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Mögliche Belastung des 50-Herz-Stromnetzes durch Wind- und Solarenergie (Antwort zu Drs. 21/3388)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3698 21. Wahlperiode 16.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Adam Balten, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3388 – Mögliche Belastung des 50-He…
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Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
[Bundesrat Drucksache 20/26 16.01.26 V - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Der Deutsche Bundestag hat in seiner 53. Sitzung am 15. Januar 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Beri…
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Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 21/26 16.01.26 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Der Deutsche Bundestag hat in seiner 53. Sitzung am 15. Januar …
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Frage von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf die Fragen 20, 21, 22, 23, 24, 32 und 33 der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Wie definiert die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannten „ambitionierte[n] Ziele für Open Source“, und welche messbaren Schritte oder Maßnahmen sollen innerhalb der nächsten sechs Monate eingeleitet werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs P…
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Frage von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
Wie definiert die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannten „ambitionierte[n] Ziele für Open Source“, und welche messbaren Schritte oder Maßnahmen sollen innerhalb der nächsten sechs Monate eingeleitet werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs P…
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Erweiterung der Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3316)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3663 21. Wahlperiode 15.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fra…
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Frage von Mirze Edis (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Prüft die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Rettung eines großen italienischen Stahlwerks, Taranto, durch einen US-Investor, wobei der italienische Staat mit 40 Prozent am Kapital beteiligt werden soll („Investor aus USA soll Italiens Riesen-Stahlwerk retten“, „Fr…
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- Sammelübersicht 156 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 156 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar…
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- Sammelübersicht 157 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 157 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar…
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Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1931)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3635 21. Wahlperiode 14.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1931 – Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Besch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2508, 21/3205)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3637 21. Wahlperiode 14.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2508, 21/3205 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftat…
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Ergebnisse der Monopolkommission für die Landwirtschaft in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3409)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3683 21. Wahlperiode 14.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3409 – Ergebnisse der Monopolkom…
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Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 16/26 14.01.26 In - Fz Verordnung des Bundesministeriums des Innern Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Insgesamt ist der Aufwand d…
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Erhöhung der Lebensmittelpreise zum Nachteil der Verbraucher durch hohe Pachten für Windparks
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3575 21. Wahlperiode 13.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Stefan Möller, Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Dr. Christian Birghan und der Fraktion der AfD Erhöhung d…
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Prüfung der geplanten Übernahme der CECONOMY AG durch einen chinesischen Konzern (Antwort zu Drs. 21/3272)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3592 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3272 – Prüfung der geplante…
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Transparenz- und Compliance-Praxis bei der Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Gipfel in Tirol im Oktober 2025 (Antwort zu Drs. 21/3427)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3682 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3427 – Trans…
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Schriftliche Frage 50 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den im Eckpunktepapier vorgesehenen Empfehlungen der Servicestelle der Nationalen Plattform für F…
Frage 50 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den im Eckpunktepapier vorgesehenen Empfehlungen der Servicestelle der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit für die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontro…
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Schriftliche Frage 48 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und…
Frage 48 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Ministerialebene) und Ve…
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Schriftliche Frage 47 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde laut mir vorliegenden Informationen der Antrag des Unternehmens thyssenkrupp Electrical Steel (tkES), das in Gelsenkirchen das k…
Frage 47 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde laut mir vorliegenden Informationen der Antrag des Unternehmens thyssenkrupp Electrical Steel (tkES), das in Gelsenkirchen das kornorientierte Elektroband herstellt, im Rahmen des STARK-Förderprogramms negativ besch…
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Schriftliche Frage 45 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung die offensichtliche Diskrepanz zwischen ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksac…
Frage 45 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung die offensichtliche Diskrepanz zwischen ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/1709 und den Recherchen von Greenpeace e. V. (www.greenpeace.de/klimaschut z/energi…