1.944 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 49
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Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/3167)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3564 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3167 – Mögliche po…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3544 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) A. Problem und Ziel Die von Daten vorangetriebenen Innov…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3543 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen V…
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Wirtschaftliche Folgen, Kostenbelastungen und Effektivität der geplanten Grüngasquote der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3255)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3570 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3255 – Wirtschaftlic…
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Einfluss des BMWE auf den Energiewende- Monitoringbericht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die offensichtliche Diskrepanz zwischen ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/1709 und den Recherchen von Greenpeace e. V. (www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasau…
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WYZE Communications GmbH
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Unterstützung der Grenke Bank AG, Baden-Baden, zur Fortführung des "Mikrokreditfonds Deutschland - Mein Mikrokredit" zur Förderung der Existenzgründung und -festigung und Finanzierung von Kleinunte…
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Schriftliche Frage 89 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden in der laufenden Legislaturperiode bereits Praxischecks zu bestehenden als auch zu neuen rechtlichen Vorgaben aus dem Bundesministeri…
Frage 89 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden in der laufenden Legislaturperiode bereits Praxischecks zu bestehenden als auch zu neuen rechtlichen Vorgaben aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung …
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Schriftliche Frage 86/87 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung de…
Frage 86 (Jan van Aken, Die Linke): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung der Bundestagspräsidentin als Spender der CDU und CSU genannt werden, und wenn ja, zwischen wem und wie hä…
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Schriftliche Frage 71 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um ländliche Räume stärker vor der Deindustrialisierung zu schützen bzw. den Strukturwandel so z…
Frage 71 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um ländliche Räume stärker vor der Deindustrialisierung zu schützen bzw. den Strukturwandel so zu gestalten, dass mittelständische Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze in de…
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Schriftliche Frage 66 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Schritte zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, insbesondere das Bundesministerium für Wi…
Frage 66 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Schritte zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, um die Lausitz nach dem Ausweisungsbeschluss zum ersten Net Zero …
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Schriftliche Frage 61 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Stakeholderworkshops zur Erarbeitung einer Start-up-und-Scaleup-Strategie haben bislang stattgefunden bzw. sind noch geplant (bitte T…
Frage 61 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Stakeholderworkshops zur Erarbeitung einer Start-up-und-Scaleup-Strategie haben bislang stattgefunden bzw. sind noch geplant (bitte Thema und Datum auflisten), und welche Haupterkenntnisse hat das Bundesministerium für Wirt…
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Schriftliche Frage 57 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und den Unternehmen und Gesellschaften Viessmann Generations Gr…
Frage 57 (Jan van Aken, Die Linke): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und den Unternehmen und Gesellschaften Viessmann Generations Group GmbH+Co. KG, Droege Group AG, Joh. Berenberg Gossler & Co.KG, TRUMPF SE & Co KG, GETEC green energy …
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Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3521 21. Wahlperiode 09.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Bericht über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3540 21. Wahlperiode 09.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite A. Zweck dieses Berichts ..…
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Aktueller Stand von bilateralen Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten und Planungen für weitere derartige Abkommen und Partnerschaften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3525 21. Wahlperiode 08.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Malte Kaufmann, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemme…
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Förderung von Verbund- und Einzelprojekten zur sozial-ökologischen Transformation und zum Klimaschutz (Antwort zu Drs. 21/2885)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3535 21. Wahlperiode 08.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Adam Balten und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2885 – Förderung von Verbund- und Einzel…
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Deutsche Bahn AG und die Zukunft des grünen Stahls in Deutschland AG (Antwort zu Drs. 21/3018)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3563 21. Wahlperiode 08.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Matthias Gastel, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3018 – Deutsc…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3505 21. Wahlperiode 07.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Dieses Gesetz verfolgt mehrere Ziel…
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Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa - Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Realitäten (Antwort zu Drs. 21/1266)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3514 21. Wahlperiode 07.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1266 – Russische Erdgaslieferungen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3484 21. Wahlperiode 06.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der…