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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Plant die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, sicherzustellen, dass die im Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) angekündigte Fixumserhöhung für Apotheken tatsächlich in Kraft tritt, nachdem das Honorar aus dem aktuellen Verordnungsentwurf des Bundesmini…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4146, 21/4961)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6692 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4146, 21/4961 – Entwurf eines G…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/218)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6698 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/218 – Entwurf eines Gesetzes zur Ver…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Entschließungsantrag zu Drs. 21/218, 21/6698)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6700 21. Wahlperiode 24.06.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Dr. Konstantin von Notz, Rebecca Lenhard, Jeanne Dillschneider, Lukas Benner, Dr. Andrea Lübcke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Ayse Asar, Michael Kellner, Dr.…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4099, 21/4301)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6701 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4099, 21/4301 – Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes b) zu dem Antrag der…
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Achter Bericht der Bundesregierung zur Bildung für nachhaltige Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6750 21. Wahlperiode 24.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Bericht der Bundesregierung zur Bildung für nachhaltige Entwicklung Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort ...............................................................…
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Personalausstattung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beim Vollzug des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und Folgen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6603 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Sandra Detzer, Boris Mijatović, Ricarda Lang, Schahina Gambir, Julian Joswig, Katrin Uhlig, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DI…
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Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen - Zusammenarbeit ermöglichen
Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Julia Verlinden, Leon Eckert, Dr. Janosch Dahmen, Sara Nanni, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Claudia Roth, Ulle Schauws und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nation…
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Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6586 21. Wahlperiode 22.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes A. Problem und Ziel Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen. Zum einen sollen Maßnahmen zur Reduzierung natio…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6587 21. Wahlperiode 22.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes A. Problem und Ziel Auf Grundlage des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplan…
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Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4919) (Antwort zu Drs. 21/5773)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6599 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Rainer Groß, Georg Schroeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5773 – Weiterleitung von Zuwendungen d…
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Schriftliche Frage 61 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um mittelständische Unternehmen und deutsche Hidden Champions vor den im Bericht „Chin…
Frage 61 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um mittelständische Unternehmen und deutsche Hidden Champions vor den im Bericht „China shock 2.0: The cost of Germany’s complacency“ des Centre for European Reform (www.ce r.eu/…
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Schriftliche Frage 58 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Inhalte (Tagesordnung, Leitfragen) wurden bei der Fachtagung „Energiewirtschaftliche Herausforderungen im Bereich Rechenzentren“ des…
Frage 58 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Inhalte (Tagesordnung, Leitfragen) wurden bei der Fachtagung „Energiewirtschaftliche Herausforderungen im Bereich Rechenzentren“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie am 21. November 2025 diskutiert, und zu w…
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Schriftliche Frage 57 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Gibt es vor dem Hintergrund, dass die Lieferkette für Seltene Erden, insbesondere für Neodym- Magnete aus China, abrupt unterbrochen wurde,…
Frage 57 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Gibt es vor dem Hintergrund, dass die Lieferkette für Seltene Erden, insbesondere für Neodym- Magnete aus China, abrupt unterbrochen wurde, kurzfristige Unterstützungsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen, die unverschuldet in diese roh…
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Schriftliche Frage 55 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern hat sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche im Vorfeld ihrer Reise in die Volksrepublik China mit de…
Frage 55 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern hat sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche im Vorfeld ihrer Reise in die Volksrepublik China mit den Regierungen anderer EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission betreffend der Themen …
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Schriftliche Frage 51 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien und Beweggründe hat die Bundesregierung bei der anstehenden Reform des Nationalen Wasserstoffrates entschieden, die…
Frage 51 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien und Beweggründe hat die Bundesregierung bei der anstehenden Reform des Nationalen Wasserstoffrates entschieden, die Vertretung von Umwelt- und Klimaschutzverbänden im Gremium anteilig zu reduzieren, und beabsi…
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Schriftliche Frage 49 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Austausch gab es zwischen dem Veranstalter E.ON Energie Deutschland GmbH und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)…
Frage 49 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Austausch gab es zwischen dem Veranstalter E.ON Energie Deutschland GmbH und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zu dem Termin „Puls 9: Im Dialog mit dem Verteilnetz“ am 24. November 2025 in Berlin, b…
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Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Gründe zur Einstellung des Mikrokreditfonds
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6575 21. Wahlperiode 19.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Lisa Paus, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6581 21. Wahlperiode 19.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren A. Problem und Ziel Straftaten weisen häuf…