456 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Finanzkriminalität und Zoll
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6389 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, Dr. Lena Gumnior, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Dr. Konstantin von Notz, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/…
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Mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6166)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6473 21. Wahlperiode 11.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6166 – Mö…
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Umsetzungsstand der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit und Sicherheitsanforderungen im deutschen Wissenschaftssystem
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6448 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Claudia Roth, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen - Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2349)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6404 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeord…
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands (Antwort zu Drs. 21/5898)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6433 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5898…
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Gleiche Rechte für alle - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machen
Antrag der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Corinna Rüffer, Lisa Paus, Mayra Vriesema, Marlene Schönberger, Tina Winklmann, Sara Nanni, Rebecca Lenhard, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Armin …
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Krisenresilienz in der Pflege stärken - Häusliche und stationäre Pflege verlässlich auf Krisen vorbereiten
Antrag der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Dr. Armin Grau, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Krisenresilienz in der Pflege stärken – Häusliche …
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Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
Antrag der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, Filiz Polat, Lisa Paus, Ricarda Lang, Max Lucks, Jamila Schäfer, Marcel Emmerich, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Sebastian Schäfer, Dr. Irene Miha…
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Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten
Antrag der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, Sandra Stein, Jamila Schäfer, Misbah Khan, Sascha Müller, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Dr. Armin Grau, Timon Dzienus, Ricarda Lang, Lisa Paus, Co…
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Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/6045)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6284 21. Wahlperiode 03.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6045 – Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-…
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Auswirkungen der verpflichtenden Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen und dem PointID-System auf Datensicherheit, Anwendungsfreundlichkeit und kommunale Wirtschaft (Antwort zu Drs. 21/6042)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6241 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6042 – Auswirkung…
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Schriftliche Frage 117 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Höhe beziffern die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung mittlerweile die Gesamtkosten für die deutsche Hinterlandanbindung de…
Frage 117 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Höhe beziffern die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung mittlerweile die Gesamtkosten für die deutsche Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung inklusive Fehmarnsund-Brücke und zusätzlicher Lärms…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6164 21. Wahlperiode 29.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6166 21. Wahlperiode 29.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mögl…
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Zuständigkeiten und Reformvorhaben der Bundesregierung im Bereich Informationsfreiheit und Open Data (Antwort zu Drs. 21/5929)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6207 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5929 – Zustän…
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Schriftliche Frage 29 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gese…
Frage 29 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gesetzen zur Umsetzung der NIS-II- und CER- Richtlinie der Europäischen Union vorlege…