462 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4139 21. Wahlperiode 12.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Stefan Schmidt, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland…
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Schriftliche Frage 44 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Zahl der Schutzgesuche an der deutsch-niederländischen Grenze in den vergangen zwölf Monaten entwickelt, und wie lange plan…
Frage 44 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Zahl der Schutzgesuche an der deutsch-niederländischen Grenze in den vergangen zwölf Monaten entwickelt, und wie lange plant die Bundesregierung die seit dem 16. September 2024 vorübergehend wiedereingeführten Binn…
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Schriftliche Frage 43 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter ande…
Frage 43 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und die Bundesministerin der Justiz un…
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Schriftliche Frage 42 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Fälle von iranischen Staatsangehörigen, die sich als Wissenschaftler in Deutschland aufhalt…
Frage 42 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Fälle von iranischen Staatsangehörigen, die sich als Wissenschaftler in Deutschland aufhalten und sich etwa durch das Sammeln und die Weitergabe von Informationen an der Unterdrückun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006 21. Wahlperiode 06.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Zukünftige Engagementberichte - Struktur und Inhalt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3979 21. Wahlperiode 03.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, Sascha Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukünftige Engagementberichte – Struktur und Inhalt Die Bundesregierung legte m…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Antisemitismus im Sport - Bekämpfung, Prävention und Verantwortung auf allen Ebenen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3876 21. Wahlperiode 28.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tina Winklmann, Marlene Schönberger, Dr. Ophelia Nick, Dr. Konstantin von Notz, Lamya Kaddor, Helge Limburg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antisemitismus im Sport – Bekämpfu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3191, 21/3898)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3902 21. Wahlperiode 28.01.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3192, 21/3904)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3905 21. Wahlperiode 28.01.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten …
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Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3909 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Ulle Schauws, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Johannes Wagner, Dr. Lena Gumnior, Misbah Khan, Helge Limburg, Sylvia Rietenbe…
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Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig - Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3796 21. Wahlperiode 26.01.2026 Antrag der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Re…
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Politische, menschenrechtliche und humanitäre Lage in Myanmar vor den angekündigten Scheinwahlen 2025/2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3690 21. Wahlperiode 16.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, Claudia Roth, Luise Amtsberg, Dr. Sandra Detzer, Helge Limburg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politische, menschenrechtliche und …
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Inwiefern sieht die Bundesregierung Reformbedarf bezüglich der deutschen Rechtslage zur Leihmutterschaft in Anbetracht der internationalen wirtschaftlichen und menschenrechtlich relevanten Implikationen, die dadurch entstehen, dass die konkrete Ausgestaltung des deutschen Verbots…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Welche weiteren Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu beamtenrechtlichen und waffenrechtlichen Konsequenzen aus der AfD-Einstufung hat es seit ihrer Auftaktsitzung am 18. September 2025 gegeben bzw. wird es noch geben, und aus welchen Institutionen setzt sich der Teilnehmenden…
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Protokoll der 52. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Aufhebung einer Ausschussüberweisung Begrüßung des Präsidenten des polnischen Parlamen…
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Wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3614 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antrag der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Lisa Paus, Dr. Till Steffen, Mayra Vriesema, Julia Schneider, Timon Dzienus, Karoline Otte, Dr. Alaa Alhamwi, Helge Limburg, Dr. Ar…
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Schriftliche Frage 43 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält Bundeskanzler Friedrich Merz seine am 2. September 2025 bei der Generalversammlung der Deutschen Fußball Liga getätigte Aussage „Auch d…
Frage 43 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält Bundeskanzler Friedrich Merz seine am 2. September 2025 bei der Generalversammlung der Deutschen Fußball Liga getätigte Aussage „Auch die Fanszene wird nicht einfacher.“ (www. bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-un d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3520 21. Wahlperiode 09.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…