2.037 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 71
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
[Bundesrat Drucksache 547/25 10.10.25 AIS Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt- Notfalls bei Gasgeräten und PSA A. Problem und Ziel Am 8. November 2024 wurd…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
[Bundesrat Drucksache 559/25 10.10.25 R - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit A. Problem und Ziel…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 561/25 10.10.25 U - AV - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See- Einbringungsgesetzes A. Problem und Ziel Das Übereinkommen von Paris verpflichtet in Artikel 2 Absatz 1 die Vertragsstaaten, daru…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 556/25 10.10.25 In - AIS - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, Erprobungen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 563/25 10.10.25 Wi - In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union A. Problem und Ziel Der vorliegende Gesetzesent…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 562/25 10.10.25 Wi - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtli…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
[Bundesrat Drucksache 568/25 10.10.25 AIS - Fz Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV) A. Problem und Ziel Nach § 79 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch haben die Sozialversicherung…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 548/25 10.10.25 AIS - R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Am 13. Mai 2023 wurde die Verordnung (…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
[Bundesrat Drucksache 554/25 10.10.25 G - Fz - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) A. Problem und Ziel Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vom 5. Dezember…
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Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
[A. Problem und Ziel Mit der Entschließung LP.1(1) vom 2. November 2006 wurde das Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (im Folgenden: Londoner Protokoll) in seine…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
[A. Problem und Ziel Zur Verbesserung der Abwehr von Bedrohungslagen, die von der missbräuchlichen Verwendung ziviler Luftfahrzeuge für luftverkehrsfremde Zwecke ausgehen, ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit notwendig. Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepubl…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
[Bundesrat Drucksache 552/25 10.10.25 Fz - FSFJ - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Au…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
[Bundesrat Drucksache 557/25 10.10.25 In - Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes A. Problem und Ziel Das geltende Bundespolizeigesetz, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt und – a…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Bundesrat Drucksache 558/25 10.10.25 In - AV - DS - Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die R…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 560/25 10.10.25 R - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronische…
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Kriterien für die Eröffnung eines neuen Kanals des Bundeskanzlers Friedrich Merz in den Sozialen Medien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Kennzahlen muss die Plattform Bluesky, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 21/1627, in den von der Bundesregierung beschriebenen Kriterien "geografis…
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Rede von Wilfried Oellers (CDU/CSU) – Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem möchte ich dem Antrag der Grünen zunächst ausdrücklich zustimmen: Das BTHG war eine weitreichende Verbesserung für Menschen mit Behinderungen. Man ist damit weggegangen vo…
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Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Täglich erreichen uns Hiobsbotschaften aus unseren Kommunen: über Haushaltssperren, großangelegten Stellenabbau wie bei uns in Esslingen, aber vor allem über eine Infrastruktur – Schulgebäude, Turnhallen, Schwimmbäder, zentrale Orte …
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Rede von Stefan Möller (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Es ist einfach zu viel. Und darüber werden wir sprechen“, meinte der Bundeskanzler vor circa zwei Wochen zur EU-Kommissionspräsidentin. Zur Klarstellung: Er bezog sich da nicht auf die steigenden Umfragewerte d…
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Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) – Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu einer Migrationswende fehlt unter dieser Regierung nicht nur eine wirkliche Abweisung von Asylbewerbern statt einer, die 98 Prozent durchlässt. Genauso nötig und genauso ausbleibend ist die Rückabwicklung einer Asylmigration, d…