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Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein (Antwort zu Drs. 21/4151)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4672 21. Wahlperiode 10.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4151 – Praxis und Auswirkungen der Str…
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Strafrechtliche Sanktionspraxis und Abschreckungswirkung bei Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte (Antwort zu Drs. 21/4243)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4706 21. Wahlperiode 10.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4243 – Strafrechtliche Sa…
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Schriftliche Frage 192 von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte wurden im Rahmen des Förderaufrufs des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) „Gemeinsam gegen Leerstand…
Frage 192 (Lisa Paus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte wurden im Rahmen des Förderaufrufs des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) „Gemeinsam gegen Leerstand – Förderaufruf für Modellregionen“ (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/ aktuelle-meldu…
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Schriftliche Frage 113 von Maik Brückner (DIE LINKE): Auf welche Art und Weise wurde bzw. wird die in Artikel 6 des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung veran…
Frage 113 (Maik Brückner, Die Linke): Auf welche Art und Weise wurde bzw. wird die in Artikel 6 des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung verankerte Evaluierung von § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuches (Behandlung von Kindern mit Varianten der …
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Schriftliche Frage 112 von Peter Bohnhof (AfD): Wird im Neuen Rechtsinformationssystem (Neu- RIS) künftig sämtliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der vier obersten Geric…
Frage 112 (Peter Bohnhof, AfD): Wird im Neuen Rechtsinformationssystem (Neu- RIS) künftig sämtliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der vier obersten Gerichtshöfe zugänglich gemacht, und falls nicht, anhand welcher Kriterien wird die Auswahl erfolgen (www.bmjv.de…
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Schriftliche Frage 46 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wurden die Erkenntnisse des Bundesministeriums des Innern, die neu gegründete „Generation Deutschland“ lasse „weder eine personell…
Frage 46 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wurden die Erkenntnisse des Bundesministeriums des Innern, die neu gegründete „Generation Deutschland“ lasse „weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger ‚Junge Alternative‘“ erken…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Bundesrat Drucksache 44/26 (Beschluss) 06.03.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Der Bundesrat hat in seiner 1062. Sitzung am 6. März 2026 beschlossen, …
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Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 119/26 06.03.26 BRFuss Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtl…
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Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 121/26 06.03.26 BRFuss In - FSFJ Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 60. Sitzung am 27. Febr…
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Einbindung von Erkenntnissen zur AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland in die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wurden die Erkenntnisse des Bundesministeriums des Innern, die neu gegründete "Generation Deutschland" lasse "weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger ‚Junge Alternative‘" er…
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Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/4199)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4576 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4199 – Altfettdiebstähle als neue…
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Strafrechtliche Verfolgung von Wortfolgen (Antwort zu Drs. 21/4225)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4577 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Clara Bünger, Luke Hoss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4225 – Strafrechtliche Verfolgung von Wor…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4499 21. Wahlperiode 04.03.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes A. Problem und Ziel Für Opfer häuslicher Gewalt ist der Aufbau eines dauerhaft unabhängigen Lebens nach einem Aufenthal…
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- Sammelübersicht 185 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 185 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 4. März 202…
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- Sammelübersicht 195 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 195 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 4. März 202…
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Anlasslose IP-Adressspeicherung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Vorratsdatenspeicherung (Antwort zu Drs. 21/4159)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4542 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4159 – Anlasslose IP-Adre…
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Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle Zahlen (Antwort zu Drs. 21/4175)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4563 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4175 – Gleichstellungsbeauftrag…
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Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche Regelungsbedarfe (Antwort zu Drs. 21/4182)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4570 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4182 – Neutralitätsgebo…
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Förderung von LGBTIQ-, Gender-Projekten und Abtreibung im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4447 21. Wahlperiode 03.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Sascha Lensing, Gerold Otten, Dr. Christian Wirth, Jan Wenzel S…
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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Zwanzigsten, Einundzwanzigsten und Zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches im Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/4148)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4451 21. Wahlperiode 02.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4148 – Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Del…