1.073 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 42
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- Sammelübersicht 63 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 63 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Oktober …
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Stand der Reform des § 96 des Aufenthaltsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Stadium befinden sich Vorhaben zur Veränderung des § 96 des Aufenthaltsgesetzes beim Bundesministerium des Innern, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Auswärtigen Amtes, und welche Teilaspekte der …
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Fragen zur Nationalität von Opfern und Tätern bezüglich der seit 2013 versuchten und vollzogenen Tötungen, die im Zusammenhang mit zum Teil zuvor beendeten Partnerschaften stehen (Antwort zu Drs. 21/1780)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1999 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1780 – Fragen zur Nationalit…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
[Bundesrat Drucksache 434/1/25 07.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - Fz - Wi zu Punkt 24 der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Der Rechtsausschuss (R), …
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Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1949 21. Wahlperiode 02.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Mögliche rechtliche und praktische Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt bei nicht einwilligungsfähigen Personen (Antwort zu Drs. 21/1693)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1957 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1693 – Mögliche rechtliche u…
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Berichte über mögliche Versäumnisse der Polizei und verzögerte Ermittlungen in einem Fall sexualisierter Gewalt und Fragen nach strukturellen Konsequenzen (Antwort zu Drs. 21/1708)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1973 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1708 – Berichte über möglich…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 30. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/1684)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1844 21. Wahlperiode 29.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1684 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. …
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Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1870 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Rainer Galla, Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann, Christoph Grimm, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan und der…
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Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1847 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/222…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1849 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessual…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1851 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/2225 (nachfolgend auch: Verbraucherk…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1852 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zu…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen A. Problem und Ziel Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republ…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1855 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem und Ziel Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1856 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts A. Problem und Ziel Die Richtlini…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1857 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geän…
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Schriftliche Frage 71 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche Bundesministerien werden mit der geplanten Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt (bitte Federführung und Gründe für die…
Frage 71 (Maik Brückner, Die Linke): Welche Bundesministerien werden mit der geplanten Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt (bitte Federführung und Gründe für diese Entscheidung nennen), und ist dabei geplant, externe Dienstleister oder Behörden mit dem Evaluations…
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Schriftliche Frage 70 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Pfändungsfreigrenze gemäß § 850c Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung und die Anzahl…
Frage 70 (Anne Zerr, Die Linke): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Pfändungsfreigrenze gemäß § 850c Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung und die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse mit einem Bruttomonatsverdienst unterhalb dieses laut Bundesregierung auf d…
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Schriftliche Frage 69 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Art und Weise könnten nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die gewichtigen Vorbehalte in der…
Frage 69 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Art und Weise könnten nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die gewichtigen Vorbehalte in der Öffentlichkeit gegen den Einsatz der Firma Palantir in den Sicherheitsbehörden de…