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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Jetzt haben Sie mich erwischt, Frau Abgeordnete; ich bin schlicht überfragt. Aber ich würde das gerne mitnehmen und in die Bundesregierung einspeisen; dann finden wir eine Möglichkeit, das zu beantworten.
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, auch da kann ich nur sagen: Sie haben recht. – Das ist insgesamt im Bereich „Gewalt gegen Frauen“ so. Wir hatten lange eine gesellschaftliche Debatte darüber; einige wollten Gewalt gegen Frauen nicht besonders erfassen, weil sie gar nicht verstanden haben, dass …
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, der Entwurf nebst Begründung wurde, wie Sie wahrscheinlich auch schon gesehen haben, am 24. November 2025 auf der Homepage des BMJV veröffentlicht. Man kann man sich dort selber ein Bild davon machen, was die Unterschiede sind. Aber ich kann es…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Nachfrage. – Die Ministerin, die hier gelegentlich zu meiner Rechten sitzt – jetzt gerade nicht –, hat letztens unter anderem zusammen mit dem Herrn Innenminister eine entsprechende Studie vorgestellt. In der Tat haben wir weiteren Forschungs…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, in der Tat haben wir diese Norm seit einigen Jahren – jetzt muss ich aufpassen, dass ich mich nicht in Beschreibungen von unterschiedlichen Situationen verheddere –, und sie ist wirksam, aber die Definition ist wahrscheinlich leichter als bei der Frage, was am E…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, das sind in der Tat interessante Vorschläge. Es ist ja nicht so ganz einfach. Ich glaube, die Ministerin hat sich öffentlich klar positioniert, hat deutlich gemacht, dass sie eine gesetzliche Normierung will. Aber wir wissen gemeinsam, dass es schwierig ist, gez…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Voyeuristische Bildaufnahmen sind eine Erscheinungsform der sogenannten bildbasierten sexualisierten Gewalt. Insoweit prüft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit, wie der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, Strafbark…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, Sie haben vollkommen recht. Es gibt ja auch bei der gerichtlichen Einschätzung eine Weiterentwicklung. Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass die Frage des Trennungsschmerzes bei Kindern und die Frage der Auswirkungen der Auseinandersetzungen der Eltern auf d…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, ich weiß gar nicht, ob ich das hier sagen darf; aber ich habe letztens einer Veranstaltung der SPD-Fraktion zum Thema „Gewalt an Frauen“ beigewohnt. Da war ein Vertreter der spanischen Botschaft anwesend. Er konnte schildern, welch umfassenden Ansatz es in Spani…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Nachfrage, die dieses spezielle Anliegen noch mal untermauert. – Wir hatten ja schon in der Fragestunde am 12. November darüber geredet, und ich habe Ihnen damals zugesichert, dass wir Anregungen mit aufnehmen. Wir sind ja genau in der Situa…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, der bessere Schutz vor häuslicher Gewalt stellt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung dar. Dass das – wenn ich das anfügen darf – ein persönliches Anliegen der Bundesministerin ist, merkt man, glaube ich, auch. Bereits der a…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, wir alle kennen ja viele Beispiele schrecklichster Art, wo Menschen wirklich dramatisch in ihrem Leben beeinträchtigt werden, wo Aussagen getätigt werden, die man wahrscheinlich bzw. hoffentlich in direktem Kontakt mit einem Gegenüber nie so äußern würde, oder …
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, diese Abwägung nehmen wir, glaube ich, in der gesamten Gesellschaft vor, und zwar nicht nur in Deutschland. Das ist ja eine europaweite und weltweite Diskussion. Ja, wir wollen, dass das freie Wort geschützt wird. Aber wir wollen natürlich auch, dass gegen Diff…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, wir sind in der Tat in einer schwierigen Rechtsabwägung. Wir alle kennen ja die öffentliche Debatte. Auf der einen Seite gibt es wirklich unsägliche Diffamierungen, gegen die sich Menschen schützen können müssen, auch im digitalen Raum. Auf der anderen Seite wo…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf des Gesetzes gegen digitale Gewalt aus der letzten Legislaturperiode umfangreich ausgewertet. Der Gesetzentwurf wird auf dieser Grundlage …
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, Sie haben darauf verwiesen, dass es in der Tat bereits einen Referentenentwurf gab. Er hat allerdings keine Zustimmung gefunden, weder im Bundestag noch – wenn ich es richtig sehe – bei den Bundesländern. Es gibt in anderen Ländern mittlerweile auch andere Ansä…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Präsidentin, ich weiß ja nicht, ob das etwas mit dem Thema zu tun hat; trotzdem finde ich es interessant, Herr Abgeordneter, welche geschichtlichen Bezüge Sie hier herstellen. Ich will Bezug nehmen auf das, was die beiden Bundesminister vor mir schon gesagt haben. Auf der ei…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Ja, vielen Dank. – Inwieweit teilt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Aussage von Franz Josef Strauß – ich zitiere –: „Wer durch Lautstärke oder andere Gewaltanwendung die Abhaltung einer politischen Veranstaltung verhindern will, ist ein Radikaler, ei…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, ich hatte gerade schon ausgeführt, dass wir keinen Veränderungsbedarf sehen, dass wir aber sehr wohl sehen, dass es eine öffentliche Debatte gibt. Auch im Kreis der Expertinnen und Experten gibt es sehr wohl unterschiedliche Ansichten. Wir sind der Meinung, das…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, wie bewertet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Mai 2019 zur fehlenden Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit dem Europäischen Haft…