696 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 28
-
Entwicklungen beim Steuervollzug 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2001 21. Wahlperiode 14.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazz…
-
Den Achtstundentag erhalten - Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/334)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2206 21. Wahlperiode 14.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Li…
-
Verzögerung bei der erneuten Ausschreibung der Sanierungsplanung am Helenesee in Frankfurt (Oder)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2181 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Tamara Maz…
-
Schriftliche Frage 7 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, wie hoch im letzten verfügbaren Jahr jeweils die steuerlichen Entlastungen durch das Ehega…
Frage 7 (Doris Achelwilm, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, wie hoch im letzten verfügbaren Jahr jeweils die steuerlichen Entlastungen durch das Ehegattensplitting für Ehepaare mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von über 100.000 Euro sowie für Ehepa…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
-
Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen (Antwort zu Drs. 21/1824)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2183 21. Wahlperiode 10.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1824 – Straftaten gegen obdach- u…
-
Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Antwort zu Drs. 21/1024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2236 21. Wahlperiode 10.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Katrin Fey, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1024 – Position der Bundesregi…
-
Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Vielen Dank, Herr Präsident. – Interessant sind auch die Lücken im Bereich der Unternehmen. Warum zum Beispiel bleibt die Deutsche Bahn außen vor? Sie ist meist auf elektrifizierten Strecken unterwegs und verbraucht etwa so viel Strom wie ganz Hamburg. Den Bahnstrom gibt es zwar …
-
Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ausfall der großen Stromsteuersenkung bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Viele hatten sich darauf verlassen. Was war angekündigt? Was bekommen wir? Eigentlich sollte die breite All…
-
Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/31 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 31. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Oktober 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak Änderung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 33 Erweiterung der Tagesordn…
-
Sachstand und Gesetzgebungsvorhaben zur Fluggastdatenspeicherung in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2137 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Sc…
-
Betrugsfälle beim Online-Banking in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1825)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2145 21. Wahlperiode 09.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1825 – Betrugsfälle beim Onlin…
-
Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Steueränderungsgesetzes 2025
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2025 hat ein paar gute Momente. Im Großen und Ganzen folgt es aber dem üblichen Muster: Was umverteilende Effekte angeht, wird in der Einkommensmitte etwas gerührt und nach oben hin klar entlastet. Die Steu…
-
Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
-
Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2081 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Kök…
-
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
-
35 Jahre Deutsche Einheit - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2031 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Zada Salihović, Ina Latendorf, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Katalin Gennburg, Chri…
-
Finanzkriminalität wirksam bekämpfen - Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2037 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, …
-
Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen - Familien und ihre Kinder stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2038 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke…
-
Teilnahme deutscher Rechtsextremer an Sonnenwendfeier in Tschechien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1984 21. Wahlperiode 06.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vog…