2.038 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 83
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Fazit des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 18. August 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Fazit zieht der Bundeskanzler Friedrich Merz aus dem Besuch in Washington am 18. August 2025 mit Blick auf das Gespräch mit dem US-Präsidenten Donald Trump und die Friedensbemühungen im Russland-Ukraine-Krieg (vgl. www.bundesregieru…
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Entschärfung gesellschaftlicher Konflikte durch den Stopp von Waffenlieferungen nach Israel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche in Deutschland und Europa drohenden gesellschaftlichen Konflikte möchte der Bundeskanzler Friedrich Merz durch seine Entscheidung, fortan keine Waffen an Israel zu liefern, entschärfen (Zitat Tweet von Friedrich Merz auf X, 8. August…
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Nachfragen zur Unterstützung der Initiative "Made for Germany"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1006 21. Wahlperiode 28.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Mayer, Leif-Erik Holm, Manfred Schiller, Raimond Scheirich, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Nachfragen zur Unterstütz…
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Stromsteuersenkung als Entlastung von Privathaushalten und Wirtschaft (Antwort zu Drs. 21/1088)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1408 21. Wahlperiode 28.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1088 – Stro…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1378 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes A. Problem und Ziel Die derzeitige Energie- und Klimakrise erfordert einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energien im …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1379 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz* A. Problem und Ziel § 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kind…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1380 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahre…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1381 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen A. Pro…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1382 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel Durch die zum 1. Januar 2024 neu eingeführte Regelung des § 142 des Zwölften Buches So…
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Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1383 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes A. Problem und Ziel Realistisch wirkende Medieninhalte, die mit Hilfe Künstlicher Intellige…
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Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1384 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt A. Problem und Ziel Die Bundesrepublik Deutschland ist durch die unkontrollierte Zuwanderung …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1385 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes A. Problem und Ziel Infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Förderzeitraum 2023 bis 2027 ergeben…
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Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1386 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen A. Problem und Ziel Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder v…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1387 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Kriseninterv…
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Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1388 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit A. Problem und Ziel Das bürgerschaftliche Engagement hat grundlegende Bedeutung für d…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1389 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen A. Problem und Ziel In den §§ 247 un…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1390 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung A. Problem und Ziel Die Verteidigung in Strafprozessen dürfen grundsätzlich nur so…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1391 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit A. Problem und Ziel Gemeinnützige, insbesondere ehrenamtliche Tätigkei…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1392 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr A. Problem und Ziel Verkehrsfeindliches Verhalten,…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1393 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreihe…