Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes [Bundesrat Drucksache 556/25 10.10.25 In - AIS - Fz Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, Erprobungen von Verfahren zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung und des Bildungsstands der Bevölkerung durchführen zu können. Nachdem mit dem Registerzensuserprobungsgesetz (RegZensErpG) die Erprobung von Verfahren für eine registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen eingeleitet wurde, soll mit dem nunmehr vorgesehenen registerbasierten Verfahren eine weitere Umstellung der Methodik in diesem Gesetz vorbereitet werden, da Merkmale zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung und des Bildungsstands bisher ausschließlich aus der Haushaltsstichprobe erhoben wurden. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, ab der Zensusrunde 2031 auch die Zahlen zu Arbeitsmarktbeteiligung und Bildungsstand weitestgehend ohne zusätzliche Datenerhebung bei den Betroffenen im Rahmen eines registerbasierten Zensus zu ermitteln. So können die Kosten für die Bereitstellung der Zensusergebnisse deutlich reduziert werden. Gleichzeitig werden durch den Wegfall von Befragungen mit Auskunftspflicht Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger erheblich reduziert, Bürokratie abgebaut und der „Once-Only“- Grundsatz, wonach Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen, konsequent weiterverfolgt. Die mit dem Gesetzentwurf ermöglichte Erprobung registerbasierter Verfahren dient mittelbar und langfristig dem Ziel, Bevölkerungszählungen (Zensus) effizient und kostensparend und somit nachhaltig durchzuführen. Dabei wird nachhaltiges Wirtschaften durch die Einbeziehung der Wissenschaft für verstärkte Innovationen im Kontext der Digitalisierung realisiert. B. Lösung, Nutzen Der vorliegende Gesetzentwurf ergänzt die bisherigen Vorschriften des RegZensErpG und ermöglicht die Erprobung und Entwicklung der Methodik zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung sowie des Bildungsstands der Bevölkerung. Zur Vorbereitung des unionsrechtlich vorgeschriebenen Zensus im Jahre 2031 müssen rechtzeitig Entscheidungen über die genutzten Datenquellen, über Merkmale und die mögliche Durchführung einer ergänzenden Personenerhebung getroffen werden. Insbesondere sollen Datenquellen analysiert werden, in denen die Qualität der Erhebungsmerkmale unsicher ist und potenzielle Anpassungen einen hohen Aufwand verursachen könnten – beispielsweise durch eine notwendige Überarbeitung der Erhebungsmethode. Fristablauf: 21.11.25 Der vorliegende Gesetzentwurf stellt somit sicher, dass zukünftig bereits bestehende Datenquellen der Verwaltung zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung sowie des Bildungsstands der Bevölkerung genutzt werden können. Dadurch kann das Once-Only Prinzip in der Statistik umgesetzt werden um den Zensus 2031 wirtschaftlich und möglichst belastungsarm durchführen zu können. Vor diesem Hintergrund ergibt sich für den Aufgabenbereich Arbeitsmarkt im registerbasierten Zensus die dringende Notwendigkeit, die Eignung der Prozessdaten der Finanzbehörden der Länder zur Erfassung von Selbstständigen zu erproben, welche in der amtlichen Statistik bisher nicht verwendet wurden. Dies soll durch einen Abgleich mit der Einkommensteuerstatistik erfolgen. Zudem wird geprüft, ob die Freitextangaben in den Daten der Finanzbehörden der Länder gemäß den Anforderungen der EU und gegebenenfalls der Klassifikation der Berufe (KLDB) kategorisiert werden können. Im Gegensatz zur bisherigen Methodik der stichprobenbasierten Haushaltebefragung werden Bildungsmerkmale zukünftig weitestgehend auf Basis bereits bestehender Datenquellen ermittelt. Der Zensus muss Ergebnisse zum Bildungsstand für die gesamte in Deutschland wohnhafte Bevölkerung ab 15 Jahren in regionaler und demografischer Untergliederung bereitstellen. Dieses Vorgehen soll zunächst im Statistischen Bundesamt zentral entwickelt und getestet werden. Um dafür die entsprechenden Verfahren zu erproben, werden in dem vorliegenden Entwurf entsprechende Regelungen verankert. C. Alternativen Zur zukünftigen Durchführung eines registerbasierten Zensus in den Anwendungsbereichen Arbeitsmarkt und Bildung ist eine rechtzeitige und umfangreiche organisatorische und technische Vorbereitung und Entwicklung der Methoden erforderlich. Ohne den vorliegenden Gesetzentwurf können diese auf Basis des RegZensErpG begonnenen Vorarbeiten nicht fortgeführt und der kommende Zensus im Bereich Arbeitsmarkt und Bildung nicht weitestgehend registerbasiert durchgeführt werden. Alternativ müssten sowohl für die Bildungs- als auch für die Arbeitsmarktmerkmale der Bevölkerung flächendeckende Befragungen durchgeführt werden, um realitätsgerechte Angaben machen zu können. Dies würde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen stärkeren Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes darstellen und ist daher vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft weder verhältnismäßig, noch vertretbar- oder vermittelbar. Demnach bieten sich keine Alternativen zur Vorbereitung des nächsten Zensus im Jahr 2031. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Im Statistischen Bundesamt entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für Personalkosten (für 3 Zeitverträge 24 Monate höherer Dienst) in Höhe von 540 072 Euro und Sachkosten in Höhe von 497 000 Euro. Der Mehraufwand des Statistischen Bundesamtes wird im Einzelplan 06, Kapitel 0614, ausgeglichen. Beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), Kapitel 0816, entsteht für den Aufbau der notwendigen IT-Infrastruktur ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 1 875 000 Euro. Des Weiteren ist ab dem Jahr 2027 mit einem laufenden Aufwand in Höhe von 300 000 Euro für die Aufrechterhaltung des Betriebs zu rechnen. Die Mehraufwände des ITZBund werden im Einzelplan 08 innerhalb der für IT- Maßnahmen des BMI zur Verfügung stehenden Mittel ausgeglichen. Für die Statistischen Ämter der Länder entsteht ein jährlicher Mehraufwand an Personalkosten in Höhe von 6 323 Euro. Zudem entsteht ein einmaliger Mehraufwand an Personalkosten in Höhe von 627 956 Euro (0,8 MAK mittlerer Dienst, 4,9 MAK höherer Dienst) sowie Sachkosten in Höhe von 71 408 Euro. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ändert sich nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ändert sich nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 4,7 Millionen Euro. Davon entfallen rund 4 Millionen Euro auf den Bund und rund 682 000 Euro auf die Länder. Soweit der unter E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand des Bundes haushaltswirksam wird und nicht unter „D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ dargestellt ist, wird er im jeweils betroffenen Einzelplan gegenfinanziert. F. Weitere Kosten Weitere Kosten fallen nicht an. Bundesrat Drucksache 556/25 10.10.25 In - AIS - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes Bundesrepublik Deutschland Berlin, 10. Oktober 2025 Der Bundeskanzler An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Merz Fristablauf: 21.11.25 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes Das Registerzensuserprobungsgesetz vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1649) wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 9“ durch die Angabe „§ 16“ ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Die für die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zuständigen Meldebehörden übermitteln den statistischen Ämtern der Länder zur Erstellung ergänzender Bevölkerungsstatistiken ab dem 31. Dezember 2023 bis zum 31. Dezember 2030 jährlich zum Stichtag 31. Dezember für jede zum Stichtag mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung gemeldete Person die Daten zu folgenden Merkmalen: 1. Ordnungsmerkmal im Melderegister, 2. Familienname, frühere Namen, Vornamen und Vornamen vor Änderung, Doktorgrad, 3. Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze, 4. Wohnort, Postleitzahl, amtlicher Gemeindeschlüssel und frühere Gemeindenamen, 5. Geburtsdatum, 6. Geburtsort, 7. bei Geburt im Ausland: Geburtsstaat, 8. Geschlecht, 9. Staatsangehörigkeiten, 10. Familienstand, 11. Datum des Einzugs in die Wohnung, 12. Datum des Wohnungsstatuswechsels, 13. Information über freiwillige Anmeldung im Melderegister, 14. Datum der Anmeldung bei der Meldebehörde, 15. Datum der Mitteilung des Wohnungsstatuswechsels, 16. Datum des Zuzugs in die Gemeinde, 17. Datum des Zuzugs in den Kreis, 18. Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland, 19. Herkunftsstaat bei Zuzug aus dem Ausland, 20. bei Zuzug aus dem Inland innerhalb des Berichtsjahres: letzter früherer Wohnort, Postleitzahl, amtlicher Gemeindeschlüssel und frühere Gemeindenamen, 21. Identifikationsnummer nach § 1 des Identifikationsnummerngesetzes, übergangsweise die Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke nach § 139b der Abgabenordnung. Die Datenübermittlungen erfolgen jeweils innerhalb von vier Wochen nach dem Stichtag.“ b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Für die Zwecke der Erprobung der Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung der Bevölkerung darf das Hilfsmerkmal nach Absatz 1 Nummer 21 für das Berichtsjahr 2023 bis zur Zusammenführung nach § 10 gespeichert werden und ist abweichend von Absatz 3 Satz 2 nach der Zusammenführung nach § 10 zu löschen, spätestens jedoch 6 Jahre nach Übermittlung. Für die Zwecke der Erprobung der Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung dürfen die Hilfsmerkmale nach Absatz 1 Nummer 2, 3 und 5 (Tag der Geburt) für die Berichtsjahre 2023 und 2024 bis zur Zusammenführung nach § 14 gespeichert werden und sind abweichend von Absatz 3 Satz 2 nach der Zusammenführung nach § 14 zu löschen, spätestens jedoch 6 Jahre nach Übermittlung.“ 3. § 7 wird gestrichen. 4. § 8 wird zu § 7 und wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird gestrichen. b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden zu den Absätzen 2 und 3. 