1.937 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
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Versorgungssicherheit mit Flugzeugkraftstoff und alternativen Kraftstoffen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6859)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7342 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6859 – Versorgungssicherheit …
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Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7200 21. Wahlperiode 16.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau Einleitung Mit der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) hat die Bundesregierung eine…
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Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen"
Bundesrat zu Drucksache 228/25 (Beschluss) 16.07.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onl…
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Unternehmensnachfolge in Deutschland und Potentiale genossenschaftlicher und belegschaftsgetragener Eigentumsmodelle
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7147 21. Wahlperiode 15.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Conrad, Aaron Valent, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, Cem Ince, Can…
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Folgen der China-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, für Deutschlands Außenwirtschaft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit (Antwort zu Drs. 21/6799)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7176 21. Wahlperiode 15.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6799 – Folgen der China-Reise der …
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Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7141 21. Wahlperiode 14.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Conrad, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…
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Versorgungssicherheit bei Schmierstoffen für Landwirtschaft und Lebensmittellogistik vor der Ernte 2026 (Antwort zu Drs. 21/6767)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7172 21. Wahlperiode 14.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Schieske, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6767 – Versorgungssicherheit bei Sc…
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Tanzpolitik in der Krise - Soziale Lage, strukturelle Unsichtbarkeit und die Zukunft der Tanzförderung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7128 21. Wahlperiode 13.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Doris Achelwilm, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Aaron …
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Schriftliche Frage 251 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentualen Anteile von Baulandpreisen, Finanzierungskosten und reinen Baukosten an de…
Frage 251 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentualen Anteile von Baulandpreisen, Finanzierungskosten und reinen Baukosten an den Gesamtgestehungskosten für Wohnungsneubauten seit dem Jahr 2021 jährlich bis heute …
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Schriftliche Frage 180 von Ruben Rupp (AfD): Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen des Impulspapiers eines Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank, der Präsidentin des Bundesamtes fü…
Frage 180 (Ruben Rupp, AfD): Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen des Impulspapiers eines Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank, der Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Hessischen Ministerin für Digitalisierung und Innovation …
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Schriftliche Frage 178 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) haben in ihrem Geschäftsbereich (inklusive der nachgeordneten Behörden) die eAkte scho…
Frage 178 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) haben in ihrem Geschäftsbereich (inklusive der nachgeordneten Behörden) die eAkte schon vollständig eingeführt oder, soweit dies noch nicht erfolgt ist, wann werden diese Bundesministerien n…
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Schriftliche Frage 111 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Welche Aufgabenschwerpunkte hatte die Tätigkeit von Jörg Heeskens als Berater des nun zurückgetretenen serbischen Präsidenten Aleksandar Vuč…
Frage 111 (Dr. Alexander Wolf, AfD): Welche Aufgabenschwerpunkte hatte die Tätigkeit von Jörg Heeskens als Berater des nun zurückgetretenen serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und hat Jörg Heeskens Aleksandar Vučić zum Rücktritt geraten (bitte begründen; vgl. www.spiegel.de/w…
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Schriftliche Frage 110 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Finanziert Deutschland in anderen Staaten Berater von Regierungen oder von Regierungs- bzw. Staatschefs, und wenn ja, in welchen, und seit w…
Frage 110 (Dr. Alexander Wolf, AfD): Finanziert Deutschland in anderen Staaten Berater von Regierungen oder von Regierungs- bzw. Staatschefs, und wenn ja, in welchen, und seit wann (www.spiegel.de/wirtschaft/serbien-wie-ber lin-fuer-lithium-vucics-berater-finanziert-a-b9ad2 4a7-8…
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Schriftliche Frage 103 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die in der Recherche des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und des „Spiegels“ dargestellte Täti…
Frage 103 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die in der Recherche des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und des „Spiegels“ dargestellte Tätigkeit des aus dem Bundeshaushalt finanzierten Beraters Jörg Heeskens im Büro des serbisc…
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Schriftliche Frage 99 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, strukturelle Nachteile von Windenergieprojekten in Süddeutschland, insbesondere höhere Erschließungskosten in…
Frage 99 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, strukturelle Nachteile von Windenergieprojekten in Süddeutschland, insbesondere höhere Erschließungskosten in hügeligen Gebieten/Mittelgebirgen durch schwieriger zu erschließende Flächen, Platzmangel u…
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Schriftliche Frage 97 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Fahrzeuge deutscher Hersteller, insbesondere der BMW Group, in den vergangenen fün…
Frage 97 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Fahrzeuge deutscher Hersteller, insbesondere der BMW Group, in den vergangenen fünf Jahren unter Umgehung geltender EU- und VN-Sanktionen nach Nordkorea gelangt oder über Dri…
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Schriftliche Frage 95 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung ein Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ohne Anschlussregelung aus, und wenn nein, was ist der ko…
Frage 95 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung ein Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ohne Anschlussregelung aus, und wenn nein, was ist der konkrete Plan der Bundesregierung für den Fall, dass eine politische Einigung oder beihilfe…
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Schriftliche Frage 90 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bzw. im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wurden zwischen D…
Frage 90 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bzw. im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wurden zwischen Dezember 2021 und Februar 2025 sowie zwischen März 2025 bis Juni 2026 mit externen Bewerbern besetzt (bitte n…
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Schriftliche Frage 87 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von ihr befürworteten Ausweitung der Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübe…
Frage 87 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von ihr befürworteten Ausweitung der Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübertragung von Tankern auf LNG- Tanker verhindert werden, dass entsprechende Beschränku…
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Schriftliche Frage 84 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten industriepolitischen Maßnahmen und nationalen Förderinstrumente setzt die Bundesregierung aktuell ein, um den Aufbau einer…
Frage 84 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten industriepolitischen Maßnahmen und nationalen Förderinstrumente setzt die Bundesregierung aktuell ein, um den Aufbau einer eigenständigen europäischen Wertschöpfungskette für Permanentmagnete voranzutreiben und…