which it is considered that States that may need and request technical assistance, in particular developing States, should be able to participate or to be represented in the project; (j) A data management plan prepared according to open and responsible data governance, taking into account current international practice. 3. Upon notification referred to in paragraph 2 above, the Clearing-House Mechanism shall automatically generate a “BBNJ” standardized batch identifier. 4. Where there is a material change to the information provided to the Clearing- House Mechanism prior to the planned collection, updated information shall be notified to the Clearing-House Mechanism within a reasonable period of time and no later than the start of collection in situ, when practicable. 5. Parties shall ensure that the following information, along with the “BBNJ” standardized batch identifier, is notified to the Clearing-House Mechanism as soon as it becomes available, but no later than one year from the collection in situ of marine genetic resources of areas beyond national jurisdiccompris, le cas échéant, le ou les programmes dont elle relève ; b) L’objet des travaux de recherche ou, si cette information est connue, les ressources marines génétiques visées ou devant être collectées et les fins auxquelles elles seront collectées ; c) Les zones géographiques où la collecte sera effectuée ; d) Un résumé de la méthode et des moyens qui seront utilisés pour la collecte, y compris le nom, le tonnage, le type et la catégorie des navires, et un descriptif du matériel scientifique et / ou des méthodes d’étude employés ; e) Des informations concernant toute autre contribution faite aux principaux programmes envisagés ; f) Les dates prévues de la première arrivée et du dernier départ des navires de recherche ou celles de l’installation et du retrait du matériel de recherche, selon les cas ; g) Le nom de l’institution ou des institutions patronnant le projet de recherche et du responsable du projet ; h) Les possibilités pour les scientifiques de tous les États, en particulier ceux d’États en développement, de participer ou d’être associés au projet ; i) La mesure dans laquelle on estime que les États qui pourraient avoir besoin et demander à bénéficier d’une assistance technique, en particulier les États en développement, devraient pouvoir participer au projet ou se faire représenter ; j) Un plan de gestion des données établi selon les principes d’une gouvernance des données ouverte et responsable et conformément à la pratique internationale existante. 3. Lors de la notification visée au paragraphe 2 ci-dessus, le Centre d’échange génère automatiquement un identifiant de lot « BBNJ » normalisé. 4. Si les éléments communiqués au Centre d’échange ont fait l’objet d’une modification substantielle avant la collecte envisagée, toute mise à jour desdits éléments est notifiée au Centre d’échange dans un délai raisonnable et au plus tard au début de la collecte in situ, lorsque cela est faisable. 5. Les Parties veillent à ce que les éléments ci-après, avec mention de l’identifiant de lot « BBNJ » normalisé, soient notifiés au Centre d’échange dès qu’ils sont disponibles et au plus tard un an après la collecte in situ des ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction Programme, unter die sie fällt; b) der Forschungsgegenstand oder, sofern bekannt, die maringenetischen Res - sourcen, die anvisiert oder gesammelt werden sollen, sowie die Zwecke, für die sie gesammelt werden; c) die geographischen Gebiete, in denen die Sammlung vorgenommen werden soll; d) eine Zusammenfassung der Methode und der Mittel, die für die Sammlung angewendet werden sollen, einschließlich des Namens, des Raumgehalts, des Typs und der Klasse der Schiffe und der wissenschaftlichen Ausrüstung beziehungsweise angewendeten Untersuchungsmethoden; e) Informationen über sonstige Beiträge zu geplanten größeren Programmen; f) das vorgesehene Datum des ersten Eintreffens und der endgültigen Abfahrt der Forschungsschiffe beziehungsweise der Installation und der Entfernung der Ausrüstung, soweit angemessen; g) den beziehungsweise die Namen der das Vorhaben befürwortenden Institu - tion beziehungsweise Institutionen und der für das Vorhaben verantwortlichen Person; h) Möglichkeiten für Wissenschaftler aller Staaten, insbesondere für Wissen - schaftler aus Entwicklungsstaaten, an dem Vorhaben mitzuwirken oder damit in Verbindung zu stehen; i) das Ausmaß, in dem sich Staaten, die möglicherweise technische Hilfe benötigen und darum ersuchen, insbesondere Entwicklungsstaaten, voraussichtlich an dem Vorhaben beteiligen oder dabei vertreten lassen können; j) ein Datenverwaltungsplan, der im Einklang mit einer offenen und verant - wortungsvollen Daten-Governance und unter Berücksichtigung der aktuellen internationalen Praxis erstellt wurde. (3) Nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung erstellt der Vermittlungsmecha - nismus automatisch eine standardisierte „BBNJ“-Chargenkennung. (4) Kommt es zu einer wesentlichen Änderung der dem Vermittlungsmechanismus vor der geplanten Sammlung zur Verfügung gestellten Informationen, so werden dem Vermittlungsmechanismus innerhalb eines angemessenen Zeitraums, spätestens jedoch zu Beginn der In-situ-Sammlung, aktualisierte Informationen mitgeteilt, soweit dies möglich ist. (5) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass dem Vermittlungsmechanismus unter Angabe der standardisierten „BBNJ“- Chargenkennung die folgenden Informationen, sobald sie verfügbar sind, spätestens jedoch ein Jahr nach der In-situ-Sammlung maringenetischer Ressourcen von Gebieten Bundesrat – 21 – Drucksache 783/25 tion: (a) The repository or database where digital sequence information on marine genetic resources is or will be deposited; (b) Where all marine genetic resources collected in situ are or will be deposited or held; (c) A report detailing the geographical area from which marine genetic resources were collected, including information on the latitude, longitude and depth of collection, and, to the extent available, the findings from the activity undertaken; (d) Any necessary updates to the data management plan provided under paragraph (2) (j) above. 6. Parties shall ensure that samples of marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction that are in repositories or databases under their jurisdiction can be identified as originating from areas beyond national jurisdiction, in accordance with current international practice and to the extent practicable. 7. Parties shall ensure that repositories, to the extent practicable, and databases under their jurisdiction prepare, on a biennial basis, an aggregate report on access to marine genetic resources and digital sequence information linked to their “BBNJ” standardized batch identifier, and make the report available to the access and benefit-sharing committee established under article 15. 8. Where marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction, and where practicable, the digital sequence information on such resources are subject to utilization, including commercialization, by natural or juridical persons under their jurisdiction, Parties shall ensure that the following information, including the “BBNJ” standardized batch identifier, if available, be notified to the Clearing-House Mechanism as soon as such information becomes available: (a) Where the results of the utilization, such as publications, patents granted, if available and to the extent possible, and products developed, can be found; (b) Where available, details of the postcollection notification to the Clearing- House Mechanism related to the marine genetic resources that were the subject of utilization; nationale : a) Le référentiel de données ou la base de données où les informations de séquençage numérique sur les ressources génétiques marines sont ou seront déposées ; b) Le lieu où toutes les ressources génétiques marines collectées in situ sont ou seront déposées ou conservées ; c) Un rapport précisant la zone géographique dans laquelle les ressources génétiques marines ont été collectées, y compris la latitude, la longitude et la profondeur auxquelles a été effectuée la collecte, et, dans la mesure où elles sont disponibles, les conclusions auxquelles a permis d’aboutir l’activité ; d) Toute mise à jour nécessaire du plan de gestion des données visé à l’alinéa j) du paragraphe 2 ci-dessus. 6. Les Parties veillent à ce que les échantillons de ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et les informations de séquençage numérique sur ces ressources génétiques marines qui se trouvent dans des référentiels de données ou des bases de données relevant de leur juridiction puissent être identifiées comme provenant de zones ne relevant pas de la juridiction nationale, conformément à la pratique internationale existante et autant que faire se peut. 7. Les Parties veillent à ce que les référentiels de données, autant que faire se peut, et les bases de données relevant de leur juridiction établissent tous les deux ans un rapport récapitulatif sur l’accès aux ressources génétiques marines et aux informations de séquençage numérique lié à leur identifiant de lot « BBNJ » normalisé, et le mettent à la disposition du comité sur l’accès et le partage des avantages créé à l’article 15. 8. Lorsque des ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et, lorsque cela est faisable, des informations de séquençage numérique sur ces ressources font l’objet d’une utilisation, y compris d’une commercialisation, par des personnes physiques ou morales relevant de leur juridiction, les Parties veillent à ce que les éléments ci-après, y compris l’identifiant de lot « BBNJ » normalisé s’il est disponible, soient notifiés au Centre d’échange dès qu’ils sont disponibles : a) Le lieu où trouver les résultats de l’ utilisation, tels que les publications, les brevets accordés, s’ils sont disponibles et dans la mesure du possible, et les produits développés ; b) S’ils sont disponibles, les renseignements figurant dans la notification postérieure à la collecte adressée au Centre d’échange concernant les ressources génétiques marines qui ont fait l’objet de l’utilisation ; außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse, mitgeteilt werden: a) das Repositorium oder die Datenbank, in dem beziehungsweise der digitale Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen hinterlegt sind oder werden; b) der Ort, an dem alle in situ gesammelten maringenetischen Ressourcen hinterlegt oder aufbewahrt sind oder werden; c) ein Bericht, in dem das geographische Gebiet, in dem die maringenetischen Ressourcen gesammelt wurden, einschließlich Informationen über die Breiten- und Längengrade sowie die Tiefe der Sammlung und, soweit verfügbar, der Ergebnisse der durchgeführten Tätigkeit, aufgeführt sind; d) alle erforderlichen Aktualisierungen des Datenverwaltungsplans nach Absatz 2 Buchstabe j. (6) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Proben maringenetischer Ressourcen und digitale Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse, die sich in ihren Hoheitsbefugnissen unterstehenden Repositorien oder Datenbanken befinden, im Einklang mit der aktuellen internationalen Praxis und, soweit durchführbar, als von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse stammend identifiziert werden können. (7) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die ihren Hoheitsbefugnissen unterstehenden Repositorien, soweit durchführbar, und die ihren Hoheitsbefugnissen unter - stehenden Datenbanken alle zwei Jahre einen zusammenfassenden Bericht über den Zugang zu maringenetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen in Verbindung mit ihrer standardisierten „BBNJ“-Chargenkennung erstellen und ihn dem nach Artikel 15 eingesetzten Ausschuss für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur Verfügung stellen. (8) Sind maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse und, wo möglich, die digitalen Sequenzinformationen über diese Ressourcen Gegenstand der Nutzung einschließlich der Vermarktung durch ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende natürliche oder juristische Personen, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass dem Vermittlungsmechanismus die folgenden Informationen, einschließlich der standardisierten „BBNJ“- Chargenkennung, sofern vorhanden, mitgeteilt werden, sobald sie verfügbar werden: a) der Ort, an dem die Ergebnisse der Nutzung, etwa Veröffentlichungen, erteilte Patente, sofern vorhanden und soweit möglich, und die entwickelten Produkte, zu finden sind; b) sofern verfügbar, Angaben zu der Mit - teilung an den Vermittlungsmechanismus im Anschluss an die Sammlung in Bezug auf die maringenetischen Ressourcen, die Gegenstand der Nutzung waren; Drucksache 783/25 – 22 – Bundesrat (c) Where the original sample that is the subject of utilization is held; (d) The modalities envisaged for access to marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources being utilized, and a data management plan for the same; (e) Once marketed, information, if available, on sales of relevant products and any further development. Article 13 Traditional knowledge of Indigenous Peoples and local communities associated with marine genetic resources in areas beyond national jurisdiction Parties shall take legislative, administrative or policy measures, where relevant and as appropriate, with the aim of ensuring that traditional knowledge associated with marine genetic resources in areas beyond national jurisdiction that is held by Indigenous Peoples and local communities shall only be accessed with the free, prior and informed consent or approval and involvement of these Indigenous Peoples and local communities. Access to such traditional knowledge may be facilitated by the Clearing- House Mechanism. Access to and use of such traditional knowledge shall be on mutually agreed terms. Article 14 Fair and equitable sharing of benefits 1. The benefits arising from activities with respect to marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction shall be shared in a fair and equitable manner in accordance with this Part and contribute to the conservation and sustainable use of marine biological diversity of areas beyond national jurisdiction. 2. Non-monetary benefits shall be shared in accordance with this Agreement in the form of, inter alia: (a) Access to samples and sample collections in accordance with current international practice; (b) Access to digital sequence information in accordance with current international practice; (c) Open access to findable, accessible, interoperable and reusable (FAIR) scientific data in accordance with current international practice and open and responsible data governance; c) Le lieu où est conservé l’échantillon original qui fait l’objet de l’utilisation ; d) Les modalités envisagées en ce qui concerne l’accès aux ressources génétiques marines utilisées et aux informations de séquençage numérique sur ces ressources génétiques marines, et un plan de gestion des données y relatif ; e) Une fois les produits commercialisés, les informations relatives aux ventes et à tout développement ultérieur, si elles sont disponibles. Article 13 Connaissances traditionnelles des peuples autochtones et des communautés locales associées aux ressources génétiques marines dans les zones ne relevant pas de la juridiction nationale Les Parties prennent des mesures lé - gislatives, administratives ou de politique générale, le cas échéant et selon qu’il convient, afin de garantir que les connaissances traditionnelles détenues par les peuples autochtones et les communautés locales et associées aux ressources génétiques marines dans les zones ne relevant pas de la juridiction nationale ne soient accessibles qu’avec le consentement préalable, donné librement et en connaissance de cause, desdits peuples autochtones et communautés, ou leur approbation et leur participation. L’accès à ces connaissances traditionnelles peut être facilité par le Centre d’échange. Les conditions de cet accès et de l’utilisation de ces connaissances sont convenues d’un commun accord. Article 14 Partage juste et équitable des avantages 1. Les avantages découlant des activités relatives aux ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et des informations de séquençage numérique sur ces ressources génétiques marines sont partagés de manière juste et équitable conformément à la présente partie et contribuent à la conservation et à l’utilisation durable de la diversité biologique marine des zones ne relevant pas de la juridiction nationale. 2. Les avantages non monétaires sont partagés conformément au présent Accord, notamment sous les formes suivantes : a) Accès à des échantillons et à des collections d’échantillons conformément à la pratique internationale existante ; b) Accès à des informations de séquençage numérique conformément à la pratique internationale existante ; c) Accès libre à des données scientifiques faciles à trouver, accessibles, interopérables et réutilisables (dites « FAIR ») conformément à la pratique internationale existante et selon les principes c) der Ort, an dem die Originalprobe, die Gegenstand der Nutzung ist, aufbewahrt wird; d) die geplanten Modalitäten für den Zugang zu den genutzten maringene - tischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen sowie ein diesbezüglicher Datenverwaltungsplan; e) nach Vermarktung, sofern verfügbar, Informationen über Verkaufszahlen der betreffenden Produkte und weitere Entwicklungen. Artikel 13 Traditionelles Wissen indigener Völker und ortsansässiger Gemeinschaften, das sich auf maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse bezieht Die Vertragsparteien ergreifen, soweit relevant und angezeigt, Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische Maßnahmen mit dem Ziel, sicherzustellen, dass auf traditionelles Wissen indigener Völker und ortsansässiger Gemeinschaften, das sich auf maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse bezieht, nur mit der freiwilligen und auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung oder mit Billigung und unter Beteiligung dieser indigenen Völker und ortsansässigen Gemeinschaften zugegriffen wird. Der Zugang zu solchem traditionellen Wissen kann durch den Vermittlungsmechanismus erleichtert werden. Der Zugang zu solchem traditionellen Wissen und dessen Nutzung erfolgt zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen. Artikel 14 Ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile (1) Die Vorteile, die sich aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit maringenetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse ergeben, werden im Einklang mit diesem Teil ausgewogen und gerecht aufgeteilt und tragen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse bei. (2) Die nicht finanziellen Vorteile werden im Einklang mit diesem Übereinkommen aufgeteilt, unter anderem in folgender Form: a) Zugang zu Proben und Probensammlungen entsprechend der aktuellen internationalen Praxis; b) Zugang zu digitalen Sequenzinformationen entsprechend der aktuellen internationalen Praxis; c) offener Zugang zu auffindbaren, zugänglichen, interoperablen und wiederverwendbaren wissenschaftlichen Daten (FAIR-Daten) entsprechend der aktuellen internationalen Praxis und einer of- Bundesrat – 23 – Drucksache 783/25 (d) Information contained in the notifications, along with “BBNJ” standardized batch identifiers, provided in accordance with article 12, in publicly searchable and accessible forms; (e) Transfer of marine technology in line with relevant modalities provided under Part V of this Agreement; (f) Capacity-building, including by financing research programmes, and partnership opportunities, particularly directly relevant and substantial ones, for scientists and researchers in research projects, as well as dedicated initiatives, in particular for developing States, taking into account the special circumstances of small island developing States and of least developed countries; (g) Increased technical and scientific cooperation, in particular with scientists from and scientific institutions in developing States; (h) Other forms of benefits as determined by the Conference of the Parties, taking into account recommendations of the access and benefit-sharing committee established under article 15. 3. Parties shall take the necessary legislative, administrative or policy measures to ensure that marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction, together with their “BBNJ” standardized batch identifiers, subject to utilization by natural or juridical persons under their jurisdiction are deposited in publicly accessible repositories and databases, maintained either nationally or internationally, no later than three years from the start of such utilization, or as soon as they become available, taking into account current international practice. 4. Access to marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction in the repositories and databases under a Party’s jurisdiction may be subject to reasonable conditions, as follows: (a) The need to preserve the physical integrity of marine genetic resources; (b) The reasonable costs associated with maintaining the relevant gene bank, biorepository or database in which the sample, data or information is held; d’une gouvernance des données ouverte et responsable ; d) Informations figurant dans les notifications faites conformément à l’article 12, accompagnées des identifiants de lots « BBNJ » normalisés correspondants, dans un format accessible et consultable par le public ; e) Transfert de technologies marines selon les modalités applicables énoncées à la partie V du présent Accord ; f) Renforcement des capacités, notamment par le financement de programmes de recherche, et possibilités de partenariats, en particulier ceux qui concernent directement et concrètement le sujet, pour des scientifiques et chercheurs participant à des projets de recherche, et initiatives spécifiques, en particulier pour les États en développement, compte tenu de la situation particulière des petits États insulaires en développement et des pays les moins avancés ; g) Renforcement de la coopération technique et scientifique, en particulier avec les scientifiques et les institutions scientifiques des États en développement ; h) Autres formes d’avantages fixées par la Conférence des Parties en tenant compte des recommandations faites par le comité sur l’accès et le partage des avantages créé à l’article 15. 3. Les Parties prennent les mesures législatives, administratives ou de politique générale nécessaires pour que les ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et les informations de séquençage numérique sur ces ressources génétiques marines, ainsi que les identifiants de lot « BBNJ » normalisés correspondants, qui font l’objet d’une utilisation par des personnes physiques ou morales relevant de leur juridiction soient déposés dans des référentiels de données et des bases de données librement accessibles, administrés soit au niveau national ou international, au plus tard trois ans après le début de cette utilisation ou dès qu’ils sont disponibles, en tenant compte de la pratique internationale existante. 4. L’accès aux ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et aux informations de séquençage numérique sur ces ressources génétiques marines déposées dans les référentiels de données et les bases de données relevant de la juridiction d’une Partie peut être subordonné aux conditions raisonnables énumérées ci-après : a) La nécessité de préserver l’intégrité physique des ressources génétiques marines ; b) Le caractère raisonnable des coûts liés à la gestion de la banque de gènes, du référentiel de données biologiques ou de la base de données dans lesquels fenen und verantwortungsvollen Daten- Governance; d) in den Mitteilungen nach Artikel 12 enthaltene Informationen unter Angabe der standardisierten „BBNJ“- Chargenkennung in öffentlich durchsuchbarer und zugänglicher Form; e) Weitergabe von Meerestechnologie in Übereinstimmung mit den in Teil V vorgesehenen einschlägigen Modalitäten; f) Kapazitätsaufbau, auch durch die Finanzierung von Forschungsprogrammen, und Partnerschaftsmöglichkeiten, ins - besondere solche mit unmittelbarer Relevanz und wesentlichem Bezug, für Wissenschaftler und Forscher, die an Forschungsvorhaben beteiligt sind, sowie gezielte Initiativen, insbesondere für Entwicklungsstaaten, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der kleinen Inselstaaten, die Entwicklungsstaaten sind, und der am wenigsten entwickelten Länder; g) verstärkte technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere mit Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen in Entwicklungsstaaten; h) andere Formen von Vorteilen, die von der Konferenz der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Empfehlungen des nach Artikel 15 eingesetzten Ausschusses für den Zugang und die Auf - teilung von Vorteilen festgelegt werden. (3) Die Vertragsparteien ergreifen die erforderlichen Gesetzgebungs-, Verwaltungsoder politischen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass maringenetische Ressourcen und digitale Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse unter Angabe ihrer standardisierten „BBNJ“- Chargenkennung, die Gegenstand einer Nutzung durch ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende natürliche oder juristische Personen sind, spätestens drei Jahre nach Beginn einer solchen Nutzung, oder sobald sie verfügbar werden, unter Berücksichtigung der aktuellen internationalen Praxis in öffentlich zugänglichen, entweder auf nationaler oder auf internationaler Ebene unterhaltenen Repositorien und Daten - banken hinterlegt werden. (4) Der Zugang zu maringenetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse, die in den der Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei unterstehenden Repositorien und Datenbanken hinterlegt sind, kann an folgende angemessene Bedingungen geknüpft sein: a) die Notwendigkeit, die physische Unversehrtheit der maringenetischen Ressourcen zu bewahren; b) die angemessenen Kosten, die mit der Unterhaltung der Genbank, des Bio - repositoriums oder der Datenbank, in der beziehungsweise dem die Probe, Drucksache 783/25 – 24 – Bundesrat (c) The reasonable costs associated with providing access to the marine genetic resource, data or information; (d) Other reasonable conditions in line with the objectives of this Agreement; and opportunities for such access on fair and most favourable terms, including on concessional and preferential terms, may be provided to researchers and research institutions from developing States. 5. Monetary benefits from the utilization of marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national juris - diction, including commercialization, shall be shared fairly and equitably, through the financial mechanism established under article 52, for the conservation and sustainable use of marine biological diversity of areas beyond national jurisdiction. 6. After the entry into force of this Agreement, developed Parties shall make annual contributions to the special fund referred to in article 52. A Party’s rate of contribution shall be 50 per cent of that Party’s assessed contribution to the budget adopted by the Conference of the Parties under article 47, paragraph 6 (e). Such payment shall con - tinue until a decision is taken by the Con - ference of the Parties under paragraph 7 below. 7. The Conference of the Parties shall decide on the modalities for the sharing of monetary benefits from the utilization of marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction, taking into account the recommendations of the access and benefit-sharing committee established under article 15. If all efforts to reach consensus have been exhausted, a decision shall be adopted by a three-fourths majority of the Parties present and voting. The payments shall be made through the special fund established under article 52. The modalities may include the following: (a) Milestone payments; (b) Payments or contributions related to the commercialization of products, including payment of a percentage of the revenue from sales of products; (c) A tiered fee, paid on a periodic basis, based on a diversified set of indicators measuring the aggregate level of activities by a Party; l’échantillon, les données ou les informations sont conservés ; c) Le caractère raisonnable des coûts liés à la mise à disposition de ressources génétiques marines, aux données ou aux informations ; d) D’autres conditions raisonnables compatibles avec les objectifs du présent Accord ; et possibilité pouvant être donnée aux chercheurs et aux institutions de recherche des États en développement de bénéficier de cet accès à des conditions justes et les plus favorables, y compris à des conditions de faveur et préférentielles. 5. Les avantages monétaires découlant de l’utilisation de ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et des informations de séquençage numérique sur ces ressources génétiques marines, y compris la commercialisation, sont partagés de manière juste et équitable, par l’intermédiaire du mécanisme de financement créé à l’article 52, aux fins de la conservation et de l’utilisation durable de la diversité biologique marine des zones ne relevant pas de la juridiction nationale. 6. Après l’entrée en vigueur du présent Accord, les Parties développées versent des contributions annuelles au fonds spécial visé à l’article 52. Le taux de contribution d’une Partie est égal à 50 pour cent de la contribution de celle-ci au budget adopté par la Conférence des Parties au titre de l’alinéa e) du paragraphe 6 de l’article 47. Un tel paiement doit être maintenu jusqu’à ce que la Conférence des Parties prenne une décision en vertu du paragraphe 7 ci-dessous. 7. La Conférence des Parties décide des modalités du partage des avantages monétaires découlant de l’utilisation de ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et des informations de séquençage numérique sur ces ressources génétiques marines en tenant compte des recommandations faites par le comité sur l’accès et le partage des avantages créé à l’article 15. Si tous les moyens de parvenir à un consensus ont été épuisés, une décision est prise à la majorité des trois quarts des Parties présentes et votantes. Les fonds sont versés par l’ intermédiaire du fonds spécial créé à l’article 52. Les modalités peuvent inclure les suivantes : a) Des paiements par étapes ; b) Des paiements ou des contributions liés à la commercialisation de produits, y compris le versement d’un pourcentage du revenu tiré de la vente de ces produits ; c) Des droits progressifs, acquittés périodiquement, dont le montant serait fonction d’un ensemble divers d’indicateurs mesurant le niveau global des activités d’une Partie ; die Daten oder die Informationen aufbewahrt werden, verbunden sind; c) die angemessenen Kosten, die mit der Gewährung des Zugangs zu den maringenetischen Ressourcen, Daten oder Informationen verbunden sind; d) andere angemessene Bedingungen in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Übereinkommens; zudem können Forschern und Forschungseinrichtungen aus Entwicklungsstaaten Möglichkeiten für einen solchen Zugang zu ausgewogenen und günstigsten Bedingungen, darunter auch zu Konzessions- und Vorzugsbedingungen, gewährt werden. (5) Die finanziellen Vorteile, die sich aus der Nutzung maringenetischer Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse einschließlich der Vermarktung ergeben, werden über den nach Artikel 52 eingerichteten Finanzierungsmechanismus ausgewogen und gerecht zum Zweck der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse aufgeteilt. (6) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens leisten die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, jährliche Beiträge zu dem in Artikel 52 genannten Sonderfonds. Der Beitragssatz einer Vertragspartei beträgt 50 Prozent des Pflichtbeitrags dieser Vertragspartei zu dem von der Konferenz der Vertragsparteien nach Artikel 47 Absatz 6 Buchstabe e angenommenen Haushalt. Diese Zahlung erfolgt so lange, bis die Konferenz der Vertragsparteien einen Beschluss nach Absatz 7 fasst. (7) Die Konferenz der Vertragsparteien beschließt unter Berücksichtigung der Empfehlungen des nach Artikel 15 eingesetzten Ausschusses für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile die Modalitäten für die Aufteilung der finanziellen Vorteile aus der Nutzung maringenetischer Ressourcen und digitaler Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft, so wird ein Beschluss mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen. Die Zahlungen werden über den nach Artikel 52 eingerichteten Sonderfonds geleistet. Die Modalitäten können Folgendes umfassen: a) Meilensteinzahlungen; b) Zahlungen oder Beiträge im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten, einschließlich der Zahlung eines prozentualen Anteils der Verkaufseinnahmen; c) eine gestaffelte, in regelmäßigen Abständen zu entrichtende Gebühr, die auf der Grundlage eines breit gefächerten Katalogs von Indikatoren zur Messung des Gesamtumfangs der Tätigkeiten einer Vertragspartei berechnet wird; Bundesrat – 25 – Drucksache 783/25 (d) Other forms as decided by the Conference of the Parties, taking into account recommendations of the access and benefit-sharing committee. 8. A Party may make a declaration at the time the Conference of the Parties adopts the modalities stating that those modalities shall not take effect for that Party for a period of up to four years, in order to allow time for necessary implementation. A Party that makes such a declaration shall continue to make the payment set out in paragraph 6 above until the new modalities take effect. 9. In deciding on the modalities for the sharing of monetary benefits from the use of digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction under paragraph 7 above, the Conference of the Parties shall take into account the recommendations of the access and benefit-sharing committee, recognizing that such modalities should be mutually supportive of and adaptable to other access and benefit-sharing instruments. 10. The Conference of the Parties, taking into account recommendations of the access and benefit-sharing committee established under article 15, shall review and assess, on a biennial basis, the monetary benefits from the utilization of marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction. The first review shall take place no later than five years after the entry into force of this Agreement. The review shall include consideration of the annual contributions referred to in paragraph 6 above. 11. Parties shall take the necessary legislative, administrative or policy measures, as appropriate, with the aim of ensuring that benefits arising from activities with respect to marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction by natural or juridical persons under their jurisdiction are shared in accordance with this Agreement. Article 15 Access and benefit-sharing committee 1. An access and benefit-sharing committee is hereby established. It shall serve, inter alia, as a means for establishing guidelines for benefit-sharing, in accordance with article 14, providing transparency and ensuring a fair and equitable sharing of both monetary and non-monetary benefits. d) D’autres modalités, fixées par la Conférence des Parties en tenant compte des recommandations faites par le comité sur l’accès et le partage des avantages. 8. Au moment où la Conférence des Parties adopte les modalités, toute Partie peut déclarer que celles-ci ne prendront pas effet pour elle pendant une période ne pouvant pas dépasser quatre ans afin de pouvoir en préparer la mise en œuvre. La Partie qui fait une telle déclaration continue de faire les versements prévus au paragraphe 6 ci-dessus jusqu’à ce que les nouvelles modalités prennent effet. 9. Lorsqu’elle fixe les modalités du partage des avantages monétaires découlant de l’utilisation d’informations de séquençage numérique sur les ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale visées au paragraphe 7 ci-dessus, la Conférence des Parties tient compte des recommandations du comité sur l’accès et le partage des avantages, sachant que ces modalités devraient être complémentaires des autres instruments relatifs à l’accès et au partage des avantages et pouvoir y être adaptées. 10. En tenant compte des recommandations du comité sur l’accès et le partage des avantages créé à l’article 15, la Conférence des Parties examine et évalue tous les deux ans les avantages monétaires découlant de l’utilisation de ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et d’informations de séquençage numérique sur ces ressources génétiques marines. Le premier de ces examens aura lieu au plus tard cinq ans après l’entrée en vigueur du présent Accord. L’examen porte notamment sur les contri - butions annuelles visées au paragraphe 6 ci-dessus. 11. Les Parties prennent les mesures législatives, administratives ou de politique générale, selon qu’il convient, qui sont nécessaires pour garantir que les avantages découlant des activités relatives aux ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et des informations de séquençage numérique sur ces ressources génétiques marines qui sont menées par des personnes physiques ou morales relevant de leur juridiction sont partagés conformément au présent Accord. Article 15 Comité sur l’acces et le partage des avantages 1. Il est créé un comité sur l’accès et le partage des avantages. Ce comité doit permettre notamment d’établir des lignes directrices pour le partage des avantages conformément à l’article 14, d’assurer la transparence et de garantir un partage juste et équitable des avantages tant monétaires d) andere Modalitäten, die von der Kon - ferenz der Vertragsparteien unter Be - rücksichtigung der Empfehlungen des Ausschusses für den Zugang und die Aufteilung von Vorteilen beschlossen werden. (8) Eine Vertragspartei kann zum Zeitpunkt der Annahme der Modalitäten durch die Konferenz der Vertragsparteien eine Erklärung abgeben, wonach diese Modalitäten für die betreffende Vertragspartei für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nicht wirksam werden, um Zeit für die er - forderliche Durchführung zu lassen. Eine Vertragspartei, die eine solche Erklärung abgibt, leistet weiterhin die in Absatz 6 genannte Zahlung, bis die neuen Modalitäten wirksam werden. (9) Wenn sie die Modalitäten für die Aufteilung der finanziellen Vorteile aus der Nutzung digitaler Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse nach Absatz 7 beschließt, berücksichtigt die Konferenz der Vertragsparteien die Empfehlungen des Ausschusses für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile, wobei sie anerkennt, dass diese Modalitäten andere Instrumente für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile wechselseitig unterstützen und an diese anpassbar sein sollen. (10) Die Konferenz der Vertragsparteien überprüft und beurteilt unter Berücksichtigung der Empfehlungen des nach Artikel 15 eingesetzten Ausschusses für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile alle zwei Jahre die finanziellen Vorteile, die sich aus der Nutzung maringenetischer Ressourcen und digitaler Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse ergeben. Die erste Überprüfung findet spätestens fünf Jahre nach dem Inkraft - treten dieses Übereinkommens statt. Die Überprüfung umfasst die in Absatz 6 genannten jährlichen Beiträge. (11) Die Vertragsparteien ergreifen die gegebenenfalls erforderlichen Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politischen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Vorteile, die sich aus Tätigkeiten ihrer Gerichtsbarkeit unterstehender natürlicher oder juristischer Personen im Zusammenhang mit marin - genetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse ergeben, im Einklang mit diesem Übereinkommen aufgeteilt werden. Artikel 15 Ausschuss für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile (1) Hiermit wird ein Ausschuss für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile eingesetzt. Er dient unter anderem dazu, Richtlinien für die Aufteilung der Vorteile im Einklang mit Artikel 14 festzulegen, für Transparenz zu sorgen und eine ausge - wogene und gerechte Aufteilung der finan- Drucksache 783/25 – 26 – Bundesrat 2. The access and benefit-sharing committee shall be composed of 15 members possessing appropriate qualifications in related fields, so as to ensure the effective exercise of the functions of the committee. The members shall be nominated by Parties and elected by the Conference of the Parties, taking into account gender balance and equitable geographical distribution and providing for representation on the committee from developing States, including from the least developed countries, from small island developing States and from landlocked developing countries. The terms of reference and modalities for the operation of the committee shall be determined by the Conference of the Parties. 3. The committee may make recommendations to the Conference of the Parties on matters relating to this Part, including on the following matters: (a) Guidelines or a code of conduct for activities with respect to marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction in accordance with this Part; (b) Measures to implement decisions taken in accordance with this Part; (c) Rates or mechanisms for the sharing of monetary benefits in accordance with article 14; (d) Matters relating to this Part in relation to the Clearing-House Mechanism; (e) Matters relating to this Part in relation to the financial mechanism established under article 52; (f) Any other matters relating to this Part that the Conference of the Parties may request the access and benefit-sharing committee to address. 