232 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8314 21. Wahlperiode 01.10.2026 Antrag Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, Jamila Schäfer, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Lisa Paus, Jul…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Vorhaben der Bundesregierung zum wirksamen Schutz und zur Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, nicht-binären sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ*-Personen)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8224 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Schahina Gambir, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Denise Loop, Ulle Schauws, Dr. Anja Reinalter, Simone Fischer, Mayra Vriesema, Sven Lehmann, Rebe…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Kenntnisstand der Bundesregierung zum Nihilistic Violent Extremism (NVE), militantem Akzelerationismus und rechtsextremer Online-Radikalisierung in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8185 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Denise Loop und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kenn…
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Prozess für die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8155 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Prozess für die Strukturreform der Kinder- und Jugendhil…
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Umsetzung und Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung - Anbauvereinigungen, wissenschaftliche Modellprojekte und aktuelle Perspektiven (Antwort zu Drs. 21/7856)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8143 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Denise Loop, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7856 – Umsetzung und Weiterent…
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Von der Werkhalle bis zur Pflegestation - Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8123 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sandra Stein, Sylvia Rietenberg, Michael Kellner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
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Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8053 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Claudia Müller, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus Mit…
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Zukunft des Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8028 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft des Deutschen Reisesicherungsfonds Der Deutsche Reisesich…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Folgen der Klimakrise für den Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7997 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Timon Dzienus, Julia Schneider, Michael Kellner, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgen der Klima…
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Protokoll der 93. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/93 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 93. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2026 Inhalt: Wahl der Abgeordneten Thorsten Frei und Frederik Bouffier als ordentliche Mitglieder in den Gemeinsamen Ausschuss Wahl der Abgeordneten Frederik Bouffi…
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Protokoll der 91. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/91 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 91. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Katrin Zschau Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Jan-Wilhelm Pohlmann, Svenja Stadler, Mandy Eißing, Kerstin Vi…
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Natur erleben, Umwelt schützen - Naturverträglichen Tourismus als Gewinn für alle stärken
Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Linda Heitmann, Dr. Andrea Lübcke, Timon Dzienus, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
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Umsetzung und Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung - Anbauvereinigungen, wissenschaftliche Modellprojekte und aktuelle Perspektiven
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7856 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Denise Loop, Karl Bär, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung und Weiterent…
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Datengestützte Bildungsentwicklung fördern - Qualität sichern, Chancen verbessern
Antrag der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessern Der Bundestag wolle beschließen: …