100 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes
Entlastung der Verwaltungsgerichte, Hinweis auf vorliegende Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung, Prüfbitte an die Bundesregierung
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"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages
Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis "Nie w…
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Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Ko…
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Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
[Bundesrat Drucksache 49/26 23.01.26 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Der Ministerpräsident Dü…
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"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages
[Bundesrat Drucksache 37/26 21.01.26 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen „Nie wieder!“ - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages Der Ministerpräsident Düsseldorf, 20. Januar 2026 des Landes Nord…
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Entschließung des Bundesrates "Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes"
[Bundesrat Drucksache 30/26 20.01.26 AIS - EU - Fz - Wi Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates „Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes“ Ministerpräsident Stuttgart, 20. Januar 2026 des Landes Baden-Württemberg An den P…
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Entschließung des Bundesrates "Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes"
Forderung nach Ausnahmen von Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für bestimmte Unternehmen, Harmonisierung von Schwellenwerten und Berechnungsweisen, Vereinheitlichung von Tarifübernahmeregelungen, Entlastungsvorschläge zum Arbeitszeitrecht, Verzicht auf die Erfassung von …
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Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
[Bundesrat Drucksache 25/26 16.01.26 Antrag des Landes Niedersachsen Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 16. Januar 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Se…
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Schriftliche Frage 58 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie plant das Bundesministerium der Verteidigung die Umstellung der Bekleidung von Soldatinnen und Soldaten von Flecktarn auf Multitarn (bit…
Frage 58 (Zada Salihović, Die Linke): Wie plant das Bundesministerium der Verteidigung die Umstellung der Bekleidung von Soldatinnen und Soldaten von Flecktarn auf Multitarn (bitte Umsetzungsstrategie, Zeitplan und durch die Umstellung entstehende Mehrkosten angeben), und wie ist…
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Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
Bitte um Vorlage des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Medienvielfalt, Erhebung einer Abgabe auf ausschließlich sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Suchmaschinen (VLOSE), Einrichtung eines Sondervermögens
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Entschließung des Bundesrates "Solidarische Finanzierung der GKV und SPV - versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren"
[Bundesrat Drucksache 756/25 16.12.25 G - AIS - Fz Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV - versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“ Ministerpräsident Stuttgart, 16. Dezember 2025 des Lande…
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Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 744/25 10.12.25 Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 10. Dezember 2025…
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Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2024/2025 mit 14. Sektorgutachten der Monopolkommission - Post 2025: Neues Postgesetz - Marktgestaltung beginnt!
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3360 21. Wahlperiode 09.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur – Post 2024/2025 mit 14. Sektorgutachten der Monopolkommission – Pos…
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Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
[Bundesrat Drucksache 741/25 09.12.25 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität Der Ministerpräsident Düsseldorf, 9. Dezember 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten des Bundesrat…
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Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise
Forderung nach Preistransparenz an Tankstellen, Optimierung der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
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Bilanz des ESF Plus-Förderprogramms Akti(F) Plus (Antwort zu Drs. 21/2307)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2529 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2307 – Bilanz des ESF Plus-Förderprogra…
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Expertenkommission zur Strafprozessordnung (Antwort zu Drs. 21/2323)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2517 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/2323 – Expertenkommission zu…
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... Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Festsetzung verbindlicher Mindestpreise pro Kilogramm Schlachtgewicht für Fleisch durch anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für ihre Mitglieder;<br /> Änderung § 9 Fleischgesetz sowie § 28 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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Entschließung des Bundesrates - Mehr Klimaschutz im Verkehr erreichen durch klimafreundlichere alternative Kraftstoffe
Bedeutung und Potenzial paraffinischer Reinkraftstoffe hinsichtlich klimaschutzpolitischer Ziele, Rechtsunsicherheit bei den Inverkehrbringern, Schaffung von Märkten, Umsetzung von Maßnahmen des Inverkehrbringens auf nationaler wie auf EU-Ebene, Berücksichtigung von Schwerlast- u…
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... Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes zur Implementierung von Nachhaltigkeitsaspekten
Erweiterung der Prüfung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit um Nachhaltigkeitsaspekte in allen Phasen einer finanzwirksamen Maßnahme, insbes. ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgekosten;<br /> Änderung § 6 Haushaltsgrundsätzegesetz