110 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
-
Rechtsgrundlagen, Einsatzpraxis und Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien (Antwort zu Drs. 21/3696)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3960 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3696 – Rechtsgrundlagen, Ein…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
[Bundesrat Drucksache 766/25 (Beschluss) 30.01.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) Der Bundesrat hat in sein…
-
Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtzeitraum 2021 bis 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3900 21. Wahlperiode 29.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtszeitraum 2021 bis 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Einführung ...................................…
-
Gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum im Hinblick auf Influencing - digitale Beeinflussung (Antwort zu Drs. 21/3623)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3920 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3623 – Gesetzgeberische Initia…
-
Zum derzeitigen Stand der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen (Antwort zu Drs. 21/3428)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3769 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3428 – Zum derzei…
-
Rede von Parsa Marvi (SPD) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Gesetze verfolgen ein klares Ziel: Daten sollen nicht nur wenigen großen Konzernen nutzen, sondern der gesamten Gesellschaft, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dem Mittelstand, der Wissensc…
-
Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier heute, Freitag um 9 Uhr, über Daten und Datennutzung zu sprechen, erscheint auf den ersten Blick vielleicht trocken, aber das ist es nicht. Die Nutzung von Daten ist in Wah…
-
Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste auf den Tribünen! Wir sehen hier mal wieder: Die AfD verweigert sich einfach der Aufgabe, Datennutzungen und Datenzugänge ordentlich zu regeln. Das ist ein bisschen komplizierter und komplexer. Das dann g…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
[Bundesrat Drucksache 766/1/25 16.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse DS - Fz - In - K - Wi zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting polit…
-
Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum - Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
[Antrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Adam Balten, Carsten …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 - Drucksache 21/2998 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3508 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/2998) 07.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisie…
-
Zum derzeitigen Stand der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3428 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Paula Piechotta, Johannes Wagner, Lukas Brenner, Jeanne Dillschneider, Rebecca L…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
[Bundesrat Drucksache 766/25 19.12.25 DS - Fz - In - K - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) A…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
[Bundesrat Drucksache 636/25 (Beschluss) 19.12.25 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und e…
-
Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Morgen jährt sich der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zum neunten Mal. Ein Islamist ermordete 13 Menschen, viele weitere wurden verletzt. Dieser Anschlag war ein brutaler Angriff auf…
-
Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3248 21. Wahlperiode 11.12.2025 Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, Dr. Lena Gumnior, Dr. Moritz Heuberger, Dr. Konstantin von Notz, Sascha Müller, Karoline Otte, Lisa Paus, Dr. Sebastian Schäfer, Stefan Schmidt u…
-
Enthüllungen zur "Arbeitsgruppe Impfpflicht" und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3162 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2025 – Enthüllungen zur „Arbei…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
[Bundesrat Drucksache 636/1/25 05.12.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse DS - In - R - Wi zu Punkt ... der 1060. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3051 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes A. Problem und Ziel Das geltende Bundespolizeigesetz, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2998 21. Wahlperiode 01.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fai…