2.030 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 56
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3252 21. Wahlperiode 12.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes A. Problem und Ziel Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein deutlicher Anstieg …
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Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu bevorstehenden Senkungen der Energiepreise
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Berechnungsgrundlage und bezogen auf welchen Zeitraum traf der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag zu den Energiepreissteigerungen am 26. November 2025 seine Äußerung, dass in Vorauszahlungs…
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Teilnahme einer Mitarbeiterin des US-Unternehmens Palantir am EU-Gipfel zur digitalen Souveränität am 18. November 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Funktion nahm Laura Rudas am "EU AI Champions Initiative"-Roundtable im Rahmen des deutsch-französischen Digitalgipfels am 18. November 2025 in Berlin mit Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Dr. Karsten Wildberger u. a. teil, und is…
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Aussagen der Bundesministerin Bärbel Bas über Unternehmer und Wirtschaftsvertreter
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilen der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche die Aussage der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas vom 29. November 2025 beim Juso-Bundeskongress, dass "wir" gege…
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Beteiligung von Gewerkschaften an der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045 (Antwort zu Drs. 21/2922)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3229 21. Wahlperiode 11.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Peter Bohnhof, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2922 – Beteiligung von Gewerkschaften…
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Russische Sicherheitsstrategien im Kontext des Ukrainekrieges und der militärischen Potenziale beider Kriegsparteien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3190 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Heinrich Koch, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Russische Sicherheitsstrategien im Kontext des …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3192 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3193 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien A. Problem und Ziel Der Ganztagsausbau ist ein zentrales Vorhaben für mehr Ver…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3191 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit A. Problem u…
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Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
[A. Problem und Ziel Mit der Entschließung LP.1(1) vom 2. November 2006 wurde das Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (im Folgenden: Londoner Protokoll) in seine…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3195 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes A. Problem und Ziel Das Übereinkommen von Paris verpflichtet in Artikel 2 Absatz 1 die Vertragsstaaten…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3204 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA A. Problem und Ziel Am 8. Nove…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3207 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen A. Problem und Ziel Die Fachkräfteengpässe, die derzeit in v…
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Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3240 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025) Zugeleitet mit Schreiben des Deutsche…
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Berichte über mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen der Weimer Media Group GmbH (Antwort zu Drs. 21/2921)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3228 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2921 – Berichte über mutmaßli…
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Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
[Bundesrat Drucksache 743/25 10.12.25 Wi - U Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Kraftwerks- Netzanschlussverordnung A. Problem und Ziel In den letzten Jahren hat sich eine hohe und stetig steigende Anzahl von Großbatterie- Projekten in Deutschland entwicke…
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Berichte über Einflussnahme auf Mitglieder der Bundesregierung durch Veranstaltungen der Weimer Media Group
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3166 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Götz Frömming und der Fraktion der AfD Berichte über Einflussnahme auf Mitglieder der Bundesregierung durch Veranstaltungen der Weimer Media Group Nach einem …
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Schriftliche Frage 119 von Lars Haise (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Haushaltsentwurf 2025 die Titelgruppe 01 „Digitale Innovationen“ von 113,25 Mio. Euro (2024) auf 91…
Frage 119 (Lars Haise, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Haushaltsentwurf 2025 die Titelgruppe 01 „Digitale Innovationen“ von 113,25 Mio. Euro (2024) auf 91,35 Mio. Euro sinkt, wobei insbesondere der Ansatz für „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“ von…
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Schriftliche Frage 5 von Rainer Galla (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob Friedrich Merz oder andere heutige Mitglieder der Bundesregierung in der Zeit ab dem 1. Januar 2020 an…
Frage 5 (Rainer Galla, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob Friedrich Merz oder andere heutige Mitglieder der Bundesregierung in der Zeit ab dem 1. Januar 2020 an Veranstaltungen der WEIMER MEDIA GROUP GmbH wie insbesondere dem „Ludwig-Erhard- Gipfel“ teilgenommen haben (ww…
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Erklärung von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Ich habe heute in namentlicher Abstimmung dem Rentenpaket (Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten) zugestimmt. Das Gesetz geht zwar gegen meine Überzeugung von dem, was jetzt volkswirtschaftlich geboten ist; es …