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Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/61 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 61. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. März 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4, 8, 22 und 9a Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Geschlechtergerechtigkeit voranbringen, Selbstbestimmung für Frauen stärken - Rückschritten entgegentreten
Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Nyke Slawik, Ayse Asar, Katharina Beck, Dr. Franziska Brantner, Dr. Sandra Detzer, Marcel Emmerich, Simone Fischer, Dr. Lena Gumnior, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic,…
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Schriftliche Frage 21 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang von Anfragen sowie über die tatsächliche Umsetzung von Aufnahmen verletzter Kinder…
Frage 21 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang von Anfragen sowie über die tatsächliche Umsetzung von Aufnahmen verletzter Kinder aus Gaza zur medizinischen Behandlung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und wel…
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Schriftliche Frage 19 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sollen die angekündigten Änderungen des Bundestagswahlrechts, welche durch die Wahlrechtskommission erarbeitet werden, deren Geschäftsstelle…
Frage 19 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sollen die angekündigten Änderungen des Bundestagswahlrechts, welche durch die Wahlrechtskommission erarbeitet werden, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister d…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kempf, wenn Sie sich mit dem Thema Gewalt gegen Frauen einmal ernsthaft beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass ein relevanter Faktor für massive Partnerschaftsgewalt ist, wenn Frauen ungewollt oder zumindest vom Vater ungewollt s…
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Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/60 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 60. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Februar 2026 Inhalt: Zusatzpunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Re…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4372 21. Wahlperiode 27.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4373 21. Wahlperiode 27.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4139)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4427 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Stefan Schmidt, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4139 – Behördlicher …
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2997, 21/3487)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4323 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2997, 21/3487 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urte…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung (Entschließungsantrag zu Drs. 21/2997, 21/3487, 21/4323)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4324 21. Wahlperiode 25.02.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Helge Limburg, Ulle Schauws, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung de…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4268 21. Wahlperiode 24.02.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Kassem Taher Saleh, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema, Karoline Otte, Julia Schneider, Stefan Schmi…
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Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter
Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Kassem Taher Saleh, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema, Karolin Otte, Julia Schneider, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Mieten je…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4290 21. Wahlperiode 24.02.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt, Sylvia Rietenberg, Ricarda Lang und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines …
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Fanrechte im Fußball stärken - Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4293 21. Wahlperiode 24.02.2026 Antrag der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Dr. Konstantin von Notz, Nyke Slawik, Marcel Emmerich und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung u…
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Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten
Antrag der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, Sascha Müller, Denise Loop, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten Der Bundestag wolle bes…
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Zukünftige Engagementberichte - Struktur und Inhalt (Antwort zu Drs. 21/3979)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4171 21. Wahlperiode 16.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, Sascha Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3979 – Zukünftige Engagement…
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Schriftliche Frage 58 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft der Herren in den USA, Kanada und Mexiko die konsularische Betreuung für F…
Frage 58 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft der Herren in den USA, Kanada und Mexiko die konsularische Betreuung für Fans, Funktionäre, Spieler oder Journalistinnen und Journalisten auszuweiten, und wenn ja, w…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115 21. Wahlperiode 13.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …