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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0904 Titel 532 04 - Kosten der Beteiligung des Bundes an Weltausstellungen im Ausland - bis zur Höhe von insgesamt 14.168 T Euro
[Bundesrat Drucksache 186/25 29.04.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0904 Titel 532 04 - Kosten der Beteiligung des Bundes an Wel…
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Schriftliche Frage 9 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung als Aufsichtsinhaberin der Uniper SE in das Insolvenzverfahren der Nord Stream 2 AG, speziell dessen Verlängeru…
Frage 9 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung als Aufsichtsinhaberin der Uniper SE in das Insolvenzverfahren der Nord Stream 2 AG, speziell dessen Verlängerung, eingebunden, und wie hat die Bundesregierung Stellung bezogen insbesondere bezügli…
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Schriftliche Frage 8 von Stephan Mayer (Altötting): (CDU/CSU) Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den durch die zum 1. Januar 2025 in Kraft getretene Eigenkapitalvero…
Frage 8 (Stephan Mayer, Altötting): (CDU/CSU) Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den durch die zum 1. Januar 2025 in Kraft getretene Eigenkapitalverordnung III (CRR III) verschärften Anforderungen an die Kreditvergabe – insbesondere bei mittelständische…
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Schriftliche Frage 7 von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU): Sieht die Bundesregierung einen gesetzlichen Anpassungsbedarf angesichts der mir bekannten Tatsache, dass es Finanzämter in Deutschland gibt…
Frage 7 (Dr. Inge Gräßle, CDU/CSU): Sieht die Bundesregierung einen gesetzlichen Anpassungsbedarf angesichts der mir bekannten Tatsache, dass es Finanzämter in Deutschland gibt, die die Kosten eines Kfz-Händlers für Probefahrten nicht komplett als Betriebsausgaben akzeptieren, we…
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Schriftliche Frage 6 von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung über das Unternehmen Uniper in das Nachlassverfahren der Nord Stream 2 AG eingebunden, und welche Vorgaben hat die B…
Frage 6 (Felix Banaszak, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung über das Unternehmen Uniper in das Nachlassverfahren der Nord Stream 2 AG eingebunden, und welche Vorgaben hat die Bundesregierung Uniper diesbezüglich gemacht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin…
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Schriftliche Frage 5 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge zur Steuerrückerstattung für den Agrardiesel wurden in den Jahren 2021 bis 2024 gestellt, und über welche Höhe (die Höhe d…
Frage 5 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge zur Steuerrückerstattung für den Agrardiesel wurden in den Jahren 2021 bis 2024 gestellt, und über welche Höhe (die Höhe der beantragten Mittel bitte für den gesamten Zeitraum im Durchschnitt, Median, Minimum und Maximu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/42 21. Wahlperiode 17.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 34 Bär, Ka…
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Deutscher Fortschrittsbericht 2025
[Bundesrat Drucksache 165/25 17.04.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Fortschrittsbericht 2025 Bundesministerium Berlin, 17. April 2025 der Finanzen Parlamentarische Staatssekretärin An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr…
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Schriftliche Frage 21 von Stefan Schröder (AfD): In welcher Form werden die Mittel des sogenannten Sondervermögens an die jeweiligen Landesregierungen ausgereicht (gibt es z. B. entsprechen…
Frage 21 (Stefan Schröder, AfD): In welcher Form werden die Mittel des sogenannten Sondervermögens an die jeweiligen Landesregierungen ausgereicht (gibt es z. B. entsprechende Antragsverfahren), und in welchem Zeitraum soll die Ausreichung erfolgen? Antwort der Parlamentarischen …
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Schriftliche Frage 20 von Bernd Schattner (AfD): Wie möchte die Bundesregierung die aktuelle Neuverschuldung tilgen, und von welchem Tilgungszeitraum geht man dabei aus (bitte genauen Tilgu…
Frage 20 (Bernd Schattner, AfD): Wie möchte die Bundesregierung die aktuelle Neuverschuldung tilgen, und von welchem Tilgungszeitraum geht man dabei aus (bitte genauen Tilgungsplan anführen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 7. April 2025: Die Ne…
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Schriftliche Frage 19 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Aus welchen Gründen hat das Kuratorium der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft nach Kenntnis der Bundesregierung in einem letzten…
Frage 19 (Sören Pellmann, Die Linke): Aus welchen Gründen hat das Kuratorium der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft nach Kenntnis der Bundesregierung in einem letzten Akt der 20. Wahlperiode das Aussetzen des Benennungsrechts und der Mitgliedschaft der Republik Belaru…
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Schriftliche Frage 18 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gebäude und wie viele Wohnungen des Bundes wurden seit 2021 abgerissen (bitte Gebäude nach den vormaligen Nutzungsarten Wohnen, Ge…
Frage 18 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gebäude und wie viele Wohnungen des Bundes wurden seit 2021 abgerissen (bitte Gebäude nach den vormaligen Nutzungsarten Wohnen, Gewerbe und sonstige auflisten; bitte abgerissene Gebäude und Wohnungen nach Jahren aufschlüsseln)? Antwort d…
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Schriftliche Frage 17 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der Liegenschaften der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), und welchen Stand hat das „TH…
Frage 17 (Jan Köstering, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der Liegenschaften der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), und welchen Stand hat das „THW-Bauprogramm“ (www.bundesimmobilie n.de/mit-dem-thw-bauprogramm-denzivilschutzstaerken-8f570e03af92087…
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Schriftliche Frage 16 von Stephan Brandner (AfD): In welcher Höhe wurde die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft seit dem Jahr 2015 durch die Bundesregierung jährlich direkt finanziell gef…
Frage 16 (Stephan Brandner, AfD): In welcher Höhe wurde die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft seit dem Jahr 2015 durch die Bundesregierung jährlich direkt finanziell gefördert, und wie hoch ist der jährliche geldwerte Vorteil, der sich für die Deutsche Parlamentarische Gesel…
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Schriftliche Frage 15 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die Haushaltswirkungen bei einer Absenkung der Körperschaftsteuer von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent?
Frage 15 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die Haushaltswirkungen bei einer Absenkung der Körperschaftsteuer von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 7. April 2025: Eine Absenkung des Körperscha…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/29 21. Wahlperiode 11.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 284.439 T Euro bei Kapitel 6092 Titel 686 08 "Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe"
[Bundesrat Drucksache 175/25 11.04.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe …
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Protokoll der 1053. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1053 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1053. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. April 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Würdigung der Verdienste des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil . . . . . …
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 698 01 - Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) - bis zur Höhe von insgesamt 22.000 T Euro
[Bundesrat Drucksache 171/25 10.04.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 698 01 - Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbe…
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 894 23 - Mikroelektronik und Supercomputing - Investitionen - bis zur Höhe von insgesamt 19.664 T Euro
[Bundesrat Drucksache 172/25 10.04.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 894 23 - Mikroelektronik und Supercomputing - Inv…