142 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
[Bundesrat Drucksache 475/25 12.09.25 U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 21. Sitzung am 11. Septem…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/570)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1587 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/570 – Entwurf…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
[Bundesrat Drucksache 441/25 05.09.25 V - AIS - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) A. Problem und Ziel Angesichts der massiven Verschärfung der Bedrohungslage i…
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Jung und rechtsextrem - Zur Zunahme rechtsextremer Einstellungen und Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1251 21. Wahlperiode 18.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Lamya Kaddor, Dr. Anna Lührmann, Lukas Benner, Leon Eckert, Filiz Pol…
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Schriftliche Frage 102 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung die dauerhafte Institutionalisierung und praktische Verwirklichung einer Überwachungsgesamtrechnung als nach meine…
Frage 102 (Sonja Lemke, Die Linke): Plant die Bundesregierung die dauerhafte Institutionalisierung und praktische Verwirklichung einer Überwachungsgesamtrechnung als nach meiner Auffassung verfassungsrechtlich gebotene Maßnahme zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit weiterer Überwa…
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Schriftliche Frage 101 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die „evidenten Defizite in der aktuellen Dokumentationspraxis“, die der vom Bunde…
Frage 101 (Sonja Lemke, Die Linke): Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die „evidenten Defizite in der aktuellen Dokumentationspraxis“, die der vom Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat in Auftrag gegebene Bericht …
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Dokumentationsmängel bei Überwachungsmaßnahmen und Institutionalisierung einer Überwachungsgesamtrechnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die "evidenten Defizite in der aktuellen Dokumentationspraxis", die der vom Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat in Auftrag gegebene Beri…
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Schriftliche Frage 9 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bedeutet die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz aus der Regierungsbefragung vom 9. Juli 2025 mit Blick auf die Frage, wieso eine Reihe…
Frage 9 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bedeutet die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz aus der Regierungsbefragung vom 9. Juli 2025 mit Blick auf die Frage, wieso eine Reihe von Haushaltstiteln, aus denen Unterstützung für die Ukraine geleistet wird, im Haushal…
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Setzen der Regenbogenflagge an den Dienstgebäuden des Bundes (Antwort zu Drs. 21/932)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1022 21. Wahlperiode 31.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/932 – Setzen der Regenbog…
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Unabhängigkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (Antwort zu Drs. 21/864)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1076 21. Wahlperiode 29.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/864 – Unabhängigkeit der b…
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Schriftliche Frage 76 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen in Deutschland (www.bka.de/SharedD ocs/Downloa…
Frage 76 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen in Deutschland (www.bka.de/SharedD ocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsberei che/PMK/2024PMKFallzahlen.pdf?%20__blob=p ublicationFile&v=…
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Achter Versorgungsbericht der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1040 21. Wahlperiode 25.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Versorgungsbericht der Bundesregierung Inhal tsverzeichnis Seite Einleitung ..........................................................................................…
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Neunter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen Berichtszeitraum 2023 und 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/979 21. Wahlperiode 23.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen Berichtszeitraum 2023 und 2024* Inhal tsverzeichnis Seite Informationskast…
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Setzen der Regenbogenflagge an den Dienstgebäuden des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/932 21. Wahlperiode 21.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger, Helge Limburg, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Tin…
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Unabhängigkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/864 21. Wahlperiode 14.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Gereon Bollma…
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Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der 20. Legislaturperiode (Antwort zu Drs. 21/702)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/895 21. Wahlperiode 14.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/702 – Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und rep…
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/778 21. Wahlperiode 07.07.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 A. Problem und Ziel Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wi…
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Jahresbericht 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/800 21. Wahlperiode 07.07.2025 Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Jahresbericht 2024* * Zugeleitet mit Schreiben der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter vom 2. Juli 2025 gemäß Artikel 2 des Staatsvertrags zu…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
[Bundesrat Drucksache 313/25 02.07.25 Gesetzesantrag des Landes Berlin Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) A. Problem und Ziel Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) sind in uns…
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Haushaltsentwurf 2025 – Haushaltsgesetz und Gesamtplan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/500 21. Wahlperiode 26.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berli…