5. § 8a wird gestrichen. 6. Nach § 7 wird der folgende Abschnitt 3 eingefügt: „Abschnitt 3 Weitere Datenquellen Unterabschnitt 1 Erhebung von Daten zur Erprobung der Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung der Bevölkerung § 8 Daten der Finanzbehörden der Länder (1) Zur Erprobung von Verfahren zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung der Bevölkerung übermitteln die Finanzbehörden der Länder an das Statistische Bundesamt die in elektronischer Form gespeicherten Daten aller einkommensteuerpflichtigen natürlichen Personen nach § 1 des Einkommensteuergesetzes mit Gewinneinkunftsart zu folgenden Merkmalen: 1. Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke nach § 139b der Abgabenordnung, 2. Status der aktiven Arbeitgebertätigkeit, 3. aktive Gewerbekennzahl, 4. amtlicher Gemeindeschlüssel der betrieblichen Anschrift, 5. amtlicher Gemeindeschlüssel der Wohnanschrift, 6. Angaben zur Art der Tätigkeit laut Gewinnermittlung, 7. ausgeübter Beruf und Art der Tätigkeit laut Fragebogen zur steuerlichen Erfassung und 8. ausgeübter Beruf laut Hauptvordruck der Einkommensteuererklärung. (2) Von den nach Absatz 1 übermittelten Daten werden die Daten zu den Merkmalen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 8 als Erhebungsmerkmale und die Daten nach Absatz 1 Nummer 1 als Hilfsmerkmal erfasst. Das Hilfsmerkmal ist von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren oder gesondert zu speichern. (3) Für die Daten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 ist Stichtag der 31. Dezember 2023. Die Daten nach Absatz 1 Nummer 6 bis 8 werden übermittelt, soweit sie für das Berichtsjahr 2026 vorliegen. Die Übermittlung der Daten nach den Sätzen 1 und 2 erfolgt spätestens zum 30. Juni 2026. Die Daten nach Absatz 1 Nummern 7 und 8 werden unverzüglich übermittelt, sobald sie bei den Finanzbehörden der Länder vorliegen. § 9 Daten aus den Lohn- und Einkommensteuerstatistiken (1) Soweit die Finanzbehörden der Länder für die Lohn- und Einkommensteuerstatistik nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über Steuerstatistiken Daten übermittelt haben, verwendet das Statistische Bundesamt zur Erprobung von Verfahren zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung der Bevölkerung und zur Qualitätssicherung die hieraus aufbereiteten Daten aller einkommensteuerpflichtigen natürlichen Personen nach § 1 des Einkommensteuergesetzes mit Gewinneinkunftsart für das Jahr 2023 zu den Merkmalen: 1. Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke nach § 139b der Abgabenordnung, 2. Gewerbekennzahl, 3. Vorliegen eines aktiven Geschäftsverhaltens und 4. Relation der versteuerten Einkunftsarten. Zusätzlich zu Satz 1 werden, soweit die Finanzbehörden der Länder für die Lohn- und Einkommensteuerstatistik nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über Steuerstatistiken Daten übermittelt haben, für alle übrigen einkommensteuerpflichtigen Personen nach § 1 des Einkommensteuergesetzes für das Jahr 2023 Daten zu den Merkmalen nach Satz 1 Nummer 1 und 4 verwendet. (2) Von den nach Absatz 1 übermittelten Daten werden die Daten zu den Merkmalen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 als Erhebungsmerkmale und die Daten nach Absatz 1 Nummer 1 als Hilfsmerkmal erfasst. Das Hilfsmerkmal ist von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren oder gesondert zu speichern. (3) Die statistischen Ämter der Länder übermitteln an das Statistische Bundesamt zur Erprobung von Verfahren zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung der Bevölkerung die aufbereiteten Daten zu den Merkmalen nach Absatz 1. Sofern die Daten nach Absatz 1 noch nicht aufbereitet vorliegen, sind Daten zu den Merkmalen nach Absatz 1 unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2026 zu übermitteln. Ist eine Datenübermittlung nach Satz 2 erfolgt, sind zusätzlich die aufbereiteten Daten nach Absatz 1 nach Abschluss der Aufbereitung zu übermitteln. § 10 Zusammenführung Zur Erprobung von Verfahren zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung der Bevölkerung dürfen die folgenden Daten für die Gesamtbevölkerung zusammengeführt und verarbeitet werden: 1. Daten zu den Merkmalen nach § 4 Absatz 1 Nummer 4, 5 (Angabe des Jahres), 7 bis 10 und 21 für das Berichtsjahr 2023, 2. nach § 5 Absatz 1 geprüfte und bereinigte Daten zu den Merkmalen nach Nummer 1, 3. nach § 5 Absatz 2 aufbereitete Daten zu den Merkmalen nach Nummer 1 sowie 4. Daten zu den Merkmalen nach den §§ 8 und 9. Die Zusammenführung nach Satz 1 darf mittels der Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke nach § 139b der Abgabenordnung erfolgen. § 11 Löschung Die Daten zu den Hilfsmerkmalen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 und § 9 Absatz 2 Satz 1 sind nach der Zusammenführung nach § 10 Satz 1 zu löschen, spätestens jedoch drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Daten an das Statistische Bundesamt übermittelt wurden. Die Daten zu den Erhebungsmerkmalen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 und § 9 Absatz 2 Satz 1 sind nach der Zusammenführung und Verarbeitung nach § 10 Satz 1 zu löschen, spätestens jedoch sechs Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Daten an das Statistische Bundesamt übermittelt wurden. Unterabschnitt 2 Erhebung von Daten zur Erprobung der Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung § 12 Daten aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (1) Zur Erprobung von Verfahren zur Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung übermittelt die Bundesagentur für Arbeit an das Statistische Bundesamt zu allen zum jeweiligen Stichtag erfassten Personen: 1. Daten aus der Statistik zu den sozialversicherungspflichtig und den geringfügig Beschäftigten zum Stichtag 31. Dezember 2023 und 31. Dezember 2024 sowie 2. Daten aus der Statistik zu den Arbeitsuchenden und den Arbeitslosen zum Stichtag 13. Dezember 2023 und 12. Dezember 2024. (2) Aus den Statistiken nach Absatz 1 werden Daten zu folgenden Merkmalen, soweit vorhanden, übermittelt: 1. höchster oder angestrebter beziehungsweise erreichter Schulabschluss, 2. höchster oder letzter Berufsabschluss, 3. Bildungsstand nach ISCED, 4. ausgeübte Tätigkeit (Beruf), 5. Ausbildungsberuf, 6. Beschäftigungsart, 7. Wirtschaftszweig, 8. Familienname, frühere Namen einschließlich Geburtsnamen, Vornamen und Vornamen vor Änderung, Doktorgrad, 9. Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze, 10. Wohnort, Postleitzahl, amtlicher Gemeindeschlüssel und frühere Gemeindenamen, 11. Geburtsdatum, 12. Geburtsort, 13. Geschlecht, 14. Staatsangehörigkeit und 15. Familienstand. (3) Von den nach Absatz 2 übermittelten Daten werden die Daten zu den Merkmalen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 7, 10 und 12 bis 15 als Erhebungsmerkmale und die Daten nach Absatz 2 Nummer 8 und 9 als Hilfsmerkmale erfasst. Vom Geburtsdatum nach Absatz 2 Nummer 11 werden die Angaben des Monats und des Jahres als Erhebungsmerkmale und die Angabe des Tages als Hilfsmerkmal erfasst. Die Hilfsmerkmale sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren oder gesondert zu speichern. (4) Die Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 erfolgen spätestens am 31. August 2026. § 13 Daten aus dem Zensus 2022 und dem Mikrozensus (1) Die statistischen Ämter der Länder übermitteln zur Erprobung von Verfahren zur Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung die Daten nach § 16 Absatz 1 und die Daten nach § 16 Absatz 3 für die Berichtsjahre 2022, 2023 und 2024 zum 30. Juni 2026 an das Statistische Bundesamt. Von der Übermittlung nach Satz 1 sind die Daten nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc und ee des Mikrozensusgesetzes sowie die Daten nach § 13 Absatz 1 Nummer 7 und Absatz 2 Nummer 4 des Zensusgesetzes 2022 ausgenommen. (2) Die nach Absatz 1 übermittelten Daten nach § 13 Absatz 2 des Zensusgesetzes 2022 sowie nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Mikrozensusgesetzes werden als Hilfsmerkmale erfasst. Die nach Absatz 1 übermittelten Daten nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 und 9 sowie Nummer 16 bis 18 des Zensusgesetzes 2022 und nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 3, Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und ff, Nummer 7 Buchstabe a bis c und Nummer 8 des Mikrozensusgesetzes werden als Erhebungsmerkmale erfasst. Die Hilfsmerkmale sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren oder gesondert zu speichern. § 14 Zusammenführung (1) Zur Erprobung von Verfahren zur Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung dürfen die folgenden Daten für die Gesamtbevölkerung zusammengeführt und verarbeitet werden: 1. Daten zu den Merkmalen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 10 für die Berichtsjahre 2023 und 2024, 2. nach § 5 Absatz 1 geprüfte und bereinigte Daten zu den Merkmalen nach Nummer 1, 3. nach § 5 Absatz 2 aufbereitete Daten zu den Merkmalen nach Nummer 1 sowie 4. Daten zu den Merkmalen nach § 12 und § 13. (2) Die Zusammenführung nach Absatz 1 darf mittels der Daten zu folgenden Merkmalen erfolgen: 1. Familienname, frühere Namen einschließlich Geburtsnamen, Vornamen und Vornamen vor Änderung, Doktorgrad, 2. Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze, 3. Wohnort, Postleitzahl, amtlicher Gemeindeschlüssel und frühere Gemeindenamen, 4. Geburtsdatum, 5. Geburtsort, 6. Geburtsstaat, 7. Geschlecht, 8. Staatsangehörigkeiten und 9. Familienstand. § 15 Löschung Die Daten zu den Hilfsmerkmalen nach § 12 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie § 13 Absatz 2 Satz 1 sind nach der Zusammenführung nach § 14 zu löschen, spätestens jedoch drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Daten an das Statistische Bundesamt übermittelt wurden. Die Daten zu den Erhebungsmerkmalen nach § 12 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie § 13 Absatz 2 Satz 2 sind nach der Zusammenführung und Verarbeitung nach § 14 Satz 1 zu löschen, spätestens jedoch sechs Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Daten an das Statistische Bundesamt übermittelt wurden.