4.723 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 55
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Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/6271)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6567 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6271 – Netzwerkstr…
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Zur bisherigen Bilanz des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Antwort zu Drs. 21/6221)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6568 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6221 – Zur bisherigen Bilanz des Bu…
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Deutsch-britische gewerkschaftspolitische Zusammenarbeit nach dem Kensington-Vertrag (Antwort zu Drs. 21/6219)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6569 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6219 – Deutsch-britische gewerkschaftspolitische Zusammenarbeit nach dem Kensington-Ve…
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Bundesagentur für Sprunginnovationen - Evaluierung, Mittelverwendung, Förderprojekte, Ausgründungen, Marktreife und Nutzen für Standort und Wirtschaftskraft Deutschlands (Antwort zu Drs. 21/6036)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6570 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6036 – Bundesagentur für Sprung…
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Evaluierungsbericht zum Transformationsprozess des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6550 21. Wahlperiode 17.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Evaluierungsbericht zum Transformationsprozess des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv Inhal tsverzeichnis Seite 1 Einleitung .......................................…
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Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/5917)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6530 21. Wahlperiode 16.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5917 – Islamfeindlichkeit und antim…
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Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4603) (Antwort zu Drs. 21/6146)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6532 21. Wahlperiode 16.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6146 – Täter-Opfer-Verhältnisse bei St…
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Ärztliche Personalbemessung in Krankenhäusern (Antwort zu Drs. 21/5982)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6533 21. Wahlperiode 16.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5982 – Ärztliche …
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Aktueller Bestand und Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben (Antwort zu Drs. 21/6110)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6504 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6110 –…
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Veräußerung von Kleinstflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (Antwort zu Drs. 21/6117)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6505 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Bauer, Ina Latendorf, Katalin Gennburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6117 – Veräußerung von Kleinstfläc…
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Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/6181)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6506 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6181 – Steuerung und Erfolg…
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Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzes ist die Vorbereitung der Ratifikation der Mehrseitigen …
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6498 21. Wahlperiode 15.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes wurde die Ausbildung im Seelotswesen umf…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6509 21. Wahlperiode 15.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes A. Problem und Ziel Das Verpflichtungsgesetz vom 2…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6510 21. Wahlperiode 15.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts A. Problem und Ziel Wird eine Ehe geschieden, sind die gemeinschaftlich in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte z…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit - Drucksache 21/6132 - Stellungnahme des Bundesrates
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6511 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/6132) 15.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit – Drucksache 21/6132 – Stellungnahme des Bundesrates Der Bund…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) - Drucksache 21/6134 - Stellungnahme des Bundesrates
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6512 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/6134) 15.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elemen…
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Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der Partei "III. Weg" (Antwort zu Drs. 21/6209)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6515 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christin Willnat, Ferat Koçak, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6209 – Aktivitäten und Gefährdungspo…
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Zur Rente für besonders langjährig Versicherte (Antwort zu Drs. 21/6183)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6516 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6183 – Zur Rente für besonders la…
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Zustand und Ausbau der Bahninfrastruktur im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf (Antwort zu Drs. 21/6079)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6518 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Andreas Audretsch, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6079 – Zust…