4.804 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 196
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
[Bundesrat Drucksache 401/25 15.08.25 U - Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes A. Problem und Ziel Die getrennte Erfassung von Elektro- und Elektronikaltgeräten wird aktuell durch…
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Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 402/25 15.08.25 Vk - Fz - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes A. Problem und Ziel Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist derzeit nur für die Jahre 2023 bis 2025 geregelt.…
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Übersicht nach § 7 Absatz 2 Bundes-Klimaschutzgesetz
[Bundesrat Drucksache 403/25 15.08.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Übersicht nach § 7 Absatz 2 Bundes-Klimaschutzgesetz Bundesministerium Berlin, 15. August 2025 der Finanzen Staatssekretärin An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Re…
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Übersicht nach § 7 Absatz 2 Bundes-Klimaschutzgesetz
Erfüllung der Pflichten nach der Europäischen Klimaschutzverordnung; Einhaltung, Über- oder Unterschreitungen der Jahresemissionsmengen der Sektoren an CO2-Äquivalenten seit 2021, gem. Europäischer Klimaschutzverordnung zur Verfügung stehende Emissionszuweisungen im Haushaltsjahr…
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Russische Sabotage-, Spionage- und Hybridaktivitäten im Ostseeraum - Bedrohungslage, Zwischenfälle und sicherheitspolitische Bewertung (Antwort zu Drs. 21/886)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1231 21. Wahlperiode 14.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hannes Gnauck, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/886 – Russische Sabotage-, Spionage- und …
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100-Tage-Bilanz von Bundesministerin Dorothee Bär und Zuschnitt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Antwort zu Drs. 21/1035)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1232 21. Wahlperiode 14.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayşe Asar, Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1035 – 100-Tage-Bilanz von…
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Umsetzung des Bundesprogramms "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" in den neuen Bundesländern (Antwort zu Drs. 21/1111)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1236 21. Wahlperiode 14.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Scheurell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1111 – Umsetzung des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte…
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Fragen zum Verfassungsschutzbericht 2024 (Antwort zu Drs. 21/1121)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1237 21. Wahlperiode 14.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1121 – Fragen zum Verfassungs…
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Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit (Antwort zu Drs. 21/845)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1238 21. Wahlperiode 14.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Jamila Schäfer, Claudia Roth weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/845 – Aufarbeitung der…
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Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/936)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1239 21. Wahlperiode 14.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/936 – Abschiebungen und Ausreisen…
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Ziele für nachhaltige Entwicklung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in den Kapiteln 1106 und 1107 des Bundeshaushaltsplanes 2025 (Antwort zu Drs. 21/1043)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1211 21. Wahlperiode 13.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, Gerrit Huy, Achim Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1043 – Ziele für nachhaltige Entwicklung d…
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Zum Prinzip digital only bei der Digitalisierung der Verwaltung (Antwort zu Drs. 21/1083)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1212 21. Wahlperiode 13.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1083 – Zum Prinzip digital only bei …
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Transparenz der EU-Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen (Antwort zu Drs. 21/1119)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1213 21. Wahlperiode 13.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pierre Lamely, Peter Boehringer, Boris Gamanov, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1119 – Transparenz der EU-Mittelve…
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Aufgaben und Funktion des Referats G11 (Feministische Entwicklungspolitik) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Antwort zu Drs. 21/1042)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1214 21. Wahlperiode 13.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1042 – Aufgaben und Funktion des Re…
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Strukturelle Risiken und politische Vorhaben - Kultur- und Medienpolitische Vorhaben der Bundesregierung - Zeitpläne und Maßnahmen (Antwort zu Drs. 21/1053)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1215 21. Wahlperiode 13.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Awet Tesfaiesus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1053 – Struktu…
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Kenntnisse und Bewertung der Bundesregierung zu Gründung, Finanzierung, Eigentümerstruktur und Einbindung der TeleClinic GmbH in den DocMorris-Konzern (Antwort zu Drs. 21/1046)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1216 21. Wahlperiode 13.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1046 – Kenntnisse und Bewertun…
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Quantitative Ergebnisse der Umsetzung der Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation (Antwort zu Drs. 21/1044)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1217 21. Wahlperiode 13.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1044 – Quantitative Ergebnisse der Umsetzu…
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Folgen von Dürre und Trockenheit für den Tourismus (Antwort zu Drs. 21/880)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/969 21. Wahlperiode 12.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/880 – Folgen von Dü…
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Evaluierung der technologischen Reife und Wirtschaftlichkeit der durch die Bundesregierung begrüßten E-Kerosin-Pilotanlage in Werlte im Kontext nachhaltiger Luftfahrtkraftstoffe (Antwort zu Drs. 21/1078)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1190 21. Wahlperiode 12.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1078 – Evaluierung der techno…
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Energiepolitische Ausrichtung der Bundesregierung unter Bundesministerin Katherina Reiche (Antwort zu Drs. 21/866)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1203 21. Wahlperiode 12.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/866 – Energiepolitische Ausrich…