71 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/572)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3084 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebastian Schäfer, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1926)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3106 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1926 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und…
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Rede von Rüdiger Lucassen (AfD) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Frau Kollegin Nanni, ich nehme Sie ernst wie jeden Kollegen hier im Deutschen Bundestag, im Plenum. Und weil ich das tue, möchte ich Ihre respektlosen Äußerungen gegenüber meiner Fraktion und speziell den Verteidigungspolitikern meiner Fraktion zurückweisen. Nehmen Sie bitte zur …
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Rede von Rüdiger Lucassen (AfD) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Soldaten! Die Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr wird seit Februar 2022 geführt. Vor dem russischen Einmarsch wurde die Landes- und Bündnisverteidigung nicht ernst genommen. Seit dem Einmarsch handelt die Bundesregierung hektisc…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Bericht zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage der Bericht erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2063 21. Wahlperiode 21.11.2025 Bericht* des Haushaltsausschu…
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Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Kollegen Gregosz. Sie haben ja hier gerade noch mal sehr deutlich veranschaulicht – ich habe mit meinem Wunsch nach einer Zwischenfrage extra bis zum Ende Ihrer Rede gewartet, um zuzuhören, was Sie alles aufzählen –, was…
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Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 20/12195)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2595 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen – Drucksache 20/12195 – Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 – Haus…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2068)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2648 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/2068 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die E…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2069)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2650 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/2069 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführ…
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Jahresbericht 2024 (66. Bericht) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 20/15060)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2264 21. Wahlperiode 16.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte – Drucksache 20/15060 – Jahresbericht 2024 (66. Bericht) A. Problem Die Wehrbeauftragte h…
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Nationalen Sicherheitsrat einrichten - Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen - Für eine Realpolitik im deutschen Interesse (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/345)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2189 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Otten, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/345…
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Erklärung von Rüdiger Lucassen (AfD) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe …
Heute vor fast genau sieben Jahren, am 10. Oktober 2018, saßen wir im Verteidigungsausschuss. Ich bin sicher, meine CDU-Kollegen erinnern sich genau. Denn Ihre damalige – und ich nehme an: bewunderte – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab sich die Ehre. Von der …
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Rede von Rüdiger Lucassen (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Heute vor fast genau sieben Jahren, am 10. Oktober 2018, saßen wir im Verteidigungsausschuss. Ich bin sicher, meine CDU-Kollegen erinnern sich genau. Denn Ihre damalige – und ich nehme an: bewunderte – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab sich die Ehre. Von der …
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Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wundern sich wahrscheinlich: Warum redet Sara Nanni denn jetzt? Der Minister ist auch da; ich glaube, das ist ganz passend. Ich will einen Satz zur Wirtschaft sagen, weil die Gesetzentwürfe, die Sie hier vorstelle…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1371)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2117 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/1371 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der…
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Demokratie schützen - Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/584)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1656 21. Wahlperiode 15.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – …
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Bericht zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/1062 21. Wahlperiode 12.09.2025 Bericht* des Haus…
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Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge - Arbeit für Frieden und Versöhnung sicherstellen - Generationen verbinden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/569)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1589 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/569 – Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Arbeit für Fri…
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/778)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1579 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/778 – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 A. Problem Deutschl…
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Haushaltsentwurf 2026 – Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Vorwort, Überblick)
Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Über…