4.749 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 97
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung aus dem Ausland durch die Internetseite "Make it in Germany" (Antwort zu Drs. 21/4165)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4930 21. Wahlperiode 23.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4165 – Maßnahmen der Bundesregierung zu…
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Entschließung des Bundesrates "Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden"
Bundesrat zu Drucksache 491/25 (Beschluss) 23.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzo…
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Entschließung des Bundesrates "Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen"
Bundesrat zu Drucksache 673/25 (Beschluss) 23.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen" Bundesministerium Berlin, 23. Mär…
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Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalität und kommunaler Sicherheitsbelastung (Antwort zu Drs. 21/4362)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4909 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4362 – Zusammenhang zwisc…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren (Antwort zu Drs. 21/4008)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4911 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4008 – Ergänzende Informationen zur…
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Kosten für nichtdeutsche Studenten und deren Anrechnung als Entwicklungshilfe - Official Development Assistance (Antwort zu Drs. 21/4580)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4912 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Dr. Michael Kaufmann, Matthias Rentzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4580 – Kosten für…
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Steuerliche Mobilitätsförderung - Mobilitätsbudget und Dienstwagenbesteuerung (Antwort zu Drs. 21/4581)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4913 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4581 – Steuerlic…
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Rückgabe von Kulturgütern zwischen Deutschland und Polen im Kontext des Zweiten Weltkrieges (Antwort zu Drs. 21/4364)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4914 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4364 – Rückgabe von Kulturgü…
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Start-up- und Skalierungsfinanzierung - Mittelausstattung des Zukunftsfonds II (Antwort zu Drs. 21/4564)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4921 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4564 – Start-up-…
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Ursachenforschung hinsichtlich gestiegener Zahl der Autismus-Diagnosen und Hilfsangebote für Betroffene (Antwort zu Drs. 21/4589)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4918 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4589 – Ursachenforschung hinsich…
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Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren von 2020 bis 2026 (Antwort zu Drs. 21/4434)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4919 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Mirco Hanker, Thomas Ladzinski und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4434 – Weiterleitung von Zuwendung…
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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/4215)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4922 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4215 – Zurückweisungen an den Binnen…
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Northvolt-Wandelanleihe - Risikoprüfung, Entscheidungswege und Unterrichtung des Deutschen Bundestages (Antwort zu Drs. 21/4366)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4927 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4366 – Northvolt-Wandelanleihe – Ris…
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Aktueller Stand und Kosten von Straßenbauprojekten im Freistaat Bayern (Antwort zu Drs. 21/4590)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4928 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Leon Eckert, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4590 – Akt…
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Mögliche Auswirkungen der US-Terrorlistung der "Antifa Ost" auf das deutsche Finanzsystem und die staatliche Förderpraxis (Antwort zu Drs. 21/4251)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4968 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Torben Braga, Kay Gottschalk, Christian Douglas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4251 – Mögliche Auswirkungen der U…
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Nationale Wirtschaftsschutzstrategie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4920 21. Wahlperiode 20.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale Wirtschaftsschutzstrategie Inhal tsverzeichnis Seite Zusammenfassung ........................................................................................ 2 1 Au…
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Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2024
Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder; Entlastung der Kommunen, Verantwortung der Länder für eine aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen; Länderübersicht zu Entlastungen über den Lä…
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Deutscher mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029
Gesamtwirtschaftliches Umfeld, finanz- und wirtschaftspolitische Strategie, mittelfristige Ausrichtung der deutschen Finanzpolitik und Festlegung des Nettoausgabenpfads, mittelfristige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik (Strukturreformen und Investitionen), Tragfähigkeit der öffe…
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Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 im Ausgleichsjahr 2024
Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden, Aufteilung des Länderanteils am Umsatzsteueraufkommen, Bundesergänzungszuweisungen (§ 11 Finanzausgleichsgesetz – FAG)
- Vorläufige Haushaltsführung 2025 Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1703 Titel 684 14 - Bundesfreiwilligendienst - in Höhe von insgesamt 100 Mio. Euro