“ 7. Der bisherige Abschnitt 3 wird zu Abschnitt 4. 8. Die bisherigen §§ 9 bis 11 werden zu den §§ 16 bis 18. Artikel 2 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl I S. 130), das zuletzt durch Artikel 8d des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 71 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 wird durch die folgende Nummer 12 ersetzt: 12. „ zur Erfüllung der Aufgaben des Statistischen Bundesamtes a) nach § 5a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes und b) nach § 12 des Registerzensuserprobungsgesetzes zum Zwecke der Erprobung von Verfahren zur Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung,“. Artikel 3 Änderung der Abgabenordnung Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 24) wird wie folgt geändert: § 139b wird wie folgt geändert: 1. Nach Absatz 4c wird der folgende Absatz 4d eingefügt: „(4d) Das in Absatz 3 Nummer 1 aufgeführte Datum wird bei einer natürlichen Person auch für die Zwecke der Erprobung des Registerzensus gespeichert.“ 2. In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „4 bis 4c“ durch die Angabe „4 bis 4d“ ersetzt. Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, Erprobungen von Verfahren zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung und des Bildungsstands der Bevölkerung durchführen zu können. Nachdem mit dem Registerzensuserprobungsgesetz (RegZensErpG) die Erprobung von Verfahren für eine registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen eingeleitet wurde, soll mit dem nunmehr vorgesehenen registerbasierten Verfahren eine weitere Umstellung der Methodik in diesem Gesetz vorbereitet werden, da Merkmale zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung und des Bildungsstands bisher ausschließlich aus der Haushaltsstichprobe erhoben wurden. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, ab der Zensusrunde 2031 auch die Zahlen zu Arbeitsmarktbeteiligung und Bildungsstand weitestgehend ohne zusätzliche Datenerhebung bei den Betroffenen im Rahmen eines registerbasierten Zensus zu ermitteln. So können die Kosten für die Bereitstellung der Zensusergebnisse deutlich reduziert werden. Gleichzeitig werden durch den Wegfall von Befragungen mit Auskunftspflicht Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger erheblich reduziert, Bürokratie abgebaut und der „Once-Only“-Grundsatz, wonach Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen, konsequent weiterverfolgt. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der vorliegende Gesetzentwurf ergänzt die bisherigen Vorschriften des RegZensErpG und ermöglicht die Erprobung und Entwicklung der Methodik zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung sowie des Bildungsstands der Bevölkerung. Zur Vorbereitung des unionsrechtlich vorgeschriebenen Zensus im Jahre 2031 müssen rechtzeitig Entscheidungen über die genutzten Datenquellen, über Merkmale und die mögliche Durchführung einer ergänzenden Personenerhebung getroffen werden. Insbesondere sollen Datenquellen analysiert werden, in denen die Qualität der Erhebungsmerkmale unsicher ist und potenzielle Anpassungen einen hohen Aufwand verursachen könnten – beispielsweise durch eine notwendige Überarbeitung der Erhebungsmethode. Zur registerbasierten Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung im Zensus ergibt sich vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit, die Eignung der Prozessdaten der Finanzbehörden der Länder zur Erfassung von Selbstständigen frühzeitig zu erproben, da diese in der amtlichen Statistik bisher nicht verwendet werden. Diese Erprobung soll durch einen Abgleich mit der Einkommensteuerstatistik erfolgen. Zudem wird geprüft, ob die Freitextangaben in den Daten der Finanzbehörden der Länder gemäß den Anforderungen der EU und gegebenenfalls der Klassifikation der Berufe (KLDB) für das Merkmal Beruf kategorisiert werden können. Zur registerbasierten Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung im Zensus ergibt sich die Notwendigkeit, die Eignung der Daten der Bundesagentur für Arbeit als Datenquelle zu testen. Die Daten enthalten Bildungsangaben für einen großen Anteil der Wohnbevölkerung Deutschlands, wurden aber in der amtlichen Statistik bisher nicht verwendet. Die Validierung der in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit enthaltenen Bildungsangaben soll durch einen Abgleich der Bildungsangaben mit Bildungsangaben aus den Datenquellen des Zensus 2022 und des Mikrozensus 2022 bis 2024 erfolgen. Zudem erfordert die Vorbereitung der registerbasierten Ermittlung des Bildungsstands eine möglichst zeitnahe Erprobung von Imputations- und Hochrechnungsverfahren, da auch bei Kombination aller verfügbaren Datenquellen aus Verwaltung und Statistik nicht für alle Personen Bildungsangaben erfasst werden können. Für die dafür benötigten Testungen stellen die Daten aus dem Zensus 2022 und dem Mikrozensus 2022 bis 2024 eine zentrale Grundlage dar. Um die Ermittlung des Bildungsstands erproben zu können, wird daher geregelt, dass neben den Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit Angaben des Zensus 2022 und Mikrozensusergebnisse aus den Jahren 2022 bis 2024 von den Statistischen Ämtern der Länder an das Statistische Bundesamt übermittelt werden. Darüber hinaus wird die Datenlieferung der Meldebehörden für die ergänzenden Bevölkerungsstatistiken um zwei Jahre verlängert. Letztlich wird ein Änderungsartikel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen, der die Ermächtigung zur Übermittlung von Daten der Bundesagentur für Arbeit zum Zwecke der Erprobung gestattet. III. Exekutiver Fußabdruck Es haben keine Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Entwurfs beigetragen. IV. Alternativen Zur zukünftigen Durchführung eines registerbasierten Zensus in den Anwendungsbereichen Arbeitsmarkt und Bildung ist eine rechtzeitige und umfangreiche organisatorische und technische Vorbereitung und Entwicklung der Methoden erforderlich. Ohne den vorliegenden Gesetzentwurf können diese nicht erfolgen. Alternativ müssten sowohl für die Bildungsals auch für die Arbeitsmarktmerkmale der Bevölkerung flächendeckende Befragungen durchgeführt werden, um realitätsgerechte Angaben machen zu können. Dies würde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen stärkeren Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes darstellen und ist daher vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft weder verhältnismäßig, noch vertretbar- oder vermittelbar. Demnach bieten sich keine Alternativen zur Vorbereitung des nächsten Zensus im Jahr 2031. V. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich für Artikel 1 (Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes) aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes. Für Artikel 2 (Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) folgt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes als Annex aus der Sachkompetenz nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 (Sozialversicherung) und Nummer 7 (öffentliche Fürsorge) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes, dessen Voraussetzungen insoweit vorliegen, als durch einheitliche Bundesgesetzgebung im Bereich öffentlicher Fürsorge verhindert wird, dass sich das Sozialgefüge in Deutschland auseinanderentwickelt. Eine bundeseinheitliche Regelung ist insoweit erforderlich. VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. VII. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Der Gesetzentwurf bewirkt keine Rechts- oder Verwaltungsvereinfachung. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Zensus liefert soziodemografische Basisdaten zur Bevölkerung, ihrem Bildungsstand und ihrer Arbeitsmarktbeteiligung sowie zu Teilen ihrer Wohnsituation, auf denen politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Planungsprozesse aufbauen und die ein nachhaltiges Regierungshandeln erst ermöglichen. Die Managementregeln und Prinzipien, Ziele und Indikatoren der nationalen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sind insofern einschlägig, als Bevölkerungszahlen als Bezugsgröße für sechs der Schlüsselindikatoren verwendet werden. Durch den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzeswerden neue Verfahren erprobt, die dazu dienen sollen, Bevölkerungszählungen (Zensus) zukünftig effizient und kostensparend und somit nachhaltig durchzuführen. Infolgedessen werden im Rahmen des Ziels "9.1.a Private und öffentliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung" Mittel zur Entwicklung eines effizienten digitalen Zensus im Rahmen öffentlicher Ausgaben im Statistischen Bundesamt eingesetzt. Darüber hinaus bekennt sich das für die Umsetzung des Regelungsvorhabens zuständige Statistische Bundesamt dazu, das Prinzip „Wissenschaft und Innovationen als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung“ einzubeziehen und zu nutzen. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Im Statistischen Bundesamt entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für Personalkosten (für 3 Zeitverträge 24 Monate höherer Dienst) in Höhe von 540 072 Euro und Sachkosten in Höhe von 497 000 Euro. Der Mehraufwand des Statistischen Bundesamtes wird im Einzelplan 06, Kapitel 0614, ausgeglichen. Beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), Kapitel 0816, entsteht für den Aufbau der notwendigen IT-Infrastruktur ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 1 87 5.000 Euro. Des Weiteren ist ab dem Jahr 2027 mit einem laufenden Aufwand in Höhe von 300 000 Euro für die Aufrechterhaltung des Betriebs zu rechnen. Die Mehraufwände des ITZBund werden im Einzelplan 08 innerhalb der für IT-Maßnahmen des BMI zur Verfügung stehenden Mittel ausgeglichen. Für die Statistischen Ämter der Länder entsteht ein jährlicher Mehraufwand an Personalkosten in Höhe von 6 323 Euro. Zudem entsteht ein einmaliger Mehraufwand an Personalkosten in Höhe von 627 956 Euro (0,8 MAK mittlerer Dienst, 4,9 MAK höherer Dienst) sowie Sachkosten in Höhe von 71 408 Euro. 4. Erfüllungsaufwand 4.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es ergeben sich keine Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger beim Erfüllungsaufwand. 4.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es ergeben sich keine Änderungen für die Wirtschaft beim Erfüllungsaufwand. 4.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung lfd. Nr. Artikel Regelungsentwurf; Norm (§§); Bezeichnung der Vorgabe Bun d/ Land Jährliche Fallzahl und Einheit Jährlicher Aufwand pro Fall (Minuten * Lohnkosten pro Stunde (Hierarchieebene) + Sachkosten in Euro) Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) oder „geringfügig“ (Begründung) Einmalige Fallzahl und Einheit Einmaliger Aufwand pro Fall (Minuten * Lohnkosten pro Stunde (Hierarchieebene) + Sachkosten in Euro) Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) oder „geringfügig“ (Begründung) 3.1 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Registerzen suserprobungsgesetzes; §2; Betriebsaufwendungen des ITZ- Bund Bund 1 ITZ- Bund 2.775.000 Euro = (0 +2.775.000 Euro) 2.775 3.2 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Registerzen suserprobungsgesetzes; §8 bis §11 Reg- ZensErpG; Erprobung eines Verfahrens zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung der Bevölkerung Bund 1 Statistisches Bundesamt 528.480 Euro = (288.000 / 60 * 67,60 Euro/h (100% hD) +204.000 Euro) - 12 -Drucksache 556/25 lfd. Nr. Artikel Regelungsentwurf; Norm (§§); Bezeichnung der Vorgabe Bun d/ Land Jährliche Fallzahl und Einheit Jährlicher Aufwand pro Fall (Minuten * Lohnkosten pro Stunde (Hierarchieebene) + Sachkosten in Euro) Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) oder „geringfügig“ (Begründung) Einmalige Fallzahl und Einheit Einmaliger Aufwand pro Fall (Minuten * Lohnkosten pro Stunde (Hierarchieebene) + Sachkosten in Euro) Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) oder „geringfügig“ (Begründung) 3.3 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Registerzen suserprobungsgesetzes; §8 Absatz 1 Reg- ZensErpG; Datenübermittlung der Finanzbehörden der Länder an das StBA für die Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung Land 16 Finanzbehörden der Länder "geringfügig" (geringe Fallzahl und geringfügiger Aufwand pro Fall) 3.4 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Registerzen suserprobungsgesetzes; §9 Absatz 3 Reg- ZensErpG; Datenübermittlung der StLÄ an das StBA für die Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung Land 14 Statistische Ämter der Länder 22.082,8 Euro = (21.325,71 / 60 * 62,13 Euro/h (2% mD; 25% gD; 73% hD)) 3.5 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Registerzen suserprobungsge- Bund 1 Statistisches Bundesamt 617.480 Euro = (288.000 / 60 * 67,60 Euro/h (100% hD) - 13 - Drucksache 556/25 lfd. Nr. Artikel Regelungsentwurf; Norm (§§); Bezeichnung der Vorgabe Bun d/ Land Jährliche Fallzahl und Einheit Jährlicher Aufwand pro Fall (Minuten * Lohnkosten pro Stunde (Hierarchieebene) + Sachkosten in Euro) Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) oder „geringfügig“ (Begründung) Einmalige Fallzahl und Einheit Einmaliger Aufwand pro Fall (Minuten * Lohnkosten pro Stunde (Hierarchieebene) + Sachkosten in Euro) Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) oder „geringfügig“ (Begründung) setzes; §12 bis §15 Reg- ZensErpG; Erprobung eines Verfahrens zur Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung +293.000 Euro) 3.6 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Registerzen suserprobungsgesetzes; §12 Absatz 1 und 2 Reg- ZensErpG; Datenübermittlung der Bundesagentur für Arbeit an das StBA für die Ermittlung des Bildungsstands Bund 1 Bundesagentur für Arbeit 101.000 101.000 3.7 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Registerzen suserprobungsgesetzes; §13 Reg- ZensErpG; Datenübermittlung der StLÄ an das StBA für Land 14 Statistische Ämter der Länder 26.643,7 Euro = (18.877,71 / 60 * 68,40 Euro/h (0% mD; 3% gD; 97% hD) +5.123,07 Euro) - 14 -Drucksache 556/25 lfd. Nr. Artikel Regelungsentwurf; Norm (§§); Bezeichnung der Vorgabe Bun d/ Land Jährliche Fallzahl und Einheit Jährlicher Aufwand pro Fall (Minuten * Lohnkosten pro Stunde (Hierarchieebene) + Sachkosten in Euro) Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) oder „geringfügig“ (Begründung) Einmalige Fallzahl und Einheit Einmaliger Aufwand pro Fall (Minuten * Lohnkosten pro Stunde (Hierarchieebene) + Sachkosten in Euro) Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) oder „geringfügig“ (Begründung) die Ermittlung des Bildungsstands Summe (in Tsd. Euro) 4.704 davon Bund 4.022 davon Land (inklusive Kommunen) Zu lfd. Nr. 3:1: (Neu) Laut ITZ-Bund entsteht diesem ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro durch den Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik (1,5 Millionen Euro), durch Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik (75 000 Euro), sowie durch Wartungsarbeiten (1,2 Millionen Euro; jeweils 300 000 Euro für die Jahre 2026 bis 2029). Zu lfd. Nr. 3.2: (Neu) Die Zeit entspricht 600 Arbeitstagen. Davon entfallen 500 Arbeitstage auf die Zusammenführung der Daten, die Datenanalyse und die Durchführung von Tests. Sachkosten entstehen für die Unterstützung durch externe Dienstleister, beispielsweise für die Softwareentwicklung und die Umsetzung der Maßnahmen zu Informationssicherheit und Datenschutz. Zu lfd. Nr. 3.5: (Neu) Die Zeit entspricht 600 Arbeitstagen. Davon entfallen 500 Arbeitstage auf die Zusammenführung der Daten, die Datenanalyse und die Durchführung von Tests. Sachkosten entstehen für die Unterstützung durch externe Dienstleister, beispielsweise für die Softwareentwicklung und die Umsetzung der Maßnahmen zu Informationssicherheit und Datenschutz. Zu lfd. Nr. 3.6: (Neu) Laut der Bundesagentur für Arbeit fällt dieser für die Konzeption, Erstellung, Validierung und Übermittlung der Datenlieferungen nach § 12 RegZensErpG ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 101 000 Euro an. Zu lfd. Nr. 3.4 und 3.7: (Neu) Die Zeit der lfd. Nr. 3.4 entspricht etwa 44 Arbeitstagen je Statistischem Landesamt. Dieser Aufwand entsteht durch die Erhebung, Zusammenführung und Löschung von Daten zur Erprobung der Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung der Bevölkerung. Für die Erhebung von Daten zur Erprobung der Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung (lfd. Nr. 3.7) entsteht den Statistischen Landesämtern ein Zeitaufwand von jeweils etwa 39 Arbeitstagen. In der lfd. Nr. 3.7 ist zusätzlich ein Sachaufwand von rund 5 000 Euro je Landesamt berücksichtigt, der auf Druck-, Porto- und IT-Kosten zurückzuführen ist. Soweit der unter 4.3 dargestellte Erfüllungsaufwand haushaltswirksam wird und nicht unter „3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ dargestellt ist, wird er im jeweils betroffenen Einzelplan gegenfinanziert. 5. Weitere Kosten Weitere Kosten fallen nicht an. 6. Weitere Gesetzesfolgen Die Regelungen haben keine Auswirkungen für Verbraucher. Gleichstellungspolitische oder demografische Auswirkungen sind nicht zu erwarten. Der Gesetzentwurf ist gleichstellungspolitisch neutral. VIII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Registerzensusgesetzes ist nicht vorgesehen, da ein Teil der nach diesem Gesetzentwurf übermittelten Daten nach erfolgreicher Erprobung für die Daueraufgabe der Ermittlung von demographisch untergliederten Bevölkerungszahlen weiter genutzt wird. Weiterhin ist eine Befristung der Regelungen nicht vorgesehen, da diese Daten zur Erfüllung von Aufgaben nach Nationalen- und EU- Vorgaben erforderlich sind, die ihrerseits keiner Befristung unterliegen. Da der jährliche Erfüllungsaufwand den vom Staatssekretärsausschuss Bürokratieabbau am 30.09.2024 beschlossenen Schwellenwert nicht überschreitet, ist das Regelungsvorhaben nicht evaluierungspflichtig. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes) Zu Nummer 1 Durch diese Folgeänderung in § 2 Absatz 2 wird ein Verweis korrigiert. Die Verantwortlichkeit der statistischen Ämter der Länder für die zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 notwenige IT-Infrastruktur bezieht sich nach Einfügung der neuen §§ 8 bis 15 nun auf § 16. Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a § 4 Absatz 1 ermöglicht die Erstellung ergänzender Bevölkerungsstatistiken im Sinne vom § 5 Absatz 2, welche den europäischen Lieferverpflichtungen nach der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23), die durch die Verordnung (EU) 2020/851 vom 18. Juni 2020 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 1) geändert worden ist, entsprechen. Aktuell sind diese Datenlieferungen nur bis zum 31.12.2028 vorgesehen. Um weiterhin diese Anforderungen erfüllen zu können, sollen die Datenlieferungen bis 2030 verlängert werden. Eine weitergehende Verlängerung ist einstweilen nicht notwendig, da ab diesem Zeitpunkt eine neue europäische Verordnung geplant und zu erwarten ist, die in ihrer nationalen Umsetzung ohnehin Bedarf für neu zu schaffende gesetzliche Regelungen auslösen wird. Das vorläufige Bearbeitungsmerkmal hat sich zur Nutzung für die ergänzenden Bevölkerungsstatistiken (zum Beispiel für eine Mehrfachfallprüfung) als ungeeignet erwiesen. Es bietet im Vergleich mit dem Ordnungsmerkmal der Person keinen Mehrwert und ist daher zu streichen. Die Umformulierung der adressierten Stelle (Meldebehörden) – im Vergleich zum bisherigen Wortlaut des § 4 Absatz 1 – erfolgt lediglich aus redaktionellen Gründen. Inhaltlich geht damit keine Änderung am bisherigen Vorgehen im Rahmen der Datenübermittlung der Meldebehörden einher. Es wird weder der Kreis der übermittelnden Behörden noch der zu übermittelnde Datenkranz angepasst oder verändert. Zu Buchstabe b Für die Methodenerprobung in den Bereichen Arbeitsmarkt und Bildung werden aufbereitete demografische und regionale Informationen benötigt. Dafür sollen demografische Grunddaten der Bevölkerung aus den Melderegistern (siehe § 4) nach Aufbereitung und Bereinigung von Mehrfachfällen (siehe § 5) genutzt werden. Die Zusammenführung und Verarbeitung dieser Daten werden in § 10 (für Arbeitsmarkt) und § 14 (für Bildung) geregelt. Um die Methodenerprobung nach §§ 10, 14 durchführen zu können, ist für einzelne Hilfsmerkmale nach Absatz 1 eine Verlängerung der Löschfrist erforderlich. Andernfalls ist die Zusammenführung der Daten für die Methodenerprobung in den Bereichen Arbeitsmarkt und Bildung nicht möglich. Zu Nummer 3 Der § 7 regelte für Zwecke der Methodenentwicklung im Bereich Bevölkerung die einmalige Datenübermittlung zum Zensusstichtag 2022 von den Stellen nach Absatz 2 an das Statistische Bundesamt. Diese Datenübermittlungen haben einmalig stattgefunden, die geregelte Entwicklung von Verfahren zur Qualitätssicherung wurden durchgeführt und sind beendet. Die manuellen Prüfungen sind von den Statistischen Landesämtern durchgeführt worden. Entsprechend der Löschfrist nach Absatz 8 wurden die Daten gelöscht. Infolgedessen finden die geregelten Inhalte des § 7 keine Anwendung mehr und die Vorschrift kann entfallen. Zu Nummer 4 Die Streichung von § 8 Absatz 2 ist eine Folgeanpassung der Streichung von § 7. In § 8 Absatz 2 wurde auf § 7 verwiesen. Ohne eine Streichung würde der Verweis ins Leere laufen. Alle in § 8 Absatz 2 geregelten Schritte wurden durchgeführt und sind abgeschlossen. Durch die Streichung von § 8 Absatz 2 wurde es notwendig, die anderen Absätze von der Nummerierung her anzupassen. Zu Nummer 5 Die Streichung von § 8a ist eine Folgeanpassung der Streichung von § 7. In § 8a wird auf § 8 Absatz 2 verwiesen, welcher wiederum auf § 7 verweist. Ohne eine Streichung würde der Verweis ins Leere laufen. Alle in § 8a geregelten Schritte wurden durchgeführt und sind abgeschlossen. Zu Nummer 6 Nach § 7 werden die folgenden Unterabschnitte mit Regelungstexten eingefügt. Zu Abschnitt 3 (Weitere Datenquellen) Zu Unterabschnitt 1 (Erhebung von Daten zur Erprobung der Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung der Bevölkerung) Zu § 8 (Daten der Finanzbehörden der Länder) Diese Vorschrift regelt die Übermittlung von Daten der Finanzbehörden der Länder. Die Daten der Finanzbehörden der Länder werden benötigt, um Angaben zur Personengruppe der Selbstständigen zu erhalten. Das Ziel ist es, im registerbasierten Zensus für diese Personengruppe die Ermittlung der Merkmale zur Arbeitsmarktbeteiligung der Bevölkerung zu erproben. Um die aus den Finanzbehörden der Länder ermittelten Angaben für die Erprobung und Entwicklung der Verfahren zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung der Bevölkerung zu nutzen, ist für das Berichtsjahr 2023 eine Übermittlung und Nutzung der relevanten Angaben vorgesehen. Zu Absatz 1 Die Finanzbehörden der Länder übermitteln Angaben zu allen zum Stichtag in den Verwaltungsdaten nach § 8 Satz 1 erfassten Personen, welche elektronisch gespeichert sind. Die Datenübermittlungen der Finanzbehörden der Länder werden auf einkommensteuerpflichtige Personen mit Gewinneinkunftsart beschränkt. Alle drei Gewinneinkunftsarten, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb und Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, weisen auf eine selbstständige Tätigkeit hin. Liegen für eine Person mehrere Eintragungen vor, die auf eine selbstständige Tätigkeit hinweisen, sollen diese Meldungen konsolidiert werden, sodass nach dem Gebot der Datensparsamkeit nur eine Angabe mit allen zugehörigen Merkmalen übermittelt wird. Die Vorgehensweise zur Konsolidierung soll in enger Zusammenarbeit mit dem Statistischem Bundesamt erarbeitet und bei Bedarf angepasst werden. Die Nutzung dieser Art Daten aus dem Verwaltungsprozess der Finanzbehörden der Länder ist neuartig und wird daher in besonderem Umfang erprobt. Dazu gehört auch die Testung von verschiedenen Angaben aus den Daten der Finanzbehörden der Länder auf ihre Eignung zur Ermittlung des Merkmals „Beruf". Die Offenbarung der geschützten Daten durch die Finanzbehörden der Länder sowie deren Verwertung durch das Statistische Bundesamt ist nach § 30 Absatz 4 Nummer 2b der Abgabenordnung zulässig. Die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses bleibt für Personen, die im Statistischen Bundesamt mit den Aufgaben nach diesem Gesetz betraut sind, unberührt. Zu Nummer 1 Für jede einkommensteuerpflichtige Person mit Gewinneinkunftsart benötigt der Anwendungsbereich Arbeitsmarkt des registerbasierten Zensus die Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke nach § 139b der Abgabenordnung. Dieses Merkmal wird ausschließlich zur Verknüpfung benötigt. Zu Nummer 2 Für jede einkommensteuerpflichtige Person mit Gewinneinkunftsart wird der Status der aktiven Arbeitgebertätigkeit benötigt, um die Ermittlung des Merkmals „Stellung im Beruf“ zu erproben. Dieser Status wird bei den Finanzbehörden für diejenigen Steuerpflichtigen gesetzt, welche zum Stichtag Lohnsteuerabgaben für Beschäftigte entrichtet haben. Zu Nummer 3 Für jede einkommensteuerpflichtige Person mit Gewinneinkunftsart wird die aktive Gewerbekennzahl benötigt, um die Ermittlung des Merkmals „Wirtschaftszweig“ zu erproben. Zu Nummer 4 Für jede einkommensteuerpflichtige Person mit Gewinneinkunftsart wird der amtliche Gemeindeschlüssel der betrieblichen Anschrift benötigt, um die Ermittlung des Merkmals „Arbeitsort“ zu erproben. Zu Nummer 5 Bei fehlender Angabe zur betrieblichen Anschrift wird für jede einkommensteuerpflichtige Person mit Gewinneinkunftsart der amtliche Gemeindeschlüssel der Wohnanschrift benötigt, um die Ermittlung des Merkmals „Arbeitsort“ zu erproben. Liegt in den Verwaltungsdaten also keine Angabe nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 vor, so ist die in den Daten der Finanzbehörden geführte Wohnanschrift als Merkmal zu übermitteln. Zu Nummer 6 bis 8 Für jede einkommensteuerpflichtige Person mit Gewinneinkunftsart benötigt der registerbasierte Zensus die Angaben nach den Nummern 6 bis 8, um das Merkmal „Beruf“ zu ermitteln. Die Merkmale nach den Nummern 6 bis 8 umfassen die in den Finanzbehörden vorliegenden Informationen zu Beruf, Tätigkeit und betrieblichen Angaben. Da es sich hierbei um Freitextfelder handelt, deren Angabe durch die Steuerpflichtigen oftmals optional ist oder der internen Verwaltung dienen, ist deren Qualität im Sinne des registerbasierten Zensus zu prüfen. Im Rahmen der Methodenerprobung und Entwicklung ist vorgesehen zu prüfen, welche der Merkmale geeignet sind, den Anforderungen für die Ermittlung des Merkmals „Beruf“ zu entsprechen. Zu Absatz 2 Das Hilfsmerkmal „Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke nach § 139b Absatz 3 Nummer 1 der Abgabenordnung“ wird ausschließlich zur Verknüpfung der Daten herangezogen und anschließend gelöscht. Die Erhebungsmerkmale werden für die Methodenerprobung und Entwicklung weiter aufbereitet. Zu Absatz 3 Der Bereich Arbeitsmarkt benötigt Daten zu den Merkmalen 1 bis 5 rückwirkend zum Stichtag 31.12.2023, da so eine rechtzeitige Erprobung der Eignung zur Ermittlung der Selbstständigen mit den Lohn- und Einkommenssteuerstatistikdaten möglich ist. Zur Entwicklung des Verfahrens zur Klassifikation der Berufe sind wiederum möglichst aktuelle Angaben nötig, sodass diese für das Berichtsjahr 2026 übermittelt werden. Zudem liegt für das Berichtsjahr 2026 eine umfassendere Datengrundlage mit in elektronischer Form gespeicherten Daten vor. Um die Daten der Finanzbehörden der Länder für die Erprobung und Entwicklung der Methoden zu nutzen, ist es erforderlich, dass die Daten nach Absatz 1 bis spätestens Juni 2026 geliefert werden. Anschließend werden sie im Statistischen Bundesamt mit Merkmalen aus anderen Datenquellen zusammengeführt und aufbereitet. Zu § 9 (Daten aus den Lohn- und Einkommensteuerstatistiken) Diese Vorschrift regelt die Übermittlung von Daten aus den Lohn- und Einkommensteuerstatistiken. Die nach Absatz 1 benannten Merkmale stehen dem statistischen Verbund bereits durch die Übermittlung der jeweiligen auskunftspflichtigen Stellen zur Verfügung und werden zur zusätzlichen Verwendung durch den registerbasierten Zensus nutzbar gemacht. Absatz 3 regelt die jeweilige Übermittlung durch die statistischen Ämter der Länder an das Statistische Bundesamt für die Zwecke des registerbasierten Zensus. Zu Absatz 1 Dieser Absatz regelt die Nutzung der übermittelten Daten der Einkommensteuerstatistik durch den Bereich Arbeitsmarkt im registerbasierten Zensus für das Berichtsjahr 2023. Die Daten dienen der Erprobung, sowie der methodischen Entwicklung und Qualitätssicherung, da sie auf Grund der zeitlichen Differenz nicht direkt zur Ermittlung der Ergebnisse verwendet werden können. Die Datennutzung ist erforderlich, um für alle einkommensteuerpflichtigen Personen qualitätsgesicherte Daten zur Erwerbstätigkeit zu erhalten, mit welchen die Ermittlung der in § 8 Absatz 1 festgelegten Merkmale für die Gruppe der Selbstständigen aus Verwaltungsdaten geprüft und qualitätsgesichert werden. Die in § 8 Absatz 1 beschriebenen Daten zur Feststellung der Gruppe der Selbstständigen wurden bisher nicht in der Statistik verwendet und werden daher im Rahmen der Methodenerprobung mit Daten aus der Einkommensteuerveranlagung validiert. Ziel ist es, potentielle Unterschiede zwischen den Verwaltungsdaten aus § 8 Absatz 1 und den in der amtlichen Statistik aufbereiteten Daten der Einkommensteuerveranlagung zu erkennen, um notwendige Qualitätssicherungsmaßnahmen innerhalb des registerbasierten Zensus für die weitere Nutzung der Verwaltungsdaten treffen zu können. Hierfür werden die Daten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 für die Gruppe der Selbstständigen und dementsprechend für alle einkommenspflichtigen Personen mit Gewinneinkunftsart benötigt. Um zu prüfen, für welchen Teil der laut Prozessdaten der Finanzverwaltung selbstständigen Personen ein anderer (Haupt-)Erwerbsstatus durch eine andere Datenquelle zu erwarten ist, sollen im registerbasierten Zensus zusätzlich die Daten nach den Nummern 1 und 4 zum Merkmal „Relation der versteuerten Einkunftsarten für alle einkommenssteuerpflichtigen Personen nach § 1 des Einkommensteuergesetzes für das Jahr 2023 verwendet werden. Mit diesem Merkmal sollen Informationen über Personen generiert werden, welche bei den Finanzbehörden der Länder als Personen mit Gewinneinkunftsart geführt werden, weil sie beispielsweise ein Gewerbe angemeldet haben, jedoch kein Einkommen aus Gewinneinkunftsarten versteuern und daher auch nicht in der Einkommensstatistik als Personen mit Gewinneinkunftsart geführt werden. Dies passiert beispielsweise bei einer nachträglichen Abmeldung des Gewerbes. Es ist für die Ermittlung der Zielmerkmale im Bereich Arbeitsmarkt wichtig zu wissen, ob diese Personen einer anderen Haupttätigkeit nachgehen, also beispielsweise Einnahmen aus einer nicht-selbstständigen Tätigkeit haben, und daher zu erwarten ist, dass sie im Sinne des Zensus zukünftig über eine andere Datenquelle wie z.B. die Bundesagentur für Arbeit korrekt erfasst werden. Das würde aus statistischer Sicht wegen einer potentiellen Übererfassung in den Daten der Finanzverwaltung zu Qualitätseinschränkungen führen. Sollte sich während der Methodenerprobung herausstellen, dass eine größere Zahl von Personen in den Daten der Finanzbehörden in diesem Sinne übererfasst sind, weil sie nach Veranlagungsdaten nicht als Selbstständige geführt werden und nicht über eine andere Einkunftsart abgedeckt werden, wären andere methodische Anpassungen nötig. Die beschriebenen Merkmale nach den Nummern 1 bis 4 können aus den von den Landesfinanzbehörden erfassten und für die Erstellung der Einkommensteuerstatistik an das Statistische Bundesamt übermittelten Angaben abgeleitet und für Zwecke des registerbasierten Zensus verwendet werden. Dabei nutzt der Bereich Arbeitsmarkt die bereits durch die Statistik aufbereiteten und qualitätsgesicherten Daten. Zu Nummer 1 Für jede einkommensteuerpflichtige Person nach § 1 des Einkommenssteuergesetzes benötigt der registerbasierte Zensus die Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke nach § 139b der Abgabenordnung. Dieses Merkmal wird ausschließlich zur Verknüpfung benötigt. Zu Nummer 2 Für jede einkommensteuerpflichtige Person mit Gewinneinkunftsart benötigt der registerbasierte Zensus die Gewerbekennzahl aus der Einkommensteuerstatistik, um sie mit dem nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 ermittelten Merkmal abzugleichen. Die Gewerbekennzahl aus den Verwaltungsdaten nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 ist mit der Gewerbekennzahl nach § 9 Absatz 1 aus der Einkommensteuerstatistik abzugleichen, welche auf Informationen aus der Einkommensteuerfestsetzung basiert. Sie dient der Methodenerprobung, sowie der Qualitätssicherung im registerbasierten Zensus. Zu Nummer 3 Alle einkommensteuerpflichtigen Personen mit Gewinneinkunftsart sind grundsätzlich für den registerbasierten Zensus als Selbstständige zu betrachten. Während deutlich positive oder negative Einkünfte auf aktives (buchhalterisches) Geschäftsverhalten hinweisen, ist dies bei Einkünften um Null nicht zwangsweise der Fall. Daher ist es notwendig ein Merkmal zu erhalten, welches Einkünfte danach unterscheidet ob diese positiv, negativ oder annähernd Null sind, um die tatsächliche Aktivität eines Selbstständigen besser einordnen und somit Über- oder Unterschätzung von Selbständigkeit im registerbasierten Zensus reduzieren zu können. Zu Nummer 4 Der registerbasierte Zensus benötigt das Merkmal „Relation der versteuerten Einkunftsarten“ für jede einkommensteuerpflichtige Person zur Validierung sowie Weiterentwicklung der Methoden, welche angewendet werden, um die Haupttätigkeit im Anwendungsbereich Arbeitsmarkt zur ermitteln. Liegen mehrere Einkunftsarten parallel vor, z.B. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb, ist mit diesem Merkmal erkennbar, welche der Einkunftsarten die finanzielle Haupttätigkeit darstellt. Die Aussagekraft der Validierung der Prozessdaten der Finanzbehörden der Länder mit den Einkommensteuerdaten kann dadurch deutlich erhöht werden. Zu Absatz 2 Das Hilfsmerkmal „Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke nach § 139b Absatz 3 Nummer 1 der Abgabenordnung“ wird ausschließlich zur Verknüpfung der Daten herangezogen und anschließend gelöscht. Die Erhebungsmerkmale werden für die Methodenerprobung und Entwicklung weiter aufbereitet. Zu Absatz 3 Wurden die Angaben nach Absatz 1 von den Finanzbehörden der Länder für die Erstellung der Einkommensteuerstatistik an die statistischen Ämter der Länder übermittelt, so sind diese Angaben für Zwecke des registerbasierten Zensus von den statistischen Ämtern der Länder für das Berichtsjahr 2023 nach Abschluss der Aufbereitung an das Statistische Bundesamt zu übermitteln. Dies ist erforderlich, um die genannten Angaben für einkommensteuerpflichte Personen im Bereich Arbeitsmarkt zu verarbeiten und für die Ermittlung sowie Validierung der Ergebnisse zu nutzen. Um die Daten der Einkommensteuerstatistik für die Entwicklung der Methoden zu nutzen, ist es erforderlich, dass sie auch nach Abschluss der Aufbereitung übermittelt werden. Anschließend werden die Angaben im Statistischen Bundesamt mit Merkmalen aus anderen Datenquellen zusammengeführt, aufbereitet und für die Erprobung und Entwicklung der Methoden verwendet. Zu § 10 (Zusammenführung) Diese Vorschrift regelt die Zusammenführung von Daten aus den verschiedenen Datenquellen nach den §§ 4, 5 sowie 8 und 9. Die Zusammenführung ist notwendig, um Angaben zur Arbeitsmarktbeteiligung der Gruppe der Selbstständigen, die in den Verwaltungsdaten der Finanzbehörden der Länder erfasst sind, mit Angaben aus der Lohn- und Einkommenssteuer zu validieren (siehe Begründung zu § 9), sowie anhand der demografischen Grunddaten der Bevölkerung aus den Melderegistern (§§ 4 und 5) demografische und regionale Auswertungen vorzunehmen. Die Zusammenführung darf anhand des Hilfsmerkmals „Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke nach § 139b der Abgabenordnung“, welche in allen Datenquellen enthalten ist, vorgenommen werden. Zu § 11 (Löschung) Die Vorschrift regelt die Löschung der Hilfs- und Erhebungsmerkmale, die im Rahmen dieses Gesetzes nach §§ 8 bis 10 im Bereich Arbeitsmarkt verarbeitet werden. Das Hilfsmerkmal „Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke nach § 139b der Abgabenordnung“ ist ausschließlich dafür erforderlich, um die Datensätze der Personen, zu denen in den einzelnen Datenquellen nach den §§ 4, 8 und 9 Daten übermittelt wurden, zusammenzuführen. Wenn der Zusammenführungsprozess erfolgreich abgeschlossen ist, werden diese aus den einzelnen Datenlieferungen stammenden Daten zum Hilfsmerkmal Identifikationsnummer nicht mehr benötigt und werden gelöscht. Die Zusammenführung ist als erfolgreich zu bewerten, wenn alle Fälle vollständig und korrekt zusammengeführt wurden, für die dies möglich ist. Spätestens werden die Hilfsmerkmale drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres gelöscht, in dem die Daten an das Statistische Bundesamt übermittelt wurden. Darüber hinaus werden die Daten entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung gelöscht, sobald sie für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind bzw. wenn die Speicherung unzulässig war (Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben e und d der Datenschutz-Grundverordnung). Die Erhebungsmerkmale werden spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres gelöscht, in dem die Daten an das Statistische Bundesamt übermittelt wurden. Darüber hinaus werden die Einzelangaben entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung selbstverständlich gelöscht, sobald sie für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind bzw. wenn die Speicherung unzulässig war (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und d der Datenschutz-Grundverordnung). Zu Unterabschnitt 2 (Erhebung von Daten zur Erprobung der Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung) Zu § 12 (Daten aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit) Diese Vorschrift regelt die einmalige Übermittlung von Einzelangaben aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit für die Berichtsjahre 2023 und 2024 zum Zweck der Erprobung von Verfahren zur Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung. Die Erprobung beinhaltet die Testung der Daten auf ihre Eignung als Datenquelle für die registerbasierte Ermittlung von Bildungsangaben für den Zensus. Dabei wird erstens die quantitative Verfügbarkeit der relevanten Merkmale geprüft, indem die Anteile der Befüllung und der Fehlwerte der Merkmale bestimmt werden und deren Aktualität getestet wird. Zweitens werden die Daten hinsichtlich der Abweichungen oder Ungenauigkeiten in der Qualität der Merkmale bewertet. Hierfür erfolgt eine Zusammenführung der Daten mit den Daten des Zensus 2022 und des Mikrozensus für die Berichtsjahre 2022 bis 2024 (siehe § 13 und § 14). Zu Absatz 1 Die Erprobung beschränkt sich zunächst auf Personen, die sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt, oder gemeldet erwerbsfähig sind und deshalb in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit erfasst werden. Aus diesen Statistiken können Bildungsangaben für einen Großteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter gewonnen werden. Zu Nummer 1 Der Datenbestand der Statistik zu den sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten enthält Angaben für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie geringfügig beschäftigte Personen. Für diese Personen liegen Angaben zu bereits erworbenen Bildungsabschlüssen vor. Die Datenübermittlung erfolgt zu den Stichtagen 31. Dezember 2023 sowie 31. Dezember 2024 für alle Personen, die an diesem Tag in der Statistik erfasst sind. Zu Nummer 2 Der Datenbestand der Statistik zu Arbeitssuchenden und Arbeitslosen enthält Angaben zu gemeldeten erwerbsfähigen Personen. Hierzu gehören die gemeldeten Arbeitslosen und Arbeitsuchenden, die im Rahmen der Arbeitsvermittlung erfasst werden sowie nichtarbeitsuchende erwerbsfähige Personen, die bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter gemeldet sind (zum Beispiel bei längerer Qualifizierungsmaßnahme, während einer Phase der Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen). Für diese Personen werden in der Statistik Angaben zu bereits erworbenen Bildungsabschlüssen erfasst. Die Datenübermittlung erfolgt zu den Stichtagen 13. Dezember 2023 sowie 12. Dezember 2024 für alle Personen, die an diesem Tag in der Statistik erfasst sind. Zu Absatz 2 Für die Datenübermittlung gilt der Grundsatz, dass nur die Merkmale übermittelt werden müssen, die in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit bereits vorliegen. Zu Nummer 1 Das Merkmal „höchster Schulabschluss“ ist erforderlich, um die Ermittlung des Bildungsstands zu erproben. Der höchste Schulabschluss gibt Auskunft über den höchsten erworbenen Schulabschluss der erfassten Personen. Aus der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit soll das Merkmal „höchster Schulabschluss“ übermittelt werden. In der Statistik zu den Arbeitsuchenden und den Arbeitslosen wird hingegen als Schulabschluss nicht zwingend der höchste Schulabschluss erfasst, sondern der „angestrebte beziehungsweise der erreichte Schulabschluss“. Diese Information soll dennoch aus der Statistik zu Arbeitsuchenden und den Arbeitslosen übermittelt werden, auch wenn der hier erfasste Abschluss vom höchsten Schulabschluss, den eine Person bereits erreicht hat, abweichen kann. Zu Nummer 2 Das Merkmal „höchster Berufsabschluss“ ist in Kombination mit den Angaben nach Nummer 1 erforderlich, um die Ermittlung des Bildungsstands zu erproben. Der höchste Berufsabschluss bildet den höchsten beruflichen Ausbildungs- bzw. Fortbildungsabschluss oder den höchsten Hochschulabschluss ab, den eine Person über den Lebensverlauf hinweg erreicht hat. Liegt der höchste Berufsabschluss nicht vor, sind die in der jeweiligen Statistik der Bundesagentur für Arbeit vorliegenden Angaben zum „letzten Berufsabschluss“ zu übermitteln. Zu Nummer 3 Das Merkmal „Bildungsstand nach ISCED“ wird durch die Statistik der Bundesagentur für Arbeit ermittelt, indem auf die in den Statistiken vorhandenen Informationen zurückgegriffen und eine Angabe zum Bildungsniveau ermittelt wird. Abgebildet wird dabei der Bildungsstand nach der internationalen Standardklassifikation für Bildungsabschlüsse ISCED. Dieses Merkmal ist zentraler Bestandteil der Lieferverpflichtungen, die in der Zensusrunde 2031 und für zukünftige EU-Anforderungen erfüllt werden müssen. Deswegen soll die Abbildung dieses Merkmals hinsichtlich Abdeckung und Qualität getestet werden. Zu Nummer 4 In der Statistik zu den sozialversicherungspflichtig und den geringfügig Beschäftigten liegen neben Bildungsangaben nach den Nummern 1 bis 3 auch Angaben zur ausgeübten Tätigkeit (Beruf als 5-Steller nach der durch die Bundesagentur für Arbeit herausgegebenen Klassifikation der Berufe, KldB 2010) vor. Die detailreichste Klassifikationsebene (Berufsgattung) ist notwendig, um das Anforderungsniveau der Tätigkeit verwenden zu können. Im Rahmen der Methodenentwicklung wird das Verfahren zur Ableitung von Bildungsabschlüssen aus Berufsangaben erprobt. Der Beruf und sein Anforderungsniveau sollen daraufhin getestet werden, inwiefern sie für eine Ableitung bzw. Imputation des Bildungsstands geeignet sind. Ein geeignetes Imputationsverfahren kann unter Berücksichtigung der Berufsangaben zur Schließung von Datenlücken beitragen. Zu Nummer 5 Der Ausbildungsberuf liegt in der Statistik zu den Arbeitsuchenden und den Arbeitslosen als Berufsgattung (5-Steller) der Klassifikation der Berufe 2010 (KldB 2010) vor und weist aus, zu welchem Beruf und Anforderungsniveau eine Person bezüglich ihres formalen Ausbildungsabschlusses qualifiziert ist. Der Ausbildungsberuf kann zur Ableitung bzw. Imputation des Bildungsstands genutzt werden (analog zum Merkmal „ausgeübte Tätigkeit“ nach Nummer 4). Zu Nummer 6 Das Merkmal „Beschäftigungsart“ unterscheidet die Personen aus der Statistik zu den sozialversicherungspflichtig und den geringfügig Beschäftigten danach, ob eine sozialversicherpflichtige Beschäftigung, geringfügige Beschäftigung oder sozialversicherungspflichtige Ausbildung vorliegt. Diese Zuordnung soll sowohl für die Imputation des Bildungsstands genutzt werden als auch für detaillierte Auswertungen zu Abweichungen oder Ungenauigkeiten in der Qualität der Merkmale. Zu Nummer 7 Für jede als erwerbstätig eingestufte Person wird als Merkmal „Wirtschaftszweig“ die Wirtschaftsunterklasse des Betriebs nach der durch das Statistische Bundesamt herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige „WZ 2008“ bzw. in der jeweils aktuellen Fassung benötigt. Dieses Merkmal wird zur Imputation des Bildungsstands benötigt sowie für detaillierte Auswertungen zu Abweichungen oder Ungenauigkeiten in der Qualität der Merkmale. Zu Nummer 8 Die Daten umfassen alle gespeicherten Familiennamen, frühere Namen einschließlich Geburtsnamen und einschließlich Namensbestandteilen, Vornamen einschließlich Rufnamen und früheren Vornamen sowie den Doktorgrad. Diese Angaben dienen dazu, Bildungsangaben zu einer Person aus der Datenlieferung der Bundesagentur für Arbeit mit Bildungsangaben zu derselben Person aus anderen Datenlieferungen zusammenzuführen (siehe Zusammenführung nach § 14). Zu Nummer 9 Die Daten zu Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze werden zur Zusammenführung (siehe § 14) verwendet. Zu Nummer 10 Die Daten zum Wohnort enthalten den Namen des Ortes oder der Gemeinde und frühere Gemeindenamen, die zur Anschrift gehörige Postleitzahl, den amtlichen Gemeindeschlüssel und den Namen des Ortsteils oder des Gemeindeteils. Diese Daten werden einerseits zur Zusammenführung (siehe § 14) verwendet und andererseits für detaillierte Auswertungen zu Abweichungen oder Ungenauigkeiten in der Qualität der Merkmale. Zu Nummer 11 Das Merkmal „Geburtsdatum“ umfasst Tag, Monat und Jahr der Geburt. Es dient zum einen zur Zusammenführung. Zum anderen wird es benötigt, um das Alter einer Person zum Stichtag feststellen zu können. Das Alter wird für demografische Auswertungen in der Methodenerprobung benötigt. Zu Nummer 12 bis 15 Die Merkmale Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Familienstand werden einerseits zur Zusammenführung (siehe § 14) verwendet. Andererseits dienen sie demografischen Auswertungen in der Methodenerprobung. Zu Absatz 3 Dieser Absatz bestimmt, welche der aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit nach § 12 Absatz 1 und 2 übermittelten Daten als Erhebungsmerkmale im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 BStatG und welche als Hilfsmerkmale im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 3 BStatG erfasst werden. Als Hilfsmerkmale werden die Merkmale Familienname, frühere Namen einschließlich Geburtsnamen, Vornamen und Vornamen vor Änderung, Doktorgrad, sowie Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze (Absatz 2 Nummer 8 und 9) bestimmt. Sie werden ausschließlich vorübergehend für die Zusammenführung (siehe § 14) und damit zur technischen Durchführung der Erhebung benötigt. Die Hilfsmerkmale sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren oder gesondert zu speichern. Die Hilfsmerkmale werden nach den in § 15 festgelegten Bestimmungen unverzüglich nach der erfolgreichen Zusammenführung gelöscht. Vom Merkmal Geburtsdatum wird die Angabe des Tages als Hilfsmerkmal erfasst. Die Angaben des Monats und des Jahres werden als Erhebungsmerkmale erfasst. Als Erhebungsmerkmale werden die Merkmale höchster Schulabschluss, höchster Berufsabschluss, Bildungsstand nach der internationalen Standardklassifikation für Bildungsabschlüsse der UNESCO („International Standard Classification of Education“ – ISCED), ausgeübte Tätigkeit (Beruf), Ausbildungsberuf, Status der Beschäftigung, Wirtschaftszweig, Wohnort, Postleitzahl, amtlicher Gemeindeschlüssel und frühere Gemeindenamen, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand bestimmt. Ein Teil dieser Merkmale wird sowohl für die Zusammenführung (siehe § 14) als auch zusätzlich für statistische Auswertungen benötigt. Die Merkmale werden nach den in § 15 festgelegten Bestimmungen gelöscht. Zu Absatz 4 Der Absatz bestimmt, dass die Datenübermittlung frühestmöglich erfolgen soll, spätestens jedoch am 31. August 2026. Die Daten müssen spätestens zu diesem Zeitpunkt übermittelt werden, um die Ergebnisse der Methodenerprobung noch rechtzeitig in die Vorbereitung des Zensus 2031 einbringen zu können. Zu § 13 (Daten aus dem Zensus 2022 und dem Mikrozensus) Diese Vorschrift regelt die einmalige Übermittlung der nach § 16 Absätze 1 und 3 bei den Statistischen Ämtern der Länder gespeicherten Daten des Zensus und des Mikrozensus an das Statistische Bundesamt. Übermittelt werden die Daten des Zensus 2022 sowie die Daten des Mikrozensus für die Berichtsjahre 2022, 2023 und 2024. Die Übermittlung der Daten dient dem Zweck der Erprobung von Verfahren zur Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung für den zukünftigen Zensus durch das Statistische Bundesamt. Die Speicherung der Daten nach § 16 Absätze 1 bis 3 durch die Statistischen Ämter der Länder bleibt davon unberührt. Zu § 14 (Zusammenführung) Diese Vorschrift regelt die Zusammenführung von Daten aus den verschiedenen Datenquellen nach den §§ 4, 5, 12 und 13. Die Zusammenführung ist einerseits notwendig, um Bildungsangaben, die in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit erfasst sind, mit Bildungsangaben aus den Datenquellen des Zensus 2022 und des Mikrozensus 2022 bis 2024 zu validieren (siehe Begründung zu § 12). Andererseits ist die Zusammenführung erforderlich, um bei der Erprobung und Entwicklung der Imputations- und Hochrechnungsverfahren (siehe Begründung zu § 13) die Daten nach §§ 4 und 5 als Referenzpopulation sowie die dort enthaltenen demografischen und regionalen Informationen nutzen zu können. Die Zusammenführung darf anhand der in den verschiedenen Datenquellen verfügbaren Angaben zu Familiennamen, früheren Namen einschließlich Geburtsnamen, Vornamen und Vornamen vor Änderung, Doktorgrad, Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze, Wohnort, Postleitzahl, amtlicher Gemeindeschlüssel und frühere Gemeindenamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsstaat, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten und Familienstand erfolgen. Zu Absatz 2 Zu Nummer 1 und 2 Bei den Angaben zu Familiennamen, früheren Namen einschließlich Geburtsnamen, Vornamen und Vornamen vor Änderung, Doktorgrad, sowie zu Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze handelt es sich um Hilfsmerkmale. Diese werden ausschließlich dafür genutzt, um die Datensätze der Personen in den einzelnen Datenquellen nach §§ 4, 5, 12 und 13 zusammenzuführen. Sie werden gelöscht, wenn der Zusammenführungsprozess erfolgreich abgeschlossen ist (siehe Begründung zu § 15). Zu Nummer 3 bis 9 Die Angaben zu Wohnort, Postleitzahl, amtlicher Gemeindeschlüssel und frühere Gemeindenamen, Geburtsort, Geburtsstaat, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten und Familienstand werden ebenfalls für die Zusammenführung benötigt. Darüber hinaus werden sie zusätzlich für demografische Auswertungen genutzt. Beim Geburtsdatum wird die Angabe des Tages als Hilfsmerkmal erfasst und ausschließlich zur Zusammenführung genutzt. Die Angaben des Monats und des Jahres werden als Erhebungsmerkmale erfasst und neben der Zusammenführung auch für demografische Auswertungen in der Methodenerprobung genutzt. Zu § 15 (Löschung) Die Vorschrift regelt die Löschung der Hilfs- und Erhebungsmerkmale, die im Rahmen dieses Gesetzes nach den §§ 12 und 13 im Bereich Bildung verarbeitet werden. Die Hilfsmerkmale Familienname, frühere Namen, Vornamen und Vornamen vor Änderung, Doktorgrad, Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze sowie der Tag der Geburt werden ausschließlich zur Zusammenführung genutzt (siehe Begründung zu § 14). Wenn der Zusammenführungsprozess erfolgreich abgeschlossen ist, werden die Hilfsmerkmale aus den einzelnen Datenlieferungen nicht mehr benötigt und werden gelöscht. Die Zusammenführung erfolgt dabei in einem mehrstufigen Verfahren. Sie ist als erfolgreich zu bewerten, wenn die letzte Stufe abgeschlossen ist und damit alle Fälle vollständig und korrekt zusammengeführt wurden, für die dies möglich ist. Spätestens werden die Hilfsmerkmale drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres gelöscht, in dem die Daten an das Statistische Bundesamt übermittelt wurden. Darüber hinaus werden die Daten entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung gelöscht, sobald sie für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind bzw. wenn die Speicherung unzulässig war (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und d der Datenschutz-Grundverordnung). Die Erhebungsmerkmale werden spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres gelöscht, in dem die Daten an das Statistische Bundesamt übermittelt wurden. Darüber hinaus werden die Einzelangaben entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung selbstverständlich gelöscht, sobald sie für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind bzw. wenn die Speicherung unzulässig war (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und d der Datenschutz-Grundverordnung). Zu Nummer 7 und Nummer 8 Folgeänderung aufgrund der Einfügung in Nummer 7. Zu Artikel 2 (Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) § 71 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 SGB X wird für eine bessere Übersichtlichkeit neu gefasst. Der Buchstabe a entspricht der bisherigen Angabe. Neu ist die Ergänzung in Buchstabe b. Sie stellt sozialdatenschutzrechtlich sicher, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Mitteilungspflichten nach § 12 RegZensErpG an das Statistische Bundesamt erfüllen kann. Die Datenübermittlung erfolgt zu dem genannten Zweck der Erprobung von Verfahren zur Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung. Bei der weiteren Änderung handelt es sich um eine Folgeanpassung nach der Streichung des § 7 RegZensErpG. Zu Artikel 3 (Änderung der Abgabenordnung) Durch die Änderung der Abgabenordnung (AO) wird eine Zweckbestimmung in § 139b Absatz 4d AO eingefügt, wonach das in § 139b Absatz 3 Nummer 1 aufgeführten Datum zu einer natürlichen Person auch für die Zwecke der Erprobung des Registerzensus gespeichert werden. Weiterhin wird durch Aufnahme des in § 139b Absatz 4d AO in § 139b Absatz 5 Satz 1 AO auch die Verarbeitung des Datums nach § 139b Absatz 3 Nummer 1 zu dem genannten Zweck zugelassen. Die Befugnis zur Verarbeitung umfasst die Übermittlung. Zu Artikel 4 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes (NKR-Nr. 7725, BMI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Regelungsentwurf mit folgendem Ergebnis geprüft: I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger keine Auswirkungen Wirtschaft keine Auswirkungen Verwaltung Bund Einmaliger Erfüllungsaufwand: rund 4 Mio. Euro Länder Einmaliger Erfüllungsaufwand: rund 675 000 Euro Nutzen des Vorhabens Das Ressort hat den Nutzen des Vorhabens im Vorblatt des Regelungsentwurfs wie folgt beschrieben: • Vorbereitung belastungsarmer Zensus Drucksache 556/25 Digitaltauglichkeit (Digitalcheck) Das Ressort hat Möglichkeiten zum digitalen Vollzug der Neuregelung (Digitaltauglichkeit) geprüft und hierzu einen Digitalcheck mit nachvollziehbarem Ergebnis durchgeführt. Regelungsfolgen Die Darstellung der Regelungsfolgen ist nachvollziehbar und methodengerecht. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt hiergegen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände. Der NKR weist darauf hin, dass nach der Erprobung bei dauerhafter Nutzung der registerbasierten Verfahren die entsprechende Entlastung darzustellen ist. Digitaltauglichkeit Das Ressort hat Möglichkeiten zum digitalen Vollzug der Neuregelung (Digitaltauglichkeit) mit nachvollziehbarem Ergebnis geprüft. Aus Sicht des NKR sollte zudem die Arbeit an querschnittlichen Registern mit großem ebenenübergreifenden Nutzen vorangetrieben werden (Gebäude- und Wohnungsregister, Bildungsverlaufsregister). II. Regelungsvorhaben Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Rechtsgrundlagen für die Erprobung von Verfahren zur registerbasierten Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung und des Bildungsstands der Bevölkerung geschaffen werden. III. Bewertung III.1. Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger Es fällt kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger an. Wirtschaft Es fällt kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft an. Verwaltung Für den Bund entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 4 Mio. Euro. Für die Länder entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 675 000 Euro. Die Aufwände resultieren aus den folgenden Vorgaben: Bund Länder III.2. Digitaltauglichkeit Das Regelungsvorhaben ermöglicht grundsätzlich, die Automatisierung von Prozessen zu erproben. Aus Sicht des NKR fehlen jedoch weiterhin wichtige Vorarbeiten, um einen registerbasierten Zensus zu ermöglichen. Diese Lücken sollten zeitnah geschlossen werden. Vorgabe Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) Betriebsaufwände ITZBund (Erwerb von IT-Ausstattung und Software, IT- Dienstleistungen sowie Wartungsarbeiten) 2 775 Erprobung von Verfahren zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung, Statistisches Bundesamt (StBA) Erprobung Verfahren zur Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung (StBA) Dateiübermittlung Bundesagentur für Arbeit (BA) an StBA zur Erprobung von Verfahren zur Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung Vorgabe Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) Datenübermittlung Statistische Landesämter (StLÄ) an StBA für Erprobung von Verfahren zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung Datenübermittlung Statistische Landesämter (StLÄ) an StBA für Erprobung von Verfahren zur Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung Drucksache 556/25- 3 - Bildungsverlaufsregister Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder haben dazu gemeinsam ein Zielbild für ein Bildungsverlaufsregister im Verbund (BVR-V) entwickelt und befinden sich nach wie vor im Status der Konzeption. Derzeit ist jedoch nicht absehbar wann bzw. ob dieses Register geschaffen wird. Angesichts des großen Nutzens für eine evidenzbasierte Politikgestaltung und der Möglichkeit auf bestimmte Datenerhebungen verzichten zu können, sollten Bund und Länder aus Sicht des NKR die Arbeit an diesem Register zeitnah fortsetzen. Gebäude- und Wohnungsregister Deutschland hat derzeit kein einheitliches und flächendeckendes Register mit Informationen zu Gebäuden und Wohnungen, das Behörden auf allen Ebenen der Verwaltung bundesweit nutzen könnten. Ein Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) könnte als Basisregister behörden- und ebenenübergreifend Immobiliendaten bedarfsorientiert im Sinne des Once-Only-Prinzips bereitstellen. Als wichtiger Baustein der Registermodernisierung würde es einen vielfältig nutzbaren Grunddatenbestand zu Gebäuden und Wohnungen schaffen. Es trägt dazu bei, Antrags-, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen sowie Steuern und Abgaben nutzerzentriert und einfach zu erheben. Informationen zu Gebäuden und Wohnungen für Verwaltungs- und Besteuerungsverfahren nachnutzbar zu gestalten, spart Kosten bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen und auch in der Verwaltung. Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips verringert dabei auch Bürokratie- und Statistiklasten. 18. September 2025 Lutz Goebel Prof. Dr. Sabine Kuhlmann Vorsitzender Berichterstatterin für das Bundesministerium des Innern Drucksache 556/25 - 4 -]