4. Each Party shall make available to the access and benefit-sharing committee, through the Clearing-House Mechanism, the information required under this Agreement, which shall include: (a) Legislative, administrative and policy measures on access and benefitsharing; (b) Contact details and other relevant information on national focal points; que non monétaires. 2. Le comité sur l’accès et le partage des avantages est composé de 15 membres possédant les qualifications appropriées dans les domaines concernés pour qu’il puisse bien s’acquitter de ses fonctions. Les membres sont désignés par les Parties et élus par la Conférence des Parties, en tenant compte de l’équilibre des genres et d’une répartition géographique équitable, et en garantissant la représentation au sein du comité des États en développement, y compris les pays les moins développés, les petits États insulaires en développement et les pays en développement sans littoral. Le mandat et les modalités de fonctionnement du comité sont définis par la Conférence des Parties. 3. Le comité peut faire des recommandations à la Conférence des Parties sur les questions se rapportant à la présente partie, y compris en ce qui concerne : a) Des lignes directrices ou un code de conduite concernant les activités relatives aux ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et aux informations de séquençage numérique sur ces ressources génétiques marines conformément à la présente partie ; b) Des mesures pour mettre en œuvre les décisions prises au titre de la présente partie ; c) Des taux ou des mécanismes pour le partage des avantages monétaires conformément à l’article 14 ; d) Les questions relevant de la pré - sente partie et intéressant le Centre d’échange ; e) Les questions relevant de la présente partie et intéressant le mécanisme de financement créé à l’article 52 ; f) Toute autre question relevant de la présente partie dont l’examen par le comité sur l’accès et le partage des avantages est requis par la Conférence des Parties. 4. Chaque Partie tient à la disposition du comité sur l’accès et le partage des avantages, par l’intermédiaire du Centre d’échange, les informations requises par le présent Accord, notamment : a) Les renseignements sur les mesures législatives, administratives ou de politique générale relatives à l’accès et au partage des avantages ; b) Les coordonnées des correspondants nationaux et autres informations utiles les concernant ; ziellen wie nicht finanziellen Vorteile zu gewährleisten. (2) Der Ausschuss für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile setzt sich aus 15 Mitgliedern zusammen, die geeignete Fähigkeiten auf den entsprechenden Ge - bieten besitzen, um die wirksame Wahrnehmung der Aufgaben des Ausschusses zu gewährleisten. Die Mitglieder werden von den Vertragsparteien benannt und von der Konferenz der Vertragsparteien gewählt, unter Berücksichtigung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses und einer gerechten geographischen Verteilung sowie mit der Maßgabe, dass Entwicklungsstaaten, einschließlich die am wenigsten entwickelten Länder, kleine Inselstaaten, die Entwicklungsstaaten sind, und Binnenentwicklungsländer, im Ausschuss vertreten sind. Das Mandat und die Arbeitsmodali - täten des Ausschusses werden von der Konferenz der Vertragsparteien festgelegt. (3) Der Ausschuss kann Empfehlungen zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Teil an die Konferenz der Vertragsparteien richten, unter anderem in Bezug auf folgende Angelegenheiten: a) Richtlinien oder einen Verhaltenskodex für Tätigkeiten im Zusammenhang mit maringenetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Einklang mit diesem Teil; b) Maßnahmen zur Durchführung der im Einklang mit diesem Teil gefassten Beschlüsse; c) Sätze oder Mechanismen für die Aufteilung der finanziellen Vorteile im Einklang mit Artikel 14; d) Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Teil, die den Vermittlungsmechanismus betreffen; e) Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Teil, die den nach Artikel 52 eingerichteten Finanzierungsmechanismus betreffen; f) sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Teil, mit denen sich der Ausschuss für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile auf Ersuchen der Konferenz der Vertragsparteien befasst. (4) Jede Vertragspartei stellt dem Ausschuss für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile über den Vermittlungsmechanismus die nach diesem Übereinkommen geforderten Informationen zur Verfügung, die unter anderem Folgendes umfassen: a) den Zugang und die Aufteilung der Vorteile betreffende Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und politische Maßnahmen; b) Kontaktdaten und sonstige zweckdien - liche Informationen zu nationalen Anlaufstellen; Bundesrat – 27 – Drucksache 783/25 (c) Other information required pursuant to the decisions taken by the Conference of the Parties. 5. The access and benefit-sharing committee may consult and facilitate the exchange of information with relevant legal instruments and frameworks and relevant global, regional, subregional and sectoral bodies on activities under its mandate, including benefit-sharing, the use of digital sequence information on marine genetic resources, best practices, tools and methodologies, data governance and lessons learned. 6. The access and benefit-sharing committee may make recommendations to the Conference of the Parties in relation to information obtained under paragraph 5 above. Article 16 Monitoring and transparency 1. Monitoring and transparency of activities with respect to marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction shall be achieved through notification to the Clearing-House Mechanism, through the use of “BBNJ” standardized batch identifiers in accordance with this Part and according to procedures adopted by the Conference of the Parties as recommended by the access and benefitsharing committee. 2. Parties shall periodically submit reports to the access and benefit-sharing committee on their implementation of the provisions in this Part on activities with respect to marine genetic resources and digital sequence information on marine genetic resources of areas beyond national jurisdiction and the sharing of benefits therefrom, in accordance with this Part. 3. The access and benefit-sharing committee shall prepare a report based on the information received through the Clearing- House Mechanism and make it available to Parties, which may submit comments. The access and benefit-sharing committee shall submit the report, including comments received, for the consideration of the Conference of the Parties. The Conference of the Parties, taking into account the recommendation of the access and benefit-sharing committee, may determine appropriate guidelines for the implementation of this article, which shall take into account the national capabilities and circumstances of Parties. c) Toute autre information devant être communiquée en application des décisions prises par la Conférence des Parties. 5. Le comité sur l’accès et le partage des avantages peut consulter les instruments et cadres juridiques pertinents et les organes mondiaux, régionaux, sous-régionaux et sectoriels pertinents et faciliter l’échange d’informations avec eux au sujet des activités relevant de son mandat, y compris le partage des avantages, l’utilisation d’ informations de séquençage numérique sur les ressources génétiques marines, les meilleures pratiques, les outils et les méthodes, la gouvernance des données et les enseignements tirés de l’expérience. 6. Le comité sur l’accès et le partage des avantages peut faire des recommandations à la Conférence des Parties en ce qui concerne les informations obtenues dans le cadre prévu au paragraphe 5 ci-dessus. Article 16 Suivi et transparence 1. Le suivi et la transparence des acti - vités relatives aux ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et aux informations de séquençage numérique sur ces ressources génétiques marines sont assurés par la notification au Centre d’échange et l’ utilisation d’identifiants de lot « BBNJ » normalisés conformément à la présente partie et aux procédures adoptées par la Conférence des Parties telles que recommandées par le comité sur l’accès et le partage des avantages. 2. Les Parties soumettent périodiquement au comité sur l’accès et le partage des avantages des rapports relatifs à la mise en œuvre des dispositions de la présente partie sur les activités relatives aux ressources génétiques marines des zones ne relevant pas de la juridiction nationale et aux informations de séquençage numérique sur ces ressources génétiques marines et sur le partage des avantages en découlant, conformément à la présente partie. 3. Le comité sur l’accès et le partage des avantages établit un rapport à partir des informations reçues par l’intermédiaire du Centre d’échange et le met à la disposition des Parties, qui peuvent formuler des commentaires. Il soumet ce rapport, dans lequel figurent les commentaires reçus, à la Conférence des Parties pour examen. La Conférence des Parties peut, en tenant compte de la recommandation du comité sur l’accès et le partage des avantages, déterminer les lignes directrices à suivre pour la mise en œuvre du présent article, qui tiennent compte des capacités nationales et de la situation des Parties. c) sonstige entsprechend den Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien erforderliche Informationen. (5) Der Ausschuss für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile kann die einschlägigen Rechtsinstrumente und rechtlichen Rahmen sowie die zuständigen weltweiten, regionalen, subregionalen und sektoralen Organe zu den unter sein Mandat fallenden Tätigkeiten, einschließlich der Aufteilung der Vorteile, der Nutzung digitaler Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen, bewährter Praktiken, Instrumente und Methoden, Daten-Governance und gewonnener Erkenntnisse, konsultieren und den diesbezüglichen Informationsaustausch mit ihnen erleichtern. (6) Der Ausschuss für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile kann Empfehlungen zu den nach Absatz 5 erlangten Informationen an die Konferenz der Vertrags - parteien richten. Artikel 16 Überwachung und Transparenz (1) Die Überwachung und Transparenz von Tätigkeiten im Zusammenhang mit maringenetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse erfolgt durch Mitteilung an den Vermittlungsmechanismus, durch Verwendung der standardisierten „BBNJ“-Chargenkennungen nach diesem Teil und entsprechend den von der Konferenz der Vertragsparteien auf Emp - fehlung des Ausschusses für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile angenom - menen Verfahren. (2) Die Vertragsparteien legen dem Ausschuss für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile in regelmäßigen Abständen Berichte vor über ihre Durchführung der Bestimmungen dieses Teiles über Tätigkeiten im Zusammenhang mit maringenetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse sowie über die Aufteilung der sich daraus ergebenden Vorteile im Einklang mit diesem Teil. (3) Der Ausschuss für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile erstellt einen Bericht auf der Grundlage der über den Vermittlungsmechanismus bezogenen Informationen und stellt ihn den Vertragsparteien zur Verfügung, die Stellungnahmen abgeben können. Der Ausschuss für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile legt den Bericht, einschließlich der eingegangenen Stellungnahmen, der Konferenz der Vertragsparteien zur Prüfung vor. Die Konferenz der Vertragsparteien kann unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile geeignete Richtlinien für die Durchführung dieses Artikels festlegen, die den nationalen Fähigkeiten und Gegebenheiten der Vertragsparteien Rechnung tragen. Drucksache 783/25 – 28 – Bundesrat Part III Measures such as area-based management tools, including marine protected areas Article 17 Objectives The objectives of this Part are to: (a) Conserve and sustainably use areas requiring protection, including through the establishment of a comprehensive system of area-based management tools, with ecologically representative and well-connected networks of marine protected areas; (b) Strengthen cooperation and coordination in the use of area-based management tools, including marine protected areas, among States, relevant legal instruments and frameworks and relevant global, regional, subregional and sectoral bodies; (c) Protect, preserve, restore and maintain biological diversity and ecosystems, including with a view to enhancing their productivity and health, and strengthen resilience to stressors, including those related to climate change, ocean acidification and marine pollution; (d) Support food security and other socio - economic objectives, including the protection of cultural values; (e) Support developing States Parties, in particular the least developed countries, landlocked developing countries, geographically disadvantaged States, small island developing States, coastal African States, archipelagic States and developing middle-income countries, taking into account the special circumstances of small island developing States, through capacity-building and the development and transfer of marine technology in developing, implementing, monitoring, managing and enforcing area-based management tools, including marine protected areas. Article 18 Area of application The establishment of area-based management tools, including marine protected areas, shall not include any areas within national jurisdiction and shall not be relied upon as a basis for asserting or denying any claims to sovereignty, sovereign rights or Partie III Mesures telles que les outils de gestion par zone, y compris les aires marines protégées Article 17 Objectifs Les objectifs de la présente partie sont les suivants : a) Conserver et utiliser de manière durable les zones nécessitant une protection notamment par la mise en place d’un système global d’outils de gestion par zone comprenant des réseaux d’aires marines protégées écologiquement représentatifs et bien reliés entre eux ; b) Renforcer la coopération et la coordi - nation dans l’utilisation des outils de gestion par zone, y compris les aires marines protégées, entre les États, les instruments et cadres juridiques pertinents et les organes mondiaux, régionaux, sous-régionaux et sectoriels pertinents ; c) Protéger, préserver, restaurer et maintenir la diversité biologique et les éco - systèmes, notamment en vue d’ améliorer leur productivité et leur santé et de renforcer la résilience aux facteurs de stress, y compris ceux liés aux changements climatiques, à l’acidification de l’océan et à la pollution marine ; d) Concourir à la sécurité alimentaire et à d’autres objectifs socioéconomiques, y compris la protection des valeurs culturelles ; e) Aider les États Parties en développement, en particulier les pays les moins avancés, les pays en développement sans littoral, les États géographiquement désavantagés, les petits États insulaires en développement, les États côtiers d’Afrique, les États archipels et les pays en développement à revenu intermédiaire, en tenant compte de la situation particulière des petits États insulaires en développement, par le renforcement des capacités et le développement et le transfert de technologies marines, à élaborer, mettre en œuvre, surveiller, gérer et faire respecter les outils de gestion par zone, y compris les aires marines protégées. Article 18 Zone d’application La création d’outils de gestion par zone, y compris d’aires marines protégées, ne porte sur aucune zone relevant de la juridiction nationale et ne peut être invoquée pour faire valoir ou rejeter une quelconque revendication de souveraineté, de droits Teil III Maßnahmen wie gebietsbezogene Managementinstrumente einschließlich Meeresschutzgebiete Artikel 17 Ziele Die Ziele dieses Teiles bestehen darin, a) schutzbedürftige Gebiete zu erhalten und nachhaltig zu nutzen, unter anderem durch die Einrichtung eines um - fassenden Systems gebietsbezogener Managementinstrumente mit ökologisch repräsentativen und gut vernetzten Meeresschutzgebieten; b) die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Staaten, den einschlägigen Rechtsinstrumenten und rechtlichen Rahmen sowie den zuständigen weltweiten, regionalen, subregionalen und sektoralen Organen bei der Nutzung gebietsbezogener Managementinstrumente einschließlich Meeresschutz - gebiete zu stärken; c) die biologische Vielfalt und die Ökosysteme auch im Hinblick auf die Verbesserung ihrer Produktivität und Gesundheit zu schützen, zu bewahren, wiederher - zustellen und zu erhalten und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Stressfaktoren einschließlich derjenigen, die mit dem Klimawandel, der Versauerung der Meere und der Meeresverschmutzung zusammenhängen, zu stärken; d) die Ernährungssicherheit und andere sozioökonomische Ziele einschließlich des Schutzes kultureller Werte zu unterstützen; e) die Entwicklungsstaaten, die Vertragsparteien sind, vor allem die am wenigsten entwickelten Länder, die Binnen - entwicklungsländer, die geographisch benachteiligten Staaten, die kleinen Inselstaaten, die Entwicklungsstaaten sind, die afrikanischen Küstenstaaten, die Archipelstaaten und die Entwicklungsländer mit mittlerem Einkommen, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der kleinen Inselstaaten, die Entwicklungsstaaten sind, durch Kapazitätsaufbau und die Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie bei der Entwicklung, Durchführung, Überwachung, Verwaltung und Durchsetzung gebietsbezogener Managementinstrumente einschließlich Meeresschutzgebiete zu unterstützen. Artikel 18 Anwendungsbereich Die Einrichtung gebietsbezogener Managementinstrumente einschließlich Meeresschutzgebiete umfasst keine Gebiete innerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse und darf nicht als Grundlage für die Geltend - machung oder Verweigerung von Ansprü- Bundesrat – 29 – Drucksache 783/25 jurisdiction, including in respect of any disputes relating thereto. The Conference of the Parties shall not consider for decision proposals for the establishment of such area-based management tools, including marine protected areas, and in no case shall such proposals be interpreted as recognition or non-recognition of any claims to sovereignty, sovereign rights or jurisdiction. Article 19 Proposals 1. Proposals regarding the establishment of area-based management tools, including marine protected areas, under this Part shall be submitted by Parties, individually or collectively, to the secretariat. 2. Parties shall collaborate and consult, as appropriate, with relevant stakeholders, including States and global, regional, subregional and sectoral bodies, as well as civil society, the scientific community, the private sector, Indigenous Peoples and local communities, for the development of proposals, as set out in this Part. 3. Proposals shall be formulated on the basis of the best available science and scientific information and, where available, relevant traditional knowledge of Indigenous Peoples and local communities, taking into account the precautionary approach and an ecosystem approach. 4. Proposals with regard to identified areas shall include the following key elements: (a) A geographic or spatial description of the area that is the subject of the proposal by reference to the indicative criteria specified in Annex I; (b) Information on any of the criteria specified in Annex I, as well as any criteria that may be further developed and revised in accordance with paragraph 5 below applied in identifying the area; (c) Human activities in the area, including uses by Indigenous Peoples and local communities, and their possible impact, if any; (d) A description of the state of the marine environment and biological diversity in the identified area; (e) A description of the conservation and, where appropriate, sustainable use objectives that are to be applied to the area; souverains ou de juridiction, y compris à l’occasion d’un différend en la matière. La Conférence des Parties n’examine pas les propositions de création de tels outils de gestion par zone, y compris d’aires marines protégées, et de telles propositions ne doivent en aucun cas être interprétées comme valant reconnaissance ou non d’une quelconque revendication de souveraineté, de droits souverains ou de juridiction. Article 19 Propositions 1. Les propositions de création d’outils de gestion par zone, y compris d’aires marines protégées, sous le régime de la présente partie sont soumises au secrétariat par les Parties agissant individuellement ou collectivement. 2. Les Parties collaborent avec les parties prenantes concernées, dont les États et les organes mondiaux, régionaux, sousrégionaux et sectoriels, ainsi que la société civile, la communauté scientifique, le secteur privé, les peuples autochtones et les communautés locales, à l’élaboration des propositions, conformément à la présente partie, et les consultent, selon qu’il convient. 3. Les propositions sont formulées à partir des meilleures connaissances et informations scientifiques disponibles et, lorsqu’elles sont disponibles, des connaissances traditionnelles pertinentes des peuples autochtones et des communautés locales, compte tenu de l’approche de précaution et d’une approche écosystémique. 4. Les propositions visant une aire déterminée doivent comporter les principaux éléments suivants : a) La description géographique ou spatiale de l’aire qui fait l’objet de la proposition, référence étant faite aux critères indicatifs visés à l’annexe I ; b) Les informations sur tout critère spécifié à l’annexe I, ainsi que sur tout critère qui pourrait être défini et révisé conformément au paragraphe 5 ci-dessous, appliqué pour déterminer l’aire ; c) Les informations sur les activités humaines menées dans l’aire, y compris les usages qu’en font les peuples autochtones et les communautés locales, et leur impact éventuel ; d) La description de l’état du milieu marin et de la diversité biologique dans l’aire déterminée ; e) La description des objectifs de conservation et, le cas échéant, des objectifs d’utilisation durable devant s’appliquer à l’aire ; chen auf Souveränität, souveräne Rechte oder Hoheitsbefugnisse, auch in Bezug auf diesbezügliche Streitigkeiten, herangezogen werden. Die Konferenz der Vertragsparteien prüft im Rahmen ihrer Beschlussfassung Vorschläge für die Einrichtung derartiger gebietsbezogener Managementinstrumente einschließlich Meeresschutzgebiete nicht und derartige Vorschläge dürfen nicht als Anerkennung oder Nichtanerkennung von Ansprüchen auf Souveränität, souveräne Rechte oder Hoheitsbefugnisse ausgelegt werden. Artikel 19 Vorschläge (1) Vorschläge für die Einrichtung gebietsbezogener Managementinstrumente einschließlich Meeresschutzgebiete nach diesem Teil werden von den Vertragsparteien einzeln oder gemeinsam beim Sekre - tariat vorgelegt. (2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Erstellung von Vorschlägen entsprechend diesem Teil je nach Bedarf mit maßgeblichen Interessenträgern, einschließlich Staaten und weltweiter, regionaler, sub - regionaler und sektoraler Organe, sowie der Zivilgesellschaft, der Wissenschaftsgemeinschaft, dem privaten Sektor, indigenen Völkern und ortsansässigen Gemeinschaften zusammen und konsultieren sie. (3) Die Vorschläge werden auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und Informationen und, sofern dieses verfügbar ist, einschlägigen traditionellen Wissens indigener Völker und ortsansässiger Gemeinschaften unter Berücksichtigung des Vorsorgeansatzes und eines Ökosystemansatzes ausgearbeitet. (4) Vorschläge zu identifizierten Gebieten enthalten die folgenden wesentlichen Elemente: a) eine geographische oder räumliche Beschreibung des Gebiets, das Gegenstand des Vorschlags ist, unter Bezugnahme auf die in Anlage I aufgeführten als Anhalt dienenden Kriterien; b) Angaben zu den in Anlage I genannten Kriterien sowie zu den bei der Identifi - zierung des Gebiets angewendeten Kriterien, die im Einklang mit Absatz 5 weiterentwickelt und überarbeitet werden können; c) Angaben zu menschlichen Tätigkeiten in dem Gebiet, darunter Nutzungen durch indigene Völker und ortsansässige Gemeinschaften, und gegebenenfalls deren mögliche Auswirkungen; d) eine Beschreibung des Zustands der Meeresumwelt und der biologischen Vielfalt in dem identifizierten Gebiet; e) eine Beschreibung der die Erhaltung und gegebenenfalls die nachhaltige Nutzung betreffenden Ziele, die für das Gebiet gelten sollen; Drucksache 783/25 – 30 – Bundesrat (f) A draft management plan encompassing the proposed measures and outlining proposed monitoring, research and review activities to achieve the specified objectives; (g) The duration of the proposed area and measures, if any; (h) Information on any consultations undertaken with States, including adjacent coastal States and/or relevant global, regional, subregional and sectoral bodies, if any; (i) Information on area-based management tools, including marine protected areas, implemented under relevant legal instruments and frameworks and relevant global, regional, subregional and sectoral bodies; (j) Relevant scientific input and, where available, traditional knowledge of Indigenous Peoples and local communities. 5. Indicative criteria for the identification of such areas shall include, as re