143 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne da…
Frage 31 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne das 13. und 14. Monatseinkommen sowie betriebliche Zahlungen gleichen Charakters wie Jahressonderzah…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 665/25 14.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundesta…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2793 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 – Entwurf eines Gesetzes zur Ände…
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Privatisierung und Versorgungssicherheit bei strategischen Energie- und Treibstoffreserven in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/2005)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2822 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2005 – Privatisierung und Ver…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
[Bundesrat Drucksache 648/25 07.11.25 Wi - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten A. Proble…
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Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 20/12195)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2595 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen – Drucksache 20/12195 – Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 – Haus…
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Schriftliche Frage 59 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Kontakte (z. B. Gespräche, Treffen oder Schriftwechsel) gab es zwischen der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und…
Frage 59 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Kontakte (z. B. Gespräche, Treffen oder Schriftwechsel) gab es zwischen der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz/Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und/oder der Bundesnetzagentur und der Fir…
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Gespräche zu zukünftigen Regelungen hinsichtlich Eigenkapitalrenditen bei Stromnetzen mit dem Unternehmen Tennet
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kontakte (z. B. Gespräche, Treffen oder Schriftwechsel) gab es zwischen der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz/Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und/oder der Bundesnetzagentur und der Fir…
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Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2300 21. Wahlperiode 16.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes d…
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1900 21. Wahlperiode 15.10.2025 Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Allgemein…
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Schriftliche Frage 105 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien für Risiko- und Projektauswahl legt die Bundesregierung beim Rohstofffonds fest, und wie begründet sie, dass Projekte trotz…
Frage 105 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien für Risiko- und Projektauswahl legt die Bundesregierung beim Rohstofffonds fest, und wie begründet sie, dass Projekte trotz der naturgemäßen Risiken von Rohstoff- und Bergbauvorhaben offenbar nur bei weitgehen…
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Frage von Tamara Mazzi (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Inwieweit kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf Grundlage von Protokollen, Gesprächsnotizen oder Aktenvermerken nachvollziehen, welche weiteren Entscheidungsgrundlagen zur Risikoabwägung oder wirtschaftlichen Tragfähigkeit über das inzwischen veröffentlich…
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Hintergründe zur Wandelanleihe an Northvolt
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung, nach der Übernahme Northvolts durch Lyten, die Wahrscheinlichkeit einer Rückzahlung der Wandelanleihe an Northvolt aus der Insolvenzmasse ein, insbesondere vor dem Hintergrund der Rangfolge der Gläubiger im …
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Schriftliche Frage 54 von Leif-Erik Holm (AfD): Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (damals Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld des Verkaufs der D…
Frage 54 (Leif-Erik Holm, AfD): Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (damals Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld des Verkaufs der Deutschen Agrar Holding GmbH an Igneo Infrastructure Partners eine Investitionsprüfung nach der Außenwirtscha…
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Investitionsprüfung im Vorfeld des Verkaufs der Deutschen Agrar Holding an Igneo Infrastructure Partners
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (damals Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld des Verkaufs der Deutschen Agrar Holding GmbH an Igneo Infrastructure Partners eine Investitionsprüfung nach der Außen…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1925 21. Wahlperiode 01.10.2025 Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung A. Problem und Ziel Im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung haben sich Kl…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1934 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge A. Problem und Ziel Das Vergaberecht setzt den Regelungsrahmen, in welchem der Staat im Zuge der Bedarf…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1941 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) A. Problem und Ziel E…
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Schriftliche Frage 58 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Überlegungen bewegen die Bundesregierung dazu, im Haushaltsentwurf 2026 (Bundestagsdrucksache 21/600) die Mittel für die Raumfahrtfor…
Frage 58 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Welche Überlegungen bewegen die Bundesregierung dazu, im Haushaltsentwurf 2026 (Bundestagsdrucksache 21/600) die Mittel für die Raumfahrtforschung nicht im Einzelplan des Ressorts „Forschung, Technologie und Raumfahrt“ zu bündeln, sondern das…
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Schriftliche Frage 55 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Reform des Vertrauensschutzes im Referentenentwurf zur Biokraftst…
Frage 55 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Reform des Vertrauensschutzes im Referentenentwurf zur Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, und worauf gründet sich die öffentlich gewordene …