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Schriftliche Frage 32 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren Mittel für die ergänzende Brandschutzausstattung der Länder bereitg…
Frage 32 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren Mittel für die ergänzende Brandschutzausstattung der Länder bereitgestellt, und in wie vielen Projekten/ Beschaffungen wurde Einsatzgerät im Hinblick auf Waldbrandbekämpf…
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Schriftliche Frage 31 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang erfüllt die Bundesregierung aktuell die NATO-Baseline-Requirement-3- Festlegung und Festlegung der Innenministerkonferenz,…
Frage 31 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang erfüllt die Bundesregierung aktuell die NATO-Baseline-Requirement-3- Festlegung und Festlegung der Innenministerkonferenz, Notunterkünfte im Umfang von 2 Prozent der Bevölkerung vorzuhalten, und welches Ressort setzt den seit…
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Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5836 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, David Schliesing, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonj…
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Fankultur schützen - Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5826 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, Dr. Michael Arndt, Jan Köstering, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Mare…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
In welchem Umfang setzt die Bundesregierung aktuell die Messenger-Software „Signal“ ein, und welche Alternativen sind für die Teamarbeit in Behörden und Büros derzeit vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für den Einsatz freigegeben? Antwort des Parl. Staatssekr…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
In welchem Umfang hat die Bundesregierung die Hitzeschutzplanungen aus der vergangenen Wahlperiode umgesetzt, aufgegriffen und weiterentwickelt, und welche Maßnahmen zum vorbeugenden Hitzeschutz werden durch die jetzige Bundesregierung in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich, dass diese Debatte so verläuft, wie wir es gerade erleben. Da ist zum einen die Bundesregierung, die nur zu gerne auf mehr Law-and-Order-Politik setzen würde – mehr Mittel und Befugnisse für die Er…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorfälle, bei denen Datenkabel beschädigt wurden, haben sich in den letzten Jahren gehäuft – nicht nur in der Ostsee, sondern auch in der Nordsee oder beispielsweise vor Taiwan. Auch Stromkabel unter Wasser sind nicht vor…
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Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Allianz SE - Rückstellungen sowie mögliche Risiken und Aufsichtslücken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5745 21. Wahlperiode 05.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schl…
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Mehr deutsches Engagement für nukleare Abrüstung
Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, …
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Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4707)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5640 21. Wahlperiode 28.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Katalin Gennburg, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, Aaron…
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Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5605 21. Wahlperiode 27.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu…
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Schriftliche Frage 67 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Vollzeitstellen sind derzeit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und ihrer Bundesministerien mit der Bearbeitung von Krie…
Frage 67 (Jan Köstering, Die Linke): Wie viele Vollzeitstellen sind derzeit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und ihrer Bundesministerien mit der Bearbeitung von Kriegsdienstverweigerungsanträgen befasst, und sind im Zuge des beschlossenen Gesetzes zur Modernisierung d…
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Schriftliche Frage 42 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welches Kriegsdienstverweigerungsverfahren sieht das Bundesministerium der Verteidigung für ehemalige Zeitsoldaten vor, die als Reservisten…
Frage 42 (Jan Köstering, Die Linke): Welches Kriegsdienstverweigerungsverfahren sieht das Bundesministerium der Verteidigung für ehemalige Zeitsoldaten vor, die als Reservisten eingeplant sind, jedoch aufgrund einer einsatzbedingten Erkrankung keinen Dienst im Militär mehr leiste…
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Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5590 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
In welchem Umfang sieht die Bundesregierung zusätzliche Haushaltsmittel auf Bundesebene (für Technisches Hilfswerk, Bundesamt für Strahlenschutz, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und andere) und zur Ergänzung im Katastrophenschutz der Länder vor, um die rasa…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
In welchem Umfang werden Hilfen für die antragsberechtigten Geschädigten aus dem Sondervermögen des Bundes „Aufbauhilfe 2021“ gezahlt, das nach der Ahrtalflut aufgelegt wurde, und in welchem Umfang werden die rund 40 Milliarden Euro an entstandenen Schäden bis zum Antragsende 30.…
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Kuba - Völkerrecht verteidigen, humanitäre Hilfe ermöglichen
Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fr…
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Familiennachzug zu international Schutzberechtigten seit 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5455 21. Wahlperiode 20.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron…