1.068 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Bundesrat Drucksache 181/26 27.03.26 BRFuss R - FSFJ - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung A. Problem und Ziel Seit 2017 habe…
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Protokoll der 1063. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1063 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1063. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 I n h a l t : Begrüßung der Marschallin des Senats der Republik Polen, Małgorzata Kidawa-Błońska, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Amtliche Mitt…
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Rede von Anette Kramme (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir beraten einen Entwurf mit einem etwas sperrigen Titel. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie ihn vorgelesen haben; das spart mir Redezeit. Am Titel merken wir: Das Gesetz hat es in sich. Es regelt drei Bereiche.…
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Rede von Anette Kramme (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben wir hier am Tag der Demokratiegeschichte der Menschen gedacht, die die Demokratie in Deutschland errungen haben, und uns daran erinnert, dass wir sie und unseren Rechtsstaat heute wieder vert…
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Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4955 21. Wahlperiode 25.03.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, René Springer, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Gerold Otten, Diana Zimmer, Nicole Hess, Dr. Christina Baum, Peter Bohnhof, U…
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- Sammelübersicht 213 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 213 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. März 20…
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- Sammelübersicht 214 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 214 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. März 20…
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- Sammelübersicht 220 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 220 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. März 20…
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Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
Bundesrat zu Drucksache 519/25 (Beschluss) 25.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen Bundesministerium Berlin, 19. März 2026 des In…
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Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
Bundesrat zu Drucksache 304/25 (Beschluss) 25.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht Bundesministerium Berlin…
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Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
Bundesrat Drucksache 158/26 24.03.26 In - AIS - R Verordnung des Bundesministeriums des Innern Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV) A. Problem und Ziel Personen, die in…
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Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaGSchäV)
Bundesrat Drucksache 159/26 24.03.26 R - AIS - In Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgeset…
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Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaGSchäV)
Bundesrat Drucksache 160/26 24.03.26 R - AIS - Fz - In Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgeset…
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Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
Bundesrat Drucksache 161/26 24.03.26 R Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung A. Problem und Ziel Mit dem sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entwurf eines G…
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Vorschlag 53103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4878 21. Wahlperiode 23.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 53103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…
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Vorschlag 83102 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4879 21. Wahlperiode 23.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 83102 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…
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Vorschlag 78106 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4880 21. Wahlperiode 23.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 78106 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…
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Vorschlag 78104 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4881 21. Wahlperiode 23.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 78104 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…
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Vorschlag 74108 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4882 21. Wahlperiode 23.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 74108 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…
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Vorschlag 35103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4883 21. Wahlperiode 23.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 35103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…