2.038 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 81
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1504 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes A. Problem und Ziel Der Missbrauch von Distickstoffmonoxid, auch als Lachgas bezeichnet, zu Rauschzwecken…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1501 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung A. Problem und Zie…
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Schriftliche Frage 153 von Kerstin Przygodda (AfD): Trifft es zu, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz nach Amtsantritt eine bis dato im Bundesministerium für Verkehr (B…
Frage 153 (Kerstin Przygodda, AfD): Trifft es zu, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz nach Amtsantritt eine bis dato im Bundesministerium für Verkehr (BMV) bestehende Arbeitsgruppe, die sich u. a. mit dem Problem des Verschleißes von Bahnstrecken aufgrund …
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Schriftliche Frage 11 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Warum erhebt die Bundesregierung keine Milliardärs- und Vermögensteuer, wenn doch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung besagt, dass eine…
Frage 11 (Cansin Köktürk, Die Linke): Warum erhebt die Bundesregierung keine Milliardärs- und Vermögensteuer, wenn doch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung besagt, dass eine Steuer für Milliardärinnen und Milliardäre bis zu 28 Mrd. Euro einbringen und nur etwa 250 bis 5000 H…
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Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1483 21. Wahlperiode 05.09.2025 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. September 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
[Bundesrat Drucksache 422/25 05.09.25 AIS - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung A. Problem und Ziel Das Geset…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
[Bundesrat Drucksache 428/25 05.09.25 Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung neuer Verwaltungsleitlinien …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
[Bundesrat Drucksache 426/25 05.09.25 AV Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Verordnung (EU) 2016/4…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
[Bundesrat Drucksache 427/25 05.09.25 Fz - AV - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes A. Problem und Ziel Mit Auslaufen des Strompreispakets wird die Steuerentlastung nach § 9b…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen A. Problem und Ziel Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republ…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 424/25 05.09.25 AIS - FS - Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) A. Problem und Ziel Ende 20…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
[Bundesrat Drucksache 432/25 05.09.25 R - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelunge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
[Bundesrat Drucksache 423/25 05.09.25 AIS - G - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI- Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) A. Problem und Ziel Ein leistungsfähiger Sozialsta…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
[Bundesrat Drucksache 435/25 05.09.25 R - AIS - Fz - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 g…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 431/25 05.09.25 In - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol- Gesetzes A. Problem und Ziel Die Verordnung (EU) 2022/991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2022 zur Änderung der…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
[Bundesrat Drucksache 440/25 05.09.25 V - In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr A. Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februa…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
[Bundesrat Drucksache 434/25 05.09.25 R - Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/2225 (nachfolgend auch: Verbraucherkredit-R…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
[Bundesrat Drucksache 438/25 05.09.25 R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem und Ziel Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unternehmen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
[Bundesrat Drucksache 433/25 05.09.25 R - G - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 443/25 05.09.25 Vk - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Anlass für die Gesetzesänderung sind verschiedene Änderungen, die sich aus der Fortentwicklung des…