118 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024 (Antwort zu Drs. 21/5040)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5343 21. Wahlperiode 10.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5040 – Ver…
- Entschließung des Bundesrates "Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien stärken"
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Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Bundesrat Drucksache 174/1/26 26.03.26 Antrag des Freistaates Sachsen Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Punkt 69 der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27…
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Entschließung des Bundesrates "Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien stärken"
Bundesrat Drucksache 169/26 24.03.26 Antrag der Länder Niedersachsen, Thüringen Entschließung des Bundesrates "Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien stärken" Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 24. März 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn …
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Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4600 21. Wahlperiode 12.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer V…
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Entschließung des Bundesrates "Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden"
Bundesrat Drucksache 132/26 04.03.26 Antrag der Länder Thüringen, Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden“ Freistaat Thüringen Erfurt, 3. März 2026 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des …
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
Bundesrat Drucksache 109/26 25.02.26 Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung A. Problem und Ziel Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlos…
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Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3625)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4103 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3625 – Abschiebungen und Ausreisen…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/3707)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4105 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3707 – Politisch motivierte Kriminalitä…
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Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im vierten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/3777)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3974 21. Wahlperiode 03.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3777 – Proteste gegen und Übergriffe…
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Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
Erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten, Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögensgegenstände, Forderung nach Gesetzentwurf, Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung
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"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages
Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis "Nie w…
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
[Bundesrat Drucksache 770/2/25 27.01.26 Antrag des Freistaats Thüringen Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) Punkt 33 der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Der Bundesrat möge be…
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Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)
[Bundesrat Drucksache 39/26 22.01.26 Antrag des Freistaats Thüringen Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB) Freistaat Thüringen Erfurt, 20. Januar 2026 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des…
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"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages
[Bundesrat Drucksache 37/26 21.01.26 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen „Nie wieder!“ - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages Der Ministerpräsident Düsseldorf, 20. Januar 2026 des Landes Nord…
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Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
[Bundesrat Drucksache 741/25 09.12.25 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität Der Ministerpräsident Düsseldorf, 9. Dezember 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten des Bundesrat…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
[Bundesrat Drucksache 555/2/25 (neu) 21.11.25 Antrag des Freistaats Thüringen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal- Cannabisgesetzes Punkt 35 der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz…
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Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
Verkehrssicherheit und Konsum von Cannabis, Evaluierung und Normierung der Höhe des THC-Wertes im Straßenverkehr, Untersuchung der Auswirkungen des Mischkonsums, Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung
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Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Forderung nach Überarbeitung des Gesetzes, Änderung der Bestimmungen zur gesundheitlichen Betreuung, Reduzierung des Umfangs von ärztlichen Untersuchungen, Verfahrensvereinfachung
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Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
[Bundesrat Drucksache 630/2/25 20.11.25 Antrag der Länder Hessen, Bayern Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Punkt 4 der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Für den Fall, dass der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